Unterhaltssicherung für Kinder

Ausgangslage

Wenn das Unterhaltsvorschussgesetz im Sinne der Grünen Forderungen geändert wird, so würde dadurch vielen Familien geholfen werden. Trotzdem gäbe es auch dann noch Kinder bzw. Familien, die keinen Unterhaltsvorschuss bekommen könnten: wenn der hauptsächlich geldunterhaltspflichtige Elternteil
–    gestorben oder unbekannt ist
–    wenn er/ sie unverschuldet kein Einkommen hat.

In diesen Fällen kann kein sogenannter Unterhaltstitel erwirkt werden, das heißt, es besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Daher wird auch kein Unterhaltsvorschuss bezahlt.

Die Sicherung des Unterhalts für die Kinder ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Armut in den Familien. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Mütter (oder Väter) keinen Unterhalt für die Kinder bekommen. Eine der wenigen Quellen ist eine von der Plattform für AlleinerzieherInnen im Jahr 2003 gemachte Umfrage: 17% der Kinder von Alleinerziehenden haben aufgrund der Gesetzeslage keinen Unterhaltsanspruch!

Derzeit bekommen Minderjährige in Österreich Sozialhilfe, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen (insbesondere auch fehlendes eigenes Vermögen). Der Richtsatz für Sozialhilfe für Minderjährige beträgt in Österreich im Bundesländerdurchschnitt etwa 130 Euro.

Es gibt einen allgemeinen Richtsatz für den Bedarf, den Kinder einer bestimmten Altersstufe neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil haben, ist der sog. Regelbedarf (Werte der Kinderkostenanalyse der Statistik Austria).

Regelbedarfsätze 2006:
0 –   3 Jahre: 167 Euro
3 –   6 Jahre: 213 Euro
6 – 10 Jahre: 275 Euro
10 – 15 Jahre: 315 Euro
15 – 19 Jahre: 370 Euro
(19 – 28 Jahre: 465 Euro kommt hier nicht zum Tragen)

Im Jahr 2004 erhielten in Österreich etwa 30.000 Minderjährige Sozialhilfe, das ergibt Kosten von knapp 4 Mio. Euro. Vergleicht man die Regelbedarfsätze und die Unterstützung durch die Sozialhilfe, dann wird deutlich, wie schnell Familien verarmen, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht. Armut in Familien muss auch im Falle der Trennung von Vater und Mutter verhindert und der Unterhalt für das Kind bzw. die Kinder gesichert werden – unabhängig vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils.

Grüne Vorschläge:

·    Jedes Kind hat Anspruch auf Unterhaltssicherung.

·    Der Mindestunterhalt soll so hoch sein, wie der Regelbedarf.

·    Wenn kein oder ein zu geringer Unterhaltsanspruch besteht, wird die Differenz aus Familienlastenausgleichsfonds oder einem neu zu schaffenden Unterhaltssicherungsfonds bezahlt. In diesen Fond zahlt der Bund, aber auch die Länder ein, die ihrerseits Sozialhilfekosten einsparen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Goerres sagt:

    Das UVG = Unterhaltsvorschussgesetz unterscheidet sich in Anforderung und Leistung von dem benannten
    USG = Unterhaltssicherungsgesetz.
    Das USG sichert die Leistungen an Angehörige von Einberufenen zum Wehrdienst, also Soldaten.
    Dieses Gesetz gibt es bereits seits Jahrzehnten und ist im Rahmen einer „Überleitung“ mit dem Unterhaltsvorschussgesetz „verlinkt“.
    Die UVG-Behörde kann formlos bei der USG-Behörde die Leistungen des Kindesunterhaltes beantragen, wenn der unterhaltspflichtige Familienangehörige zum Wehrdienst einberufen ist bzw. Wehrdienst leistet. Örtlich und sachlich zuständig ist das Unterhaltssicherungsamt des Landkreises. Hier werden auch Informationen erteilt.
    Sollte die Unterhaltsvorschuss-Behörde (Jugendamt) es Kindes hiervon in „Unkenntnis“ sein, so reicht der Blick in den Kommentar des Unterhaltssicherungs-Gesetzes.
    mfg

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