Vorratsdatenspeicherung: zurück an den Absender!

Jetzt ist der österreichische Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung da. Die Speicherung „wer, wann, wo mit wem telefoniert oder über E-Mail kommuniziert“ soll gesetzlich legitimiert werden. Damit lassen sich Bewegungsprofile erstellen und Kommunikationsmuster abbilden. Überwachung pur – das präventiv und ohne Verdachtsmomente.

Vollkommen ausgeklammert wird im Gesetzesentwurf die wichtige Frage, wann auf diese gespeicherten Daten zugegriffen werden kann. Die Rede ist zwar von „schweren Straftaten“, das Justizministerium steht aber am Standpunkt, dass das der Fall ist, wenn eine Straftat mit einem Strafrahmen von mehr als einem Jahr begangen wurde. Bleibt zu befürchten, dass diese Bestimmungen wieder in letzter Minute am Tisch kommen, um den Widerstand möglichst gering zu halten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK). Schon deshalb sollte die Umsetzung der Richtlinie verweigert werden. Österreich muss klären, was in der EU mehr Gewicht hat, der fortschreitende Überwachungswahn oder die Grundrechte. Wenn Österreich  die Richtlinie nicht umsetzt, kann über ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission einleitet eine Prüfung der Richtlinie erreicht werden. Österreich muss dann die Nichtumsetzung damit begründen, dass die Richtlinie in unauflösbaren Widerspruch zum Grundrecht auf Privatsphäre steht und eine Umsetzung gegen Gemeinschaftsrecht (dazu gehört EMRK) verstößt. Der Europäische Gerichtshof müsste dann entscheiden, ob er der Ansicht Österreichs folgt.

siehe auch: http://futurezone.orf.at/stories/1632539/

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