Austrofaschismus: Opfer rehabilitieren!

Die Ära Dollfuß war ein dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte. Die ÖVP hat diesbezüglich ihre Geschichte nie aufgearbeitet und versucht Dollfuß als Kämpfer gegen den Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass das Dollfuß-Regime die Demokratie in Österreich beseitigt und Sozialdemokrat/innen und Kommunist/innen politisch verfolgt hat.

Alleine in Folge der Ereignisse im Februar 1934 wurden 21 Standgerichtstodesurteile gefällt und über 10 000 Menschen eingesperrt. Ein parlamentarische Initiative von mir und Harald Walser soll die Widerstandskämpfer gegen das Dollfuß-Regime gesetzlich rehabilitieren, die formal immer noch als verurteile Verbrecher gelten.

Ein längst notwendiger symbolischer Schritt, der zwei Fragen klären wird.
1. Ist die ÖVP in der Lage ihr Geschichtsbild über die Ereignisse des Februars 1934 zu überdenken?
2. Gibt es in der SPÖ so etwas, wie politische Kronjuwelen, also ein Anliegen, das nicht vorauseilend dem Koalitionsräson geopfert wird?

Am 7.Oktober wissen wir mehr. Da wird der Antrag im Justizausschuss diskutiert

Einen Kommentar schreiben: