Keine Schonung und die volle Härte des Gesetzes für  Steuerhinterzieher/innen. Die Superreichen, die ihr Vermögen schwarz parken schädigen die Volkswirtschaft, weil sie dem Staat Einnahmen für Infrastruktur, Bildung oder soziale Sicherheit entziehen. Volle Härte des Gesetzes heißt aber – im Rahmen der Gesetze – und nicht mehr. Wenn der Staat geklaute Daten kauft, verlässt er die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Was kommt dann als nächstes? Werden Behörden künftig, wenn sie von der Justiz keine Genehmigung zum Abhören oder zur Hausdurchsuchung bekommen, irgendwelche privaten Spitzelfirmen beauftragen, die das dann abseits des rechtlich Erlaubten erledigen?

Da halte ich es mit unserem Budgetsprecher Werner Kogler. Überall wird verschärft und überwacht, Steuerhinterzieher/innen werden aber vom Gesetz mit Samthandschuhen angefasst und ihn Steueroasen belohnt. Das stört offensichtlich nur uns Grüne. Was wir brauchen sind effiziente Gesetze zur Verfolgung der superreichen „Steuersparer/innen“ am Boden des Rechtstaats. Eine Whistleblower-Regelung würde jene schützen, die Steuerhinterziehung aufdecken. Der Unterschied ist klar: der Whistleblower deckt ohne Eigennutzen Missstände gegenüber den Behörden auf – der Datendieb will hingegen ein Geschäft machen. Erstere gehören unterstützt, zweitere nicht. Derzeit ist es aber leider umgekehrt.

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Ilse Bleier sagt:

    Natürlich ist es problematisch, wenn man durch eine kriminelle Tat auf die Schliche Krimineller kommt, aber das ist bei der Kronzeugenregelung auch der Fall. Steuerhinterziehung bedeutet einen volkswirtschaftlicher Schaden und es ist nicht einzusehen, warum durch den Bankenskandal viele ihre Arbeitstellen und damit ihre Existenzgrundlage verlieren, aber man auf die hinterzogenen Steuern -und die damit verbundenen Geldstrafen – verzichten kann. Wenn dann noch von Amnestie gesprochen wird für diejenigen, die ab nun wieder brav ihre Steuern zahlen wollen, dann werden alle die verhöhnt, die gar keine Chance haben, Steuern zu hinterziehen.
    So viel ich weiß, haben doch bei dem letzten Datendiebstahl bei den Liechtensteiner-Banken die Grünen auch dafür plädiert, dass Deutschland die Daten der Österreicher übermitteln.
    Im übrigen hat ja niemand private Spitzelfirmen beauftragt – das fände auch ich unhaltbar.
    Aber solange nicht endlich effiziente gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden, Steuerhinterzieher aufzudecken und zu bestrafen, halte ich es sozial durchaus für gerechtfertigt, diese geklauten Daten zu verwenden.
    Es geht nicht an, dass jemand, der eine Kleinigkeit stiehlt, fristlos entlassen werden kann, aber die Superreichen ihr Geld verstecken können.

  2. asteinhauser sagt:

    Meine Kritik geht in die Richtung, dass Österreich sich die Daten nicht wie Deutschland illegal besorgen soll. Klar ist aber, dass eine Datenübermittlung der Deutschen an Österreich rechtssstaatlich gedeckt ist und angestrebt werden muss, insofern hat sich auch an unserer Linie nichts geändert. Das mag auf den ersten Blikck verlogen klingen, ist es aber nicht, sondern entspricht unserer Gesetzeslage.

  3. BCN sagt:

    Die Steueroasen müssen zerbrochen werden. Dass in der Schweiz 900Mrd Euro alleine aus EU-Landsmännern geparkt liegen und sich vermehren, zeigt doch klipp und klar, warum sich die Schweiz noch immer der EU verweigert. Meiner Meinung nach müssen die Steueroasen verschwinden, und das durch hohen und radikalen Druck der EU.

  4. I.B. sagt:

    Auch Gesetze können verlogen sein

  5. I.B. sagt:

    Ich kenne den Gesetzestext nicht. Wenn man aber zwar die Daten auf der gestohlenen CD unbedingt haben will, aber selbst über das illegale Vorgehen der Deutschen die Nase rümpft, so mag das den Gesetzen entsprechen, ist aber von der Gesinnung her trotzdem verlogen.

    Im übrigen kann man Gesetze so ändern oder neu schaffen, dass bei Steuerhinterziehung wegen des volkswirtschaftlichen Schadens eine Art Kronzeugenregelung gilt.

    Am besten wären allerdings solche Gesetze, dass solche Hinterziehungen nicht mehr möglich wären.

  6. Mischa Eder sagt:

    Man muss das so vergleichen damit es nachvollziehbar wird:
    Wenn bei einer legalen Hausdurchsuchung Beweismittel gegen X bei A sichergestellt werden, die A vorher bei B gestohlen hat, so ist das rechtlich gedeckt, weil Hausdurchsuchungen zulässig sind.
    Wenn die Polizei aber jemanden beauftragt, um das Beweismittel bei B zu stehlen, so ist das unzulässig, weil rechtlich nicht gedeckt. Mit den Steuerdaten ist es nicht anders. Übermittlung der Daten aus Detschland ist erlaubt, selber kaufen rechtsstaatlich problematisch. Das ist nicht verlogen – der Rechtsstaat darf sich innerhalb der eigenen Gesetze bewegen.

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