Die ÖVP und Untersuchungsausschüsse

Grasser ist zwar schon drei Jahre nicht mehr Minister, seine Skandale beschäftigen uns aber immer noch. Dieses mal ist es der Verkauf von 60 000 Bundeswohnungen. Ein Untersuchungsausschuss müsste diese Causa dringend klären. Immerhin geht es um den Vorwurf, dass öffentliches Vermögen verschleudert wurde und sich Freunde im Umfeld des damaligen Finanzministers bereichert haben.

Fest steht: auf die ÖVP ist bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Verlass. Sie ist immer dann für einen Untersuchungsausschuss, wenn Politiker anderer Parteien im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen. Trifft es ÖVP Politiker, wird verweigert. Diesmal wird Grasser geschützt.

Jetzt heißt es, dass ohnedies „die Justiz ist am Zug“ ist. Im Sommer als man dem Grünen Abgeordneten Öllinger im Zusammenhang mit E-Mails, Anstiftung zum Amtsmissbrauch unterstellt hat, war das egal. Da hat das BMI Ermittlungen eingeleitet und die ÖVP zeitgleich eifernd einen Untersuchungsausschuss eingefädelt. Für uns kein Problem: nur so kann sich Öllinger gegen Verleumdungen von FPÖ und ÖVP  wehren. Es zeigt aber schonungslos, wie die ÖVP gegen politische Gegner vorgeht und die „eigenen Leichen im Keller“ parlamentarisch schützt.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Siph sagt:

    Nunja das mag man jetzt im Nachhinein sehen wie man will mit dem Buwog-Verkauf. Ich glaube nicht, dass das österreichische Volk nur darauf wartet wie diese Untersuchung ausgeht, denn wir sind alle schon so auf Verleugnung von politischen Kapriolen getrimmt, dass so ein kleiner Zwischenfall nichtmal mehr an der dicken Hornhaut des politischen Gewissens kratzt. Im Endeffekt schluckt sowieso der Steuerzahler wieder die finanziellen Konsequenzen und die Politiker reden sich wieder alles schön. Nach 3-6 Monaten ist Gras über die Sache gewachsen und gilt höchstens noch als Anekdote in Seminaren oder Lehrveranstaltungen.

    Viel interessanter wäre jedoch abzuklären warum Politiker als eine der wenigen Berufsgruppen keinerlei Vorbildung für ihren Job mitbringen müssen. Da ist es für mich nicht verwunderlich, dass die Beratungskosten der letzten Regierungen so hoch sind, wenn man bei jedem Strich und Komma nachfragen gehen muss, weil man selbst keine Ahnung hat.

    Resorts werden teilweise auf Grund von Freundschaften und Parteibanden vergeben, oder wie erklärt sich der Umstand (mein Lieblingsbeispiel), dass Herr Minister Haupt damals (als Veterinär) Frauenminister wurde…

    Außerdem: Seit wann werden Ex-Minister für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen? Nach 4 Jahren ist man meistens außer Dienst und kann sich aus allen Affairen heraus Manövrieren, neben der lukrativen Ministerpension. Wirkliche Konsequenzen hat man hier ja nicht zu befürchten, auch wenn man noch so viel Mist in seiner Legislaturperiode verzapft hat. Als ob Grasser nicht einfach in ein anderes Land reisen würde wenn es ihm hier politisch zu heiß wird…

  2. dc sagt:

    Bravo, bravo, bravo den Grünen für die Grasser-Reden!

    Danke, im Namen aller betrogenen Steuerzahler!

Einen Kommentar schreiben: