Eine UVS Richterin hat einen Strafbescheid „wegen Störung der Jagd“ aufgehoben. Martin Balluch, nunmehr einer der Beschuldigten im Tierschützerprozess, hat sich damals positiv darüber in Internetforen geäußert.

Das hat genügt. In einem wahren Rausch haben Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Richterin zu ermitteln begonnen. Neben einer Einvernahme als Beschuldigte, dürfte sogar das Telefon der Verwaltungsrichterin abgehört worden sein. So schnell kann es gehen. Wer es sich erlaubt in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Gunsten von Tierschützern zu entscheiden, gerät ins Visier. Das zeigt auch die Problematik des § 278a Strafgestzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation – auf. Die Ermittlungen sind uferlos – niemand ist sicher. Wer irgendwann und sei es zufällig Kontakt mit Tierschützern hatte, kann unter Generalverdacht kommen.

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Innen- und Justizministerin soll die skandalöse Vorgangsweise der Ermittler aufgeklärt werden. Ich möchte Antwort auf folgende Fragen:

1.    Wurde die Einvernahme der UVS-Richterin durch die SOKO Tierschutz von der Staatsanwaltschaft angeordnet?

2.    Handelt es sich bei der angesprochenen Entscheidung der UVS-Richterin im Hinblick auf Herrn Nikolaus Kulmer um eine vertretbare Rechtsansicht?

3.    Wurde das bei den Ermittlungen berücksichtigt?

4.    Wenn ja, warum wurde die UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz einvernommen?

5.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Wurden noch weitere Ermittlungsschritte in diesem Zusammenhang gesetzt?

7.    Wenn ja, welche und wer hat diese angeordnet?

8.    Ist es richtig, dass besagte UVS Richterin abgehört wird (wurde)?

9.    Wenn ja, von wann bis wann?

10.    Wie rechtfertigt sich diese Überwachungsmaßnahme?

11.     In welchem Stand befindet sich das Verfahren gegen die UVS-Richterin?

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Dr. Gernot Neuwirth sagt:

    Erschreckend, dass es keine Kommentare gibt – im Gegenstz etwa zu hunderten Kommentaren in den Foren der Zeitungen bei relativ unbedeutenden Themen.

  2. […] jene UVS Richterin, die es sich- wie hier schon berichtet – erlaubt hat in einem Verwaltungsverfahren für Tierschützer/innen zu entscheiden, wird […]

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