Neues von der Causa „Tierschützer/innen“

Gegen einen Teil der Tierschützer/innen wurden nun die Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Organisation eingestellt.  Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine dringende Reform dieses Paragraphen § 278a StGB braucht.  Durch die Konstruktion einer kriminellen Organisation kann gegen eine beliebige Personengruppe, ohne konkrete Vorwürfe einzelner Straftaten, massiv ermittelt werden. Das wirkt geradezu als Anreiz § 278a StGB einfach anzuwenden, selbst wenn dann die Verfahren eingestellt werden müssen. Es gilt das Motto „probieren wird man noch dürfen“.

Jene Gruppe von Tierschützer/innen gegen die Anklage erhoben wurde, wird massiv in ihren Prozessmöglichkeiten eingeschränkt. Noch immer hat man keine volle Akteneinsicht in die Polizeiakten erhalten. Ein Skandal. Nur so kann man auch kontrollieren, ob auch entlastende Ermittlungsergebnisse durch Polizei und Staatsanwaltschaft berücksichtigt wurden. Ich habe zu dieser rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgangsweise eine umfassende parlamentarische Anfrage gestellt. Wie lange will man die Angeklagten noch hinhalten – Anfang März startet der Prozess?

Auch jene UVS Richterin, die es sich- wie hier schon berichtet – erlaubt hat in einem Verwaltungsverfahren für Tierschützer/innen zu entscheiden, wird weiter von Polizei und Justiz verfolgt.  Nach uns vorliegenden Informationen soll es eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Hier läuft der Rechtsstaat vollkommen aus dem Ruder.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. BCN sagt:

    Rechtsstaat wurde zum Polizeistaat

    Ich bin im Nachhinein erschüttert über die Geschichte der Tierschutzaktivisten, die aufgrund einer möglicherweise nicht den Tatsachen entsprechenden Beschuldigung, die zu Anzeigen geführt hatte, ins Visier einer mit großer wahrscheinlichkeit massiv beeinflußten Exekutivkampagne gekommen sind, und nun über 1,5 Jahr hinweg massiver behördlicher Schwerwiegenden Untersuchungen, verfahren und Beschuldigungen zu kämpfen haben, und damit in ihrer persönlichen sowie auch in ihrer gemeinnützigen Tätigkeit behindert, ja sogar massiv benachteiligt, bzw. kriminalisiert wurden. Es gab dazu am Samstag 6.2. eine gute Radiosendung zum thema auf Ö1 (www.oe1.orf.at)!
    Ich bin erschüttert, dass soetwas in Österreich möglich ist!
    Dieser Paragraph 278s StGb muss abgeändert und entsprechend entschärft, bzw. an modere Gesellschafts- bzw. Medienstrukturen angepasst werden!
    Und, es gehört eine radikale Erneuerung der demokratischen Kontrollmechanismen in dieser Republik eingeführt, bzw. gehört das Parlament in seiner Kontrollfunktion, bzw. die Parlamentarier sowie die Untersuchungsausschüsse gestärkt und ebenso in eine viel Regierungsunabhänigere Sphäre gehoben.
    In den letzten Monaten hat es nämlcih immer mehr den ansshein, dass Rot-Schwarz heute fast noch ärger sind als Schwarz-Blau, die hatten im Vergleich noch einen gewissen Anstand – und bei Schwarz-Blau war die Öffentlichkeit noch alarmiert, was die heutzutage nach nun 10 Jahren politkasperltheater und Rechtsberieselung schon nicht mehr motiviert – ein erschreckender Mix, der auf Kosten der Demokratie un der Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande geht – und erschreckend, was in diesem Land die Regierung, deren Mitglieder, Hinterleute und „private Gönner“ sich mittlerweile so alles erlauben dürfen, ohne dass irgendwer etwas dagegen tun kann.
    Heutzutage werden auf der einen Seite Ärmste Asylanten mit irrwitzigen Begründungen wieder in Krisengebiete abgeschoben, während zeitgelich auf der anderen Seite Günstlinge und Wichtige Kontaktmänner diverser Regierungsnaher Personen über Nacht eine Daueraufentahltsgehemigung bekommen können…

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