Hypo: eine Pleite wird verstaatlicht

Die Kärntner Hypo wird jetzt von der Republik Österreich ohne genaue Prüfung aufgefangen. Keiner  weiß, was für ein „Fass ohne Boden“ Pröll & Co da den Österreicher/innen unter den Weihnachtsbaum gelegt haben. Offensichtlich gilt alleine der Grundsatz: eine Bank darf nicht Pleite gehen. Viele können und wollen das nicht verstehen. Warum fängt der Staat Pleitebanken auf? Diejenigen, die ihre Arbeit in Folge der Wirtschaftskrise verlieren, können mit weit weniger Unterstützung rechnen. Auch mich macht das zornig. Die Verantwortungslosigkeit der Bankmanager, aber auch von Haider & Co kommt die Steuerzahler/innen teuer zu stehen.

Eines zeigt die Wirtschaftskrise global: die Kosten des Misere muss der Staat tragen – Konsequenzen daraus werden aber keine gezogen. Das muss diesesmal anders sein. Da wäre die Frage nach der politischen Verantwortung.  Es kann nicht sein, dass die gleichen orangen und schwarzen Landespolitiker jetzt vielleicht noch weiterwurschteln dürfen. Bei der strafrechtliche Seite des Falles Hypo kommt auf die Staatsanwaltschaft ohnedies Schwerarbeit zu. Alles in allem muss man auch über die gesetzlichen Rahmenbedingungen nachdenken. Die Pleitemanager gehören mit ihrem privaten Vermögen stärker in die Haftung genommen, damit nicht der unschuldige Steuerzahler zuerst die Zeche zahlen muss.

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