Parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften?

Innenministerin Fekter hat mit einem Vorschlag aufhorchen lassen. Ein ständiger Unterausschuss des Parlaments soll die Staatsanwaltschaft kontrollieren. Mehr parlamentarische Kontrolle ist an sich gut. Was aber nicht passieren darf, dass das Parlament bestimmt, wer angeklagt wird. Zu groß wäre die Versuchung für manche, sensible Verfahren mit politischen Druck zu plannieren oder die Staatsanwaltschaft aus politischen Gründen gegen Gegner/innen in Stellung zu bringen. Auch will niemand, dass die Staatsanwält/innen mit Westenthaler seine eigenen Strafverfahren in Ausschüssen diskutieren müssen.

Reflexartig aber, jede Form der Kontrolle durch einen parlamentarischen Ausschuss abzulehnen, wie es seitens der Staatsanwaltschaft passiert („Eine politische Kontrolle vom Parlament würde ich schlimm finden“ , Marie-Luise Nittel im Standard), ist inakzeptabel. Gerade bei abgeschlossenen Verfahren, wo eingestellt wurde, ist es legitim, wenn nachgeprüft wird.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass kein Staat im Staat entsteht, der jenseits von Kontrolle entscheidet, ob ein Verfahren eingestellt wird. Ein parlamentarischer Ausschuss ist da flexibler und zeitgemäßer, als parlamentarischeAnfragen, die gerne abgeblockt werden. Das ist schon deshalb wichtig, weil mittelfristig die Staatsanwaltschaft aus dem Weisungsrecht des Justizministeriums herausgelöst werden soll und gerade dann eine funktionierende parlamentarische Kontrolle notwendig ist.

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