Nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands der ArbeiterInnen gegen das totalitäre Dollfußregime wurden 21 standgerichtliche Todesurteile und zahlreiche langjährige Haftstrafen in der Folge des 12. Februar 1934 verhängt. Allein in Wien wurden 7.823 Frauen und Männer inhaftiert, österreichweit etwa 20.000 SozialdemokratInnen festgenommen.

Bis heute gibt es keine Rehabilitierung. 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg in Österreich gelten diese Urteile noch immer als rechtmäßig. Das Argument mit einem „Amnestiegesetz“ im Jahr 1946 seien ohnedies schon alle rehabilitiert, ist nicht richtig. Eine Amnestie bedeute Strafnachlaß und nicht Urteilsaufhebung. Am Beginn der 2.Republik hat man sich lediglich darauf verständigt, dass niemand auf Grund einer Verurteilung zwischen 1933 und 1938 nunmehr ins Gefängniss muss.

Für viele in der SPÖ ist es schon lange ein Anliegen, dass die Ereignisse des Februars 1934 aufgearbeitet werden.

Umso überraschender waren Aussagen von Werner Faymann: „Ich bin mit Historikern in regelmäßigen Gesprächen auch über diese Fragen. Aber momentan ist keine eigene Initiative dazu geplant“, hat der SPÖ Vorsitzende aus Anlass der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Februarkämpfe verlauten lassen.

Noch 2004 hatte der SPÖ Abgeordnete Hannes Jarolim, damals in Opposition, einen Antrag auf Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus eingebracht, der damals von der schwarz-blauen Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde.

Nicht nachvollziehbar ist, wenn der SPÖ Vorsitzende jetzt keinen Handlungsbedarf sieht. Die standgerichtlichen Todesurteile und Kerkerstrafen, die in Folge der Februarereignisse politisch motiviert verhängt wurden, wurden formal nie aufgehoben.

Ein Grüner Antrag im Parlament soll dieses dunkle Kapitel der österreichischen Geschichte justizpolitisch aufarbeiten. Ziel ist es, die Justizopfer des Austrofaschismus endlich zu rehabilitieren.

Der Antrag lautet:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, durch welchen die Justizopfer des Austrofaschismus, insbesondere jene, die wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden, rehabilitiert werden.“

Ein symbolischer Schritt, der aber klar zum Ausdruck bringt, dass diese Urteile Unrechtsurteile waren und ein zentrales Kapitel der österreichischen Geschichte justizpolitisch aufarbeitet.

Update 17.2.2010

Im heutigen Justizausschuss wurde der Antrag diskutiert. Zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen konnte ein Konsens darüber hergestellt werden, dass in einem nächsten Schritt im Rahmen eines Forschungsprojekts die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufgearbeitet werden sollen, um dann die weiteren Rehabilitierungsschritte diskutieren zu können.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Besorgter Bürger sagt:

    Lieber Hr. Steinhauser,
    sorry, kurz fassen geht nicht, ich habs versucht. Wurde noch länger 😉 Ich muss mich leider unendlich aufregen.

    Die unter Dollfuß‘s Regime mit Waffengewalt niedergeschlagen, verarmten Arbeiter gelten noch immer als „TÄTER“? Allerhand, aber bezeichnend!
    Was wollen die Grünen mit diesem „ Symbol“ sagen? Ich wage mal eine Interpretation.
    Als fleißige Krisenzeitungsleserin würde ich meinen, es geht nicht nur um historisches Unrecht, sondern auch um aktuelles und um Prävention vor weiterem.
    In der Justiz tun sich ja einige Abgründe auf! Naja, das gärt ohnehin schon zu lange dahin und braucht Reformen. Kein Mensch hat mehr Vertrauen in irgendwen. Ich war immer ein friedliebender, grünwählender, aber politikferner Mensch, doch in letzter Zeit wird man ja direkt gezwungen sich näher zu informieren. Man hat dauernd das Gefühl, es geht nicht mehr mit rechten Dingen zu.

    Insgesamt fällt auf, dass Österreich wieder allgemein einen zynischen, ignoranten und verlogenen Umgang mit Opfern, Armen, Kranken, Geschädigten, Aylanten und Ausländern entwickelt.
    Vor allem ÖVP und FPÖ/BZÖ tun sich regelmäßig mit menschenverachtenden Aussagen und diskriminierenden Gesetzen hervor, die Benachteiligten das Leben nur noch schwerer machen.

    Geht es jetzt nicht eigentlich um diese halbherzige Minisicherung unter der Armutsgrenze bei Maximalsicherung der Banken?
    Ausgerechnet in einer schweren Krise verweigert die ÖVP ihren Krisenopfern existentielle Absicherung und die SPÖ Umverteilung durch Vermögenssteuern! Ich finde das verantwortungslos, zynisch und gefährlich.

    Geht es nicht insgesamt um vernachlässigten SCHUTZ der Bevölkerung und um zu wenig Prävention? Opferschutz, Gewaltschutz, Verfassungsschutz, Konsumentenschutz, Tierschutz, Umweltschutz, Polizeischutz…
    Um all diese sozial wichtigen Bereiche, wo Menschen- und Bürgerrechte durch Machtmissbrauch immer mehr getreten werden, weil noch immer diese elende TÄTER-OPFER-Verdrehung per ideologischer Kriminalisierung herrscht?
    Dieser Abwehrmechanismus gegen eigene Schuld gehört aber in die Psychopathologie und nicht ins Recht und in die Politik! So verhalten sich Größenwahnsinnige, Maniker, Nazis und Kriminelle, die etwas zu verbergen haben. Das ist psychologisch doch so zu leicht zu durchschauen.

    Laut Wikipedia besteht bis heute kein Rechtsanspruch auf Entschädigungen politischer OPFER, es soll sich nur um freiwillige Leistungen des Staates handeln. Ist das wahr?
    Restitution: http://de.wikipedia.org/wiki/Restitution_(%C3%96sterreich)
    „Keine Rückstellungsgesetze gab es für Mietwohnungen, Konzessionen und Urheberrechte. Da vor 1938 fast alle Wohnungen nur gemietet waren, bedeutete dies, dass Rückkehrer aus KZs, Gefängnissen oder dem Exil keine Möglichkeit hatten, die ihnen entzogenen Wohnungen wieder zu beziehen. Bis in die 1950er Jahre wohnten manche Rückkehrer daher in Massenquartieren.“

    Feine Rechtsauffassungen waren das! Was hat sich davon wohl bis heute politisch, juristisch und gesellschaftlich tradiert? Wie man den vielen gewaltsamen und beängstigenden, aber neuerdings UNZENSURIERTEN Meldungen von rechtsextremen Postern in Zeitungsforen entnehmen kann, ein ganze Menge! In Presse und Krone wird vor allem einseitiger Zensurmissbrauch betrieben, so dass bald nur mehr Rechtsextreme veröffentlicht werden und Kritik nicht.
    Ich finde das in einer Demokratie skandalös und mich nervt das ungemein. Mir fehlt der Verfassungsschutz und Mediengesetze gegen diesen Psychoterror. Es ist nicht einzusehen, dass sich faschistische Unsitten wieder gesellschaftlich einschleifen können und junge Leute verhetzt werden, weil niemand etwas dagegen tut!

    Ich fordere mehr Gewaltschutz, auch in Medien!

    TÄTER-OPFER-Verdrehung – Verfolgung von Kritikern, Überbringern unliebsamer Nachrichten, Armen, Kranken, Behinderten… Wenn man die faschistische Ideologie mit dem Hintergrund von Sozialdarwinismus, Euthanasie und Eugenik kennt, wird einem schlecht: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdarwinismus

    Zum Thema Austrofaschismus wäre wirklich mehr Aufklärung nötig. Hier existieren durch unser Bildungssystem sicher große Bildungslücken. Auch mir ist dieser schwarze Teil der Geschichte der ÖVP-Vorgänger erst seit kurzem bekannt. Mein Geschichte-Unterricht in den 70gern verlief noch völlig ignorant. Man könnte das direkt als Geschichtsfälschung in der Art Orwells Löschungen bezeichnen. Faschismus wurde in meiner gesamten Grundschulzeit nie erwähnt, der Geschichtestoff endete auch VOR den Nazis. Neuere Schulbücher sind aber schon besser.
    Ich versuchte das Versäumnis bei Wikipedia und in Zeitungen nachzuholen, die das plötzlich auch häufig thematisieren: http://de.wikipedia.org/wiki/Austrofaschismus.

    Wenn ich das alles richtig interpretiere – ich lasse mich aber auch jederzeit korrigieren – lehnte Österreich nach Ende des 2. Weltkriegs jede Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes ab und stellte sich nur als Hitler-OPFER dar. Erst 1991 gestanden führende Politiker offiziell die Mitschuld Österreichs ein.
    Dollfuß, dessen Bild noch immer in den ÖVP-Clubräumen hängt, wurde zu Hitlers erstem OPFER, Märtyrer und Kämpfer gegen Hitler stilisiert. Er wurde zwar von einem Nazi ermordet und verblutete wegen unterlassener Hilfestellung, aber die „Christlich-Sozialen“ waren ebenso TÄTER und mitverantwortlich für den folgenden verheerenden Krieg. Sie sollen später auch mit der NSDAP kooperiert haben.
    Durch Dollfuß‘s einseitige Postenbesetzungen in allen Behörden und Bildungseinrichtungen, seiner Ausschaltung der Demokratie durch einen juristischen Trick, Verbot und Verfolgung aller Parteien und Opposition, Pressezensur, katholischem Zwangsunterricht, etc., wurde es zu einer faschistischen Diktatur in Anlehnung an Mussolinis. Dollfuß entledigte sich des Verfassungsgerichtshofs und führte wieder die Todesstrafe ein. Urteile erfolgten in 3 Tagen.
    Sein eigentliches Ziel war die Niederschlagung der Arbeiterbewegung und die Errichtung eines Ständestaats, quasi mit Arbeitssklaven und Privilegierten.

    1934 wurde mit Artillerie der Karl-Marx-Hof beschossen: http://www.wien.spoe.at/online/page.php?P=11897

    Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, Anarchisten und Kritiker wurden verfolgt, zu hunderten ermordet und Tausende verletzt.
    Viele unterdrückte, verarmte, frustrierte, verhetze Arbeiter und Angestellte liefen zu Hitler über- er erschien sozialer, ein Retter aus großer Not.
    Heute laufen die kleinen Arbeiter und Angestellten zu St.Rache. Was ich nie begreifen werde, weil die FPÖ eher Interessen von Unternehmern und Reichern vertritt und sogar für Steuerprivilegien für Stiftungen stimmte.

    Die ÖVP ehrt Dollfußs Todestag mit scheinheiligen Feierlichkeiten in Landkirchen. Nun, Christlichsoziale und Kirche waren ebenso antisemitisch eingestellt, katholische und evangelische Priester hetzten von den Kanzeln und senkten die Hemmschwelle gegen Gewalt und Massenmord an Juden. Hitler wuchs unter diesem Einfluss auf. Die Kirche beteiligte sich später auch gern an der allgemeinen Reinwaschung in altbekannter katholischer Doppelmoral. Viele haben aber auch aus historischen Fehlern gelernt, wie Bischof Schönborn u.a. Bischöfe durch Kritik an Straches Kreuz-Missbrauch bewiesen.

    Die Juden wurden durch brutalen Mord ENTEIGNET, um aber möglichst wenig des einverleibten Vermögens zurückerstatten zu müssen, schuf man nach dem Krieg Gesetze, die das „rechtfertigten“ sollten. Unsere Nazis wurden auch nicht wie in Deutschland verurteilt und bestraft, sondern vielmehr integriert und gehätschelt. (Was wurde nun aus diesem Kumpf?)
    Österreichs TÄTER waren ja alles nur „OPFER“. Einige ehem. Nazis wirkten weiter in Politik und Justiz und in angesehenen Berufen- als Professoren, Ärzte und Psychiater, meist aus studentischen Burschenschaften kommend- und formten weiter die Einstellungen und Moral. Und zwar äußerst gewaltsame, autoritäre, die nach wie vor die Psychiatrien füllt.

    Die ÖVP integriert nun mit Graf auch wieder bekennende Rechtsextreme im Parlament. Das kann nichts Gutes verheißen, das macht auch vielen Menschen Angst und Sorgen. Die aktuelle Wirtschaftskrise erscheint in Ursache und Folgen der letzten nicht so unähnlich: In zu maßloser Gier spekuliert, ein gigantisches Budgetdefizit, hohe Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, eine perspektivelose, geprellte Jugend ohne Chancen, Teuerung, unterbezahlte Arbeiter, steigende Zahl an Sozialhilfeempfängern, große Ungerechtigkeiten und Privilegien, ein wildgewordener, nach wie vor deregulierter freier Markt mit hohen Lebensmittelpreisen, ein ungeregelter Arbeitsmarkt und Finanzmarkt, hohe Kriminalitätsraten, viele Privatkonkurse, Einbrüche, steigende Gewalt gegen Frauen, steigende psychische Krankheiten, Respektlosigkeit, Willkür, Amtsmissbrauch …Chaos wohin man sieht, aber kaum neuen Regelungen.

    Die SPÖ-Spitze verliert seit Jahren ihre sozialen Ideale, blockt dummerweise die Wiedereinführung der entfernten Vermögenssteuern ab, setzt nicht genug Kraft und Mittel zur Armutsbekämpfung ein und verliert Jungwähler.

    Was soll bitte bei dem riesigen Defizit rauskommen, wenn praktisch nur mehr Arbeitnehmer und Konsumenten in den Steuertopf einzahlen und die Vermögen nun verschont bleiben? Die frühere Generation kam auch nur unter der weitaus faireren Steuerpolitik der SPÖ zu Wohlstand. Und diese verwehrt nun den Jungen Lebenschancen.

    Die FPÖ zieht daraus Frust-und Rachewähler aus eher bildungsfernen Schichten. Dieser Koalitionspartner kann für die ÖVP durch ideologische Nähe und gemeinsame Herzlosigkeit sozial Schwachen gegenüber aber nur willkommen sein. Man weiß die FPÖ agitiert gegen Ausländer und Arme, die ÖVP gegen Arbeitnehmer, sozial Schwache und Ausländer. Man sollte sich aber erwarten können, dass man wenigstens in der SPÖ aus historischen Fehlern lernt und jetzt präventiv massiv gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Extremismus und Kriminalität lenkt, sonst haben sie bald nichts mehr zu lenken. Dann lenkt uns ÖVP/FPÖ noch weiter in den Abgrund.
    Sozial gerecht, modern und demokratisch erscheinen mir nur mehr meine Grünen, aber leider verstehen das zu wenig.

    Die Quote offiziell gemeldeter und übel schikanierter Arbeitsloser liegt derzeit bei 6,4%, in Wahrheit sind es wesentlich mehr. Zwischen 1929 und 1933 stieg die Arbeitslosigkeit rapide von 8,8% auf 26% an, (mit inoffiziellen Beschäftigungslosen sogar auf 38%), die aber zu 60% keine Arbeitslosenunterstützung bekamen. Rasch von großer Not und Hunger betroffen waren vor allem diese kleine Arbeiter, die bei den Aufständen eben ermordet wurden. Faschistische Bewegungen erhalten aber gerade DURCH Not starken Auftrieb. Notlagen und Ängste lassen sich politisch und finanziell von Profiteuren hervorragend nutzen!

    Die ÖVP-Aussage, es läge gar nicht am Geld, man wollte nur aus ideologischen Gründen keine „soziale Hängematte knüpfen“ empfinde ich neben den bestehenden Ungerechtigkeiten in dieser Lage als Hohn und Bedrohung! Das kann man so doch nicht stehen lassen!
    Frieden und Sicherheit durch einen funktionierenden Sozialstaat und Rechtsstaat betrifft uns alle und sollte auch allen etwas wert sein. Diese fiese und schädliche Ideologisierung dient wohl nur zur Verhetzung der Bevölkerung gegeneinander. Entsolidarisierte, vereinzelte Menschen sind eben noch schwächer und leichter zu lenken.
    Die sollten das irgendwann erkennen und zusammenhalten. Immerhin verfügen wir heute über Blogs und Foren und können uns austauschen, oder zumindest noch.

    Danke fürs Lesen und allen Grünen für ihr Engagement! Ohne Grüne wäre es wirklich grauslich. Treibt sie an, zu mehr Recht und Gerechtigkeit!

    Liebe Grüße
    eine besorgte BürgerIN

    PS. Falls ich irgendwas tun kann, stehe zu Diensten

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