Ein Jahrzehnt geht zu Ende. Ein Jahrzehnt, das von Terroranschlägen und dem Kampf gegen den Terrorismus nachhaltig geprägt wurde. Die Anschläge in New York,  Mumbai, London oder Madrid haben vieles verändert. Die Angst boomt und Grundrechte werden ausgehöhlt. Plötzlich gilt das Motto »wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Überwachung nicht zu fürchten«.

Die Politik bedient dieses Klima der Angst. Immer neue Gesetze sollen mehr Sicherheit vorgaukeln. Vieles, was an Überwachungsmaßnahmen unter dem Aspekt der erhöhten Sicherheit diskutiert wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als populistisches Placebo für die Bevölkerung mit gefährlichen Nebenwirkungen dar. Damit hat der Terrorismus schon gewonnen. Sein größter Erfolg ist die Einschränkung der erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Die Zauberformel der Überwachungsfreunde, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, hält keiner Überprüfung Stand. Professionelle und organisierte Kriminelle treffen die notwendigen Vorkehrungen. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr. Den Überwachungspolitikern fehlt jede Sensibilität für Grenzen. Es gilt daher, dass wir zwar Schutz vor Terror brauchen, aber uns mindestens genauso vor den Bekämpfern des Terrorismus schützen müssen.

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