Obsorge und Besuchsrecht

Die Zahl der Obsorge- und Besuchsrechtsanträgen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen.

  • Wurden 2004 noch 20 739 Obsorgeanträge gestellt, waren es 2008 bereits 25 704. Das ist ein Anstieg um fast 25% (23,94%).
  • Auch die Zahl der Besuchsrechtsanträge ist seit 2004 von 6778 auf 8115 im Jahr 2008 gestiegen. Das bedeutet eine Zunahme um ca. 20% (19,72%).

Die Zahl der zuständigen Familienrichter/innen wurde nicht aufgestockt. Bereits 2007 war damit bei den zuständigen Richter/innen ein Auslastungsgrad von 105% erreicht.

Das Justizministerium hat in Reaktion auf diese Entwicklung vor wenigen Monaten Gerichtsgebühren für Obsorge- und Besuchsrechtsanträge eingeführt. Offensichtlich will man durch die Kostenpflicht das Stellen von Anträgen eindämmen. Das löst aber die Probleme der Betroffenen nicht, sondern führt zu einer Verschärfung.

Viele Streitigkeiten bzw. Konflikte im Bereich Obsorge und Besuchsrecht sind keine Fälle für das Gericht und können durch richterliche Entscheidungen nur unzureichend gelöst werden.

Nach der Trennung bzw. Scheidung sind oft Konflikte und Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern die Ursache dafür, dass vermeintliche Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts zu zahlreichen Anträgen bei Gericht führen. Der/die RichterIn ist aber nicht in der Lage, die hinter den Anträgen stehenden Konflikte der Eltern zu lösen.

Es stellt sich die Frage, wie man diese Konflikte besser und schneller im Sinne des Kindes regeln kann.

Familiäre Schlichtungsstelle

  • Ansiedlung der Schlichtungsstelle am Bezirksgericht
  • Die Schlichtungsstelle soll sich aus dem Kreis der SozialarbeiterInnen, PsychotherapeutInnen oder MediatorInnen zusammensetzen.
  • Die Schlichtungsstelle soll zuständig für alle Anträge in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren werden.
  • Die Schlichtungsstelle versucht, eine Einigung herbeizuführen und Lösungen zu unterstützen. Erst wenn die Schlichtungsstelle scheitert, wird das Gericht zuständig.
  • Anträge, Verfahren und Gutachten durch Amtssachverständige sollen kostenlos sein.
  • Die Schlichtungsstelle kann auch Auflagen wie beispielsweise eine Mediation der Eltern machen.

Vorteile:

  • Bezirksgerichte werden entlastet und müssen nur jene Fälle entscheiden, wo überhaupt keine Lösung möglich war.
  • Durch Zusammensetzung und Arbeitsweise der Schlichtungsstelle sollen nachhaltge Lösungen mit den Eltern erarbeitet werden.

2 Kommentare bis jetzt.

  1. Josef Simbürger sagt:

    Es wird Zeit, dass die Grünen ihre Position zur Gemeinsamen Obsorge überdenken, inzwischen widerspricht eure sinngemäße Haltung sogar schone den Europäischen Menschenrechten. (http://www.gruene.at/uploads/media/Gruenes_Grundsatzprogramm2001_01.pdf)

  2. asteinhauser sagt:

    Sehr geehrter Josef Simbürger!
    Selbstverständlich werden wir uns die neueste Entscheidung des EuGH genau anschauen und analysieren, welcher Änderungsbedarf in der österreichischen Gesetzgebung dadurch entsteht. Unabhängig davon, befinden ich mich mit unserer Familiensprecherin Musiol in einer intensiven Diskussionphase, wo Änderungsbedarf gegeben ist.
    MfG
    Albert Steinhauser

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