Maßnahmenpaket Wohnrecht

Wohnen muss ein Grundrecht sein! Trotzdem wird es immer teuerer. Die Mieten sind von 2001 auf 2006 um über 20% gestiegen – die Nettolöhne aber nur um etwas mehr als 10%. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen. Wer wenig verdient muss einen Großteil des Einkommens für seine Wohnung ausgeben.

Das beginnt schon bei Abschluss des Mietvertrags. Vergebührung, Maklerprovisionen und Kaution, alle diese Zahlungen belasten in der Regel die Mieter/innen. Dazu kommen oft noch dubiose Ablösezahlungen.

Meine Forderungen:

  • Maximal zwei Monatsmieten Kaution.
  • Maximal zwei Nettomonatsmieten Maklerprovision und keine Doppelprovisionen.
  • Entfall der Vergebührungspflicht.

Das Mietrechtsgesetz sollte ursprünglich die Mieter/innen vor Mietwucher schützen. Das war einmal. Heute ist das Mietrecht zahnlos. Es ist de facto kein Unterschied mehr zwischen frei vereinbarten Mieten und den – an sich begrenzten – Richtwertmieten zu erkennen. Grund dafür ist die Undurchschaubarkeit der Zuschläge zum Richtwertmietzins und das Fehlen einer klar überprüfbaren Mietzinsobergrenze für derartige Wohnungen. Die Vermieterbranche nützt das aus und erfindet immer neue Zuschläge. Der Richtwertmietzins ist zudem an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und somit kommt es jährlich zu einer Indexanpassung und zu einem laufenden Anstieg der Miete.

Meine Forderungen:

  • Gesetzliche Definition und Begrenzung der einzelnen Zu- und Abschläge.
  • Absolute Deckelung der Zuschläge im Mietrechtsgesetz, damit es nachvollziehbare Mietzinsobergrenzen gibt.
  • Entfall der Dreijahresfrist ab Mietvertragsabschluss für die Überprüfung des Mietzinses bei unbefristeten Mietverträgen.

Völlig undurchsichtig sind für viele die Betriebskosten, die auf die MieterInnen überwälzt werden. Es ist gar nicht ein zu sehen, warum beispielsweise Mieter/innen für die Grundsteuer des Hauseigentümers aufkommen müssen. Da Betriebskosten das Wohnen teurer machen, muss der Betriebskostenkatalog auf jene Kosten beschränkt werden, von denen die Mieter/innen auch tatsächlich profitieren.

Meine Forderungen:

  • Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten.
  • Einschränkung der Überwälzung von Versicherungen über die Betriebskosten.
  • Herausnahme der Verwaltungskosten aus den Betriebskosten.

Schreiben Sie mir, welche Änderungen im Mietrecht Sie für notwendig halten oder welche Erfahrungen Sie bei der Wohnungssuche gemacht haben. Ich werde demnächst weitergehende Änderungsvorschläge vorstellen.

6 Kommentare bis jetzt.

  1. Ich hätte viele Vorschläge, darunter sogar einige, die von Ihnen und mieterorgan. nicht erwähnt werden.

    Ganz zentral und aus konkretem Anlass:
    1) Wien- u schließlich ö-weit möge erhoben werden, ob ein Objekt a) gesamt b) teilweise oder c) nicht ins MRG fällt. Dies sollte mittels Datenbank (wie zb Lageszuschläge) abrufbar sein. In meinem konkreten Fall, wird diese Entscheidung anscheinend – so die Schlichtungsstelle – dem Vermieterwillen in recht dubioser Weise anheimgestellt. Bei Interesse berichte ich IHnen gerne mehr.

    2) BK-Abrechnungen bis spätestens 31. März des Folgejahres! Das MRG wurde 1981 mit § 21 ff. begründet, als es noch keine Computer in HV gab. Heute können Daten auf Knopfdruck im PC ermittelt werden.

    Ich hoffe auf Ihre Anträge im Parlament und werde diese ggf auch unterstützen.

  2. asteinhauser sagt:

    Sehr geehrter Roland Gleiss!

    Danke für ihre Anregungen. Eine Art „MRG-Anwedungs-Kataster“ würde für Mieter/innen sicher mehr Rechtssicherheit schaffen. Darüber hinaus sollten wir aber überhaupt diskutieren, ob diese Zersplitterung des Mietrechts mit ihren vielen Ausnahmen vom Mietrechtsgesetz überhaupt sinnvoll ist. Der Vollanwendungsbereich des Mietrechts wurde immer weiter zurückgedrängt. Das gehört revidiert. Der Anwendungsbereich des Mietrechts muss wieder ausgeweitet werden.
    Die Verkürzung der Frist für die BK-Abrechnung auf 31.3. ist für mich vorstellbar.

    mfg
    albert steinhauser

  3. 3) die Reduktion der Maklergebühren schlage ich vor, anders als dargestellt vorzunehmen, nämlich um die Komponente der verbrauchsabhängigen Betriebskosten. Tatsächlich erachte ich diese Honorarkomponente als rechts- u verfassungswidrig. Das Maklerhonorar erhöht sich nämlich unsachgemäß, zb. mit dem Wassermehrverbrauch der Hausparteien, was eine absurde Konsequenz zuungunsten (neuer) Mieter_innen darstellt.

    Daher schlage ich vor, Maklergebühren bei 3 bzw 2… (Brutto)MM zu belassen, aber reduziert um die Bewirtschaftungskosten bzw. Betriebskosten.

    mfG
    RG

  4. Die Grüne Forderung nach Vermögensteuer auf Wohn-Immobilien sollte überdacht werden. Das erhöht am Ende nur die Mieten.
    MfG
    Daniel AJ

  5. asteinhauser sagt:

    Das kommt darauf an, wie man die Mietzinsbildung gestaltet. Derzeit würden Vermögenssteuern (siehe Grundsteuer über Betriebskosten) weitergegeben werden. Das kann man aber ändern. Einerseits durch die Regelung, was über die Betriebskosten auf den Mieter überwälzt werden darf, andererseits durch ein transparentes Sytem bei der Gestaltung des Mietzinses (festgelegter Ausgangsrichtwert mit definierten Zu- und Abschlägen). Wichtig ist daher, dass bei der Gestaltung von Vermögenssteuern auf Immobilien, begleitende Maßnahmen im MRG gesetzt werden müssen, da diese sonst die Mieter/innen belasten würden.

    lg
    albert steinhauser

  6. mmiimvatd sagt:

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