Grünes Familienrechtspaket 2009

Das Familienrechtspaket wurde als große Wurf angekündigt, was bleibt sind große Lücken.

Was fehlt ist eine große Reform des österreichischen Familienrechts. Österreich hat sich in diesen Bereichen durch Reformunfähigkeit teilweise von der internationalen Rechtsentwicklung abgekoppelt.

Das Scheidungsrecht, Obsorge- und Besuchsrecht, das Namensrecht werden durch den vorliegenden Entwurf kaum verändert.

Am besten lässt sich die Halbherzigkeit der Reformen am Unterhaltsrecht und bei den Lebensgemeinschaften zeigen:

Wir haben hohe Scheidungsraten – österreichweit fast 50% und einen markanten Rückgang an Eheschließungen.

Derzeit gibt es in Österreich etwa rund 300 000 Lebensgemeinschaften, davon etwas mehr als ein Drittel mit Kindern unter 18 Jahren.

Die österreichische Gesetzgebung nimmt fast ausschließlich auf die verschiedengeschlechtliche Ehe Bezug, ignoriert sämtliche andere Formen des Zusammenlebens und lässt Menschen mit ihrer Lebensrealität alleine.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf nach einer besseren Absicherung von faktischen Lebensgemeinschaften.


Grüne Forderungen zu rechtlichen Verankerung von Lebensgemeinschaften:

•    Aufnahme einer Definition der Lebensgemeinschaft ins ABGB,  die an faktische Verhältnisse anknüpft. Das heißt, dass die Rechte dann entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, also kein Formalakt notwendig ist.

z.B. mit dem Hauptinhalt: „Eine Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn zwischen zwei Personen eine auf längere Dauer angelegte Solidar-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eingegangen wird.“

•    Miteigentum am gemeinsamen Gebrauchsvermögen (Haushalts- und gemeinsame Freizeitgegenstände), um wirtschaftlich schwächeren Teil bei Auflösung der Lebensgemeinschaft zu schützen.

Derzeit das Problem, dass jeder das behält was er angeschafft hat. Im Ergebnis kann das oft heißen, dass der Mann Fernseher, Videokamera etc. anschafft und behält, die Frau die Lebenshaltungskosten trägt und dann bei Auflösung der Beziehung keine Ansprüche auf irgendetwas hat.

•    Änderungen im Erbrecht: Gesetzliches Erbrecht (Vorausvermächtnis), aber ausschließlich an den Gebrauchs- und Haushaltsgegenständen bei aufrechter Lebensgemeinschaft. Stirbt der Lebenspartner wären nach derzeitiger Rechtslage sämtliche Gebrauchsgegenstände an die Erben zu übergeben und müsste man aus Eigentumswohnung ausziehen

•    Möglichkeit der Abtretung des Mietrechts nach § 12 Mietrechtsgesetz, ohne Zustimmung des Vermieters an den/die LebenspartnerIn. Derzeit Zustimmung des Vermieters notwendig – das wäre insbesondere bei Trennung wichtig, damit allenfalls auch der andere Partner in der Wohnung bleiben kann.

•    Gesetzlich gesicherte Auskunftsrechte als Angehörige im Krankheitsfall des/der PartnerIn

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