Im Juli haben wir die VIP Betreuung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Kumpf kritisiert. Mit einer Anfrage an das Innenministerium soll die politische Verantwortung geklärt werden. Jetzt haben wir die Beantwortung von BM Fekter bekommen.

Die Anfragebeantwortung verfolgt ein Ziel: möglichst wenig Aufklärung – kaum Informationen. Die Darstellung des BMI folgt der Linie, dass andere in der Sache Kumpf die Akteure waren. Einmal  war es die Caritas dann Vorarlberg. Das BMI war natürlich nicht involviert.

Die Beantwortung steht vor allem  im Widerspruch zu den Darstellungen des Landes Vorarlberg und der Caritas:

Die  Aussage der Caritas gegenüber dem Standard, dass Vorarlberg „von einer Refinanzierung der Kosten durch das Ministerium gesprochen hat“ steht im krassen Widerspruch zur Beantwortung des BMI, dass man nicht involviert gewesen sei. Die Beantwortung unterstellt dem Land Vorarlberg gegenüber der Caritas falsche Aussagen gemacht zu haben.  Auch die Aussage des Vorarlberger Landesrat Wallner gegenüber dem Standard, dass die Überstellung nach Wien in Absprache mit dem Ministerium erfolgt ist, widerspricht der Beantwortung durch das Innenministerium.

Die Fakten sprechen für eine Involvierung des BMI. Vorarlberg vertrat die Position nicht zuständig zu sein („Es wurde ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens darauf hingewiesen, dass kein Bezugspunkt zu Vorarlberg gegeben ist, wir eine auch finanzielle Verantwortung des Bundes sehen und die Rückführung an den Ort des ersten Aufenthaltes in Österreich nach Übernahme durch den Bund betreiben“, Anfragebeantwortung Landesrat Wallner vom 4.8.2009). Die Rückführung wurde auch tatsächlich vorgenommen. In Kombination mit der Aussage Vorarlbergs („Bund hat der Verantwortung nicht widersprochen, sie aber nicht wahrgenommen“) liegt der Schluss nahe, dass das Innenministerium in die Rückführung und Unterbringung involviert war, dann aber  nachdem die Unterbringung (Kündigung durch die Vermieterin) gescheitert ist, den Rückzug angetreten hat.

Sehr ausführlich ist die Anfragebeantwortung der Justizministerin ausgefallen. Rechtlich wird erklärt, warum gegen Kumpf ein Strafverfahren nicht mehr möglich ist. Politisch übersetzt heißt das, dass in Österreich über Jahre eine Gesetzeslage gezimmert wurde, die Österreich zum sichern Hafen für manche NS Verbrecher macht.

update Oktober 2009: Josias Kumpf ist am 15.10.2009 im Wiener Wilhelminenspital verstorben.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Der Mann im Fass sagt:

    Hallo!
    Kleiner Fehler: der Link zur Anfragebeantwortung der Justizministerin zeigt auf die Anfrage, nicht auf die Antwort.

    Sonst: weiter so!

    Viele Grüße
    Ihr Mann im Fass

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