Morgen ist Justizausschuss. Ich habe zwei spannende Grüne Anträge eingebracht. Zum einen die Änderung des § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation. Zur Erinnerung, vor einem Jahr wurden zahlreiche Tierschützer/innen verhaftet. Der Vorwurf lautete, dass sie eine kriminelle Organisation gegründet hätten, um im Zusammenhang mit Tierschutzaktivitäten Straftaten zu verüben. § 278a StGB ist brandgefährlich. Es muss keine konkrete Straftaten nachgewiesen werden, sondern es genügt der Vorwurf, man hätte eine Organisation gegründet, um bestimmte Straftaten zu verüben. Er wurde ursprünglich im Strafgesetzbuch verankert um Menschenhändler, Waffenschieber und Geldwäscher zu bekämpfen. Von NGOs war natürlich nie die Rede. § 278a StGB muss daher Missbrauchssicher gemacht werden. Zentral bei diesem Paragraphen muss künftig die Bereicherungs- und Gewinnabsicht werden, die das Wesensmerkmal krimineller Organisationen ist. Eine Änderung ist dringend notwendig, damit nicht die Zivilgesellschaft ins Visier genommen wird.

Die andere Initiative beschäftigt sich mit der längst notwendigen Rehabilitierung der Justizopfer vom Februar 1934. 21 Menschen wurden damals von Standgerichten für ihr ein Eintreten gegen das totalitäre Dollfuß Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Freiheitskämpfer haben aus politischer Überzeugung für den Erhalt der Demokratie gekämpft. Bis heute hat die Republik Österreich diese Urteile nicht aufgehoben und zu Unrecht erklärt. Ein längst notwendiger Schritt zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte.

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