Geschworenengerichtsbarkeit abschaffen?

Heute bin ich Fohnsdorf bei einer Tagung der Richtervereinigung eingeladen. Thema ist die Zukunft der Geschworenengerichtsbarkeit. Die Wurzeln der Geschworenengerichtsbarkeit liegen im 19.Jahrhundert. Die  Beteiligung des Volks erfolgte damals aus Misstrauen gegenüber der Staatsmacht. Auch, wenn wir heute in einer gefestigten Demokratie leben, bin ich gegen die Abschaffung der Geschworenengerichtsbarkeit. Was aber nicht heißt, dass es kein Änderungsbedarf gibt.

Die Geschworenengerichtsbarkeit (zuständig für Mord und politische Delikte) zwingt zur Genauigkeit bei der Beweisführung, da die Geschworenen überzeugt werden müssen. Das schafft Chancengleichheit für Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger. Durchaus überraschend ist, dass Geschworene in ihren Urteilen eine Spur milder als die Berufsrichter sind. Justizministerin Bandion-Ortner will künftig Berufsrichter gemeinsam mit den Geschworenen entscheiden lassen. Schon auf Grund des Erfahrungsvorsprungs würden sie dann die Linie vorgeben. Da wäre es ehrlicher, wenn die Justizministerin gleich offen für die Abschaffung eintritt.

Dennoch ist unbestritten, dass es Reformbedarf gibt. Die Urteile der Geschworenengerichte sind inhaltlich nicht anfechtbar. Das ist ein Rechtsschutzdefizit, das behoben werden muss.

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