Österreich und sein Umgang mit den NS Justizopfern

Jetzt beginnt endlich die Debatte um die volle Rehabilitierung der NS Justizopfer. Der Umstand, dass noch immer nicht alle NS Justizopfer rehabilitiert sind, zeigt einen schäbigen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte. Eine Republik, die zwar gedenkt, aber nicht nachdenkt und handelt, muss sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit gefallen lassen.

2005 war der Druck auf die damalige schwarz-blau-orange Bundesregierung erstmals so groß, dass man zumindest einen pflichtgemäßen Gesetzespfusch im Parlament verabschiedet hat. An der Rechtslage mit ihren Lücken hat das aber nichts geändert. Die Beschlüsse zur Zwangssterilisation und die Verurteilungen von Homosexuellen sind nach wie vor aufrecht. Niemand hat bis heute ausgesprochen, dass diese Beschlüsse Unrechtsurteile waren. Auch die explizite Nennung der Deserteure wurde bewusst vermieden. Dabei wäre gerade das wichtig, um ein gesellschaftspolitisches Zeichen gegen deren Ächtung zu setzen.

Die Stellungnahmen der Nationalratspräsident/innen Prammer (SPÖ) und Neugebauer (ÖVP), aber ganz besonders die Positionierung von ÖVP Alt-Nationalratspräsident Khol im gestrigen Club 2 geben Hoffnung, dass in nächster Zeit die notwendigen Rehabilitierungsschritte im Parlament erfolgen. Ich werde jedenfalls Kontakt aufnehmen, um die Grüne Gesetzesinitiative voran zu treiben.

Nur ÖVP Justizsprecher Donnerbauer hat nichts verstanden, wenn er im Zusammenhang mit der Aufhebung von NS Urteilen wegen Desertion damit argumentiert, dass man sich das genau anschauen müsse, weil es das Delikt auch heute noch gebe. Es ist vollkommen unverständlich, wie man ernsthaft die Verurteilungen der Deserteure gegen ein Unrechtsregime in Beziehung mit gegenwärtigen Strafdelikten setzen kann. Bleibt zu hoffen, dass das eine Einzelmeinung ist. Auch Justizministerin Bandion-Ortner hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, das Anliegen zu prüfen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

3 Kommentare bis jetzt.

  1. Andreas sagt:

    Ihr Einsatz ist löblich! Die ÖVPler brauchen immer ein, zwei Tritte in den Allerwärtesten, um sich zu bewegen… 😉

  2. mia sagt:

    das schaut mir sehr nach einer deserteurs-kampagne aus!

  3. asteinhauser sagt:

    kampagne ist der falsche begriff. viele haben das ziel die opfer der ns-militärjustiz zu rehabilitieren. die diesbezügliche ausstellung war ein wichtiger beitrag die debatte in gang zu bringen.

    mfg
    albert steinhauser

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