Banken gerettet – Mindestsicherung gekappt

Die Mindestsicherung soll jetzt kommen. 733.- Euro netto, zwölfmal im Jahr. Sie liegt damit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Ein Zynismus der Bundesregierung.  Man darf nicht vergessen, Österreich ist das fünft reichste Land der Welt – der Wohlstand verdoppelt sich bei uns alle 30 Jahre. Nachdem die Staatskassen durch Banken- und Konjunkturpakete geleert wurden, wird jetzt gespart. Bei den Opfern der Wirtschaftskrise. Bei jenen, die ihre Jobs verlieren und keine neuen bekommen werden.

Natürlich machen Konjunkturpakete Sinn, wenn man sie richtig einsetzt. Warum aber wurde noch kein Sozialpaket in der Wirtschaftskrise geschnürt? Offensichtlich zahlt die Bundesregierung lieber Geld für die Verschrottung alter Autos, als für die Existenzsicherung von Erwerbslosen. Dass man sich soziale Sicherheit nicht leisten kann, ist ein neoliberaler Mythos. Wenn wir im reichen Österreich zu wenig Geld für eine ausreichende Mindestsicherung haben, haben wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.

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