Kinderpornographie fügt den betroffenen Opfern irreparables Leid zu. Deshalb gehört Kinderpornographie bekämpft, um den Markt auszutrocknen und so potentielle Opfer zu schützen.

Schnell fordern immer wieder „überwachungsfreudige“ Politiker/innen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet. Die Sperre von Internetseiten wird im Kampf gegen Kinderpornographie aber nichts bringen. Es wird nur wie mit einem Vorhang die Seite verhängt, der kriminelle Inhalt bleibt aber online und für die Pädophilenszene über die IP-Adresse abrufbar. Auch besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie der Zensur im Internet „Tür und Tor“ geöffnet wird. Bereits jetzt fordern etwa Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen.

Ich habe daher in einer Anfrage an die Innenministerin wissen wollen, was derzeit im Kampf gegen die Kinderpornographie unternommen wird. Die Anfragebeantwortung zeigt ein ist erschreckendes Bild.

  • Die Zahl der gemeldeten Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist seit Einführung der Meldestelle 1998 von 389 auf 5238 im Jahr 2008 gestiegen. Die Zahl, der daraus resultierenden Anzeigen von 57 im Jahr 1998 auf 862 im Jahr 2008.
  • Das Personal wurde aber nicht aufgestockt. Nach wie vor gibt es wie 1998 in der Meldestelle vier Personalplanstellen. Im Landeskriminalamt Wien waren im Jahr 2000 8 Planstellen vorhanden, die 2004 auf 6 Planstellen reduziert worden sind!
  • Die Informationslage im Innenministerium ist äußerst dürftig. Wichtige Informationen, ob die gemeldeten Seiten öffentlich zugänglich waren oder nicht fehlen. Völlig ahnungslos ist man auch, in welchen Ländern sich die betroffenen Server der Seiten befinden. Auch, wie oft man Kontakt zu ausländischen Behörden aufgenommen hat, um die Beseitigung von Kinderpornographie bei ausländischen Servern zu erreichen, ist nicht bekannt. Da erklärt es sich von selbst, dass man nicht sagen kann, wie oft das zum Erfolg geführt hat.
  • Das Innenministerium selbst, will oder kann nicht einmal sagen, welche Länder sich bei der Verfolgung von Kinderpornographie unkooperativ verhalten.
  • Vielsagend ist auch die Antwort auf die Frage „welche Bemühungen die Innenministerin international bisher im Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet gesetzt hat“. Offensichtlich keine. Die lapidare Antwort lautet, dass internationale Expertenmeetings eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung anstreben.

Damit wird klar: es braucht keine Scheinaktivitäten, wie Internetsperren, sondern eine verbesserte Faktenlage und eine funktionierende internationale Zusammenarbeit, um Kinderpornographie im Internet nach dem Prinzip „löschen statt sperren“ effektiv bekämpft zu können.

Was soll ist notwenig?

  • Wissenschaftliche Forschung zum Thema Kinderpornographie im Internet, um über eine bessere Faktenlage, geeignete Maßnahmen herausfiltern zu können.
  • Mehr fachspezifisch geschultes Personal bei der Meldestelle und den Landeskriminalämtern.
  • Ziel muss es sein, dass Kinderpornograhie im Internet nicht gesperrt, sondern von den Providern vom Netz genommen wird.
  • Dafür braucht es eine effektive und engagierte internationale Zusammenarbeit, sowie politischen Druck auf jene Länder, die sich bei der Verfolgung von Kinderpornographie unkooperativ verhalten.

4 Kommentare bis jetzt.

  1. elfi sagt:

    •Das Personal wurde aber nicht aufgestockt. Nach wie vor gibt es wie 1998 in der Meldestelle vier Personalplanstellen. Im Landeskriminalamt Wien waren im Jahr 2000 8 Planstellen vorhanden, die 2004 auf 6 Planstellen reduziert worden sind!
    Warum ist diese Forderung und weitere Notwendigkeiten des Opferschutzes. Unterstützung für Opfer (z.b. Verein Möve) nicht in das Arbeitsprogramm der Rot Grünen Landesregierung Wien eingeflossen?

  2. asteinhauser sagt:

    Das Landeskriminalamt ist dem Innenministerium zugeordnet. Dort sitzen keine Wiener Beamten, sondern Bundesbeamte, deshalb kann da die Stadt nicht mitzureden und hat keine Personalzuständigkeit.

  3. […] Tätigkeiten im BKA findet jedoch nur halbherzig statt. Tatsächlich wurden die Planstellen sogar gekürzt. Man will ja schließlich die Internetsperren […]

  4. […] Tätigkeiten im BKA findet jedoch nur halbherzig statt. Tatsächlich wurden die Planstellen sogar gekürzt. Man will ja schließlich die Internetsperren […]

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