Korrupte Abgeordnete werden weiter geschützt

Gestern wurden im Parlament die umstrittenen Änderungen im Korruptionsstrafrecht beschlossen. SPÖ und ÖVP haben Anfang dieser Woche überraschend versprochen, Korruption bei Abgeordnete doch unter Strafe zu stellen.

Gestern wurde der Antrag vorgestellt. Das Ergebnis ist eindeutig. Korrupte Abgeordnete brauchen sich auch in Zukunft nicht zu fürchten. Zwar gelten Abgeordnete jetzt als Amtsträger, ist aber die Strafbarkeit gleich massiv eingeschränkt worden. Neben dem schon bisher strafbaren Stimmenkauf, wäre jetzt auch strafbar, wenn Abgeordnete gegen Geld ihre Pflichten nach der Geschäftsordnung des Nationalrats verletzen.

Klingt gut, ist aber völlig zahnlos. Einzige Dienstpflicht der Abgeordneten ist die Anwesenheit bei Sitzungen. Halten wir fest: künftig sind auch Abgeordnete strafbar, wenn sie gegen Geldzahlung zu Sitzungen nicht erscheinen. Epochal. Realitätsfremder geht es nicht.

Wer kritische Fragen in einem Untersuchungsausschuss gegen Geld nicht stellt, bleibt straffrei. Wer parlamentarische Anfragen gegen Geld verkauft ebenfalls. Kurz und gut, die angekündigte Einbeziehung der Abgeordneten durch SPÖ und ÖVP ist ein Riesenschwindel.  Da soll die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt werden.

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