1,8 Mille für die ÖVP

Eine mediale Randnotiz erweckte dieses Wochenende meine Aufmerksamkeit. Die Parteien müssen ihre Großspenden (über 7.260 Euro) offenlegen. Nur zwei Parteien haben überhaupt 2008 Spenden in dieser Höher erhalten. Die ÖVP in Summe gleich 1,8 Mio Euro.

Die Spender müssen natürlich nicht genannt werden. Dabei wären genau die interessant. „Wer“ hat „wann“ etwas gespendet. Das ist die entscheidende Frage. Nur dann kann auch das „warum“ überprüft werden. Hat es dafür Gegenleistungen gegeben oder war es selbstlose Sympathie. Außerdem sollen die Wähler/innen wissen, in wessen Sold die Parteien unterwegs sind. Parteispendengesetze sollen üblicher Weise für Transparenz sorgen. In Österreich erfüllen sie einen anderen Zweck – den Schutz der Parteien und der Spender.

Eigentlich müsste man die Frage diskutieren, ob Parteien überhaupt private Spenden kassieren dürfen. Immerhin gibt es in Österreich eine üppige Parteienförderung. Die ist demokratiepolitisch wichtig und richtig. Das sollte eigentlich genügen. Übrigens die zweite Partei die Großspender hatte war das BZÖ. Wahrscheinlich in Kärnten, denn nur dort ist das BZÖ ein Faktor …

3 Kommentare bis jetzt.

  1. johannes sagt:

    auf http://www.gruene.at wird allerdings ebenso um spenden geworben. schon klar, dass es da um keine gegenleistung geht (hoffentlich zumindest). aber müsste da nicht auch die parteienförderung genügen?

  2. dc sagt:

    „Die Spender müssen natürlich nicht genannt werden.“

    Die Spender des Bankenrettungspakets müssen doch auch nicht genannt werden. Alles anonym.

  3. dc sagt:

    @johannes
    Die Grünen spenden eher selbst und auch das transparent.
    Z.B dem BIV: http://buergerinitiativen.at
    „Der BIV wurde 1991 als gemeinnütziger Verein gegründet. Er verwaltet ein jährliches Budget von derzeit rund 50.000 Euro, das vor allem aus Beiträgen von grünen Abgeordneten (zum Nationalrat,
    Bundesrat und Europaparlament) gespeist wird.“

    Als Bürger einer Demokratie wüsste ich auch gern über Großspender anderer Parteien und vor allem über die genaue Verwendung von Steuermitteln bescheid. Das müsste alles transparent im Internet veröffentlicht werden und für den Steuerzahler nachvollziehbar sein!

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