Kommt doch volle Rehabilitierung der Deserteure?

Jetzt geht die Debatte um die Rehabiltierung der Deserteure in die Zielgerade. Es besteht die Chance, dass tatsächlich eine umfassende Rehabilitierung gelingen könnte. Noch gibt es aber für den Justizausschuss am Mittwoch keine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ. Ein erster uns vorliegender Entwurf hat zwar seine Mängel, könnte aber durchaus etwas bewegen. Demnach wären die Deserteure rehabilitiert. Offen ist die Frage, wie man mit Delikten umgeht, die in Zusammenhang mit der Desertion stehen. An sich sind nach der derzeitigenGesetzeslage diese Delikte aufgehoben und müssten erneut angeklagt werden. Tatsächlich ist das kaum passiert und daher alles bis auf Tötungsdelikte verjährt. Volle Rehabilitierung für Deserteure heißt aber, dass auch mit der Desertion in Zusammenhang stehenden Delikte nicht bestraft werden sollen. Formal soll man daher auch festschreiben, dass diese Delikte nicht mehr angeklagt werden. Praktisch ist das ohnedies nicht zu erwarten.

Öffentlich sagt Justizministerin Bandion-Ortner, dass sie Deserteure nicht rehabilitieren will, wenn sie ein Tötungsdelikt begangen haben. Damit geht die Debatte in die vollkommen falsche Richtung. Wieder wird so getan, als ob Deserteure Kameradenmörder gewesen wären. Nochmals: in nur 0,15% aller Fälle von Desertion wurde ein Tötungsdelikt begangen. Die entscheidende Frage der nächsten Tage lautet daher: Will man ein Gesetz, das umfassend rehabilitiert und traut man sich das auch öffentlich zu sagen?

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