Reform der Unterhaltsregelungen

Neuregelung des Unterhaltsvorschuss

Leben die Eltern getrennt steht für Kinder vom nicht haushaltsführenden Elternteil Geldunterhalt („Alimente“) zu.

–    In Österreich gibt es rund 300 000 AlleinerzieherInnen (12,8 % aller Familien)
–    2006 waren rund 15 000 Kinder von einer Scheidung der Eltern betroffen. 37,2% der Kinder (das sind 2006 knapp 29.000) sind unehelich geboren. Nimmt man auch in diesen Familien eine Trennungsrate von etwa 50% an, so kommen für das Jahr 2006 weitere knapp 15.000 Kinder hinzu, die von der Trennung ihrer Eltern betroffen sind.
–    Das Armutsrisiko ist bei AlleinerzieherInnen besonders hoch. Knapp 30% leben unter der Armutsgrenze oder sind armutsgefährdet.
–    Nach Schätzungen wird bei knapp der Hälfte der Kinder der Geldunterhalt nicht bzw. nicht regelmäßig geleistet

Das Unterhaltsvorschussgesetzes regelt die Gewährung von Vorschüssen auf den gesetzlichen Unterhalt von Kindern durch den Bund. Dem betreuenden Elternteil sollen durch das Gesetz Kosten und Risiko der Einbringlichmachung des Unterhaltes abgenommen werden.

Um einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geltend machen zu können, benötigt man einen im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels, die Exekution muss erfolglos versucht worden oder aussichtslos sein, man muss minderjährig sein und Unterhaltsvorschuss wird in der Praxis nur gewährt, wenn beim Unterhaltspflichtigen Aussicht auf Rückzahlung des Vorschusses besteht.

Ein großes Problem in der Praxis ist, dass das Titelverfahren oft sehr lange dauert. Ursachen sind Personalmangel bei den Gerichten, Zustellungsschwierigkeiten, Versuche des Unterhaltspflichtigen, das Verfahren in die Länge zu ziehen oder auch die durch die Rechtsprechung sehr kompliziert gewordene Unterhaltsberechnung.

Zudem ist die Höhe des gewährten Unterhaltsvorschusses meistens nicht ausreichend, da oftmals weit unter dem Regelbedarf. So erhielten beispielsweise zum Stichtag 1.6.2006 mehr als 3% (1.352) der Kinder mit Unterhaltsanspruch weniger als 50 Euro (!) Unterhalt im Monat.

Das Verfahren zum Unterhaltsvorschuss ist zudem sehr aufwendig, da drei Stellen damit befasst werden müssen (Jugendamt, Bezirksgericht, Oberlandesgericht).

Grüne Vorschläge:

·    Existenzsichernder Mindestunterhalt

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses soll jedenfalls einem definierten Regelbedarf entsprechen, auch wenn der Anspruch gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten niedriger ist. So ist gesichert, dass dem Kind ein Mindestunterhalt garantiert ist.

Dies soll auch bei der Zuerkennung eines Unterhaltes im Rahmen der einstweiligen Verfügung der Fall sein.

Ein Regress des Bundes gegenüber dem Unterhaltspflichtigen erfolgt bis zur Höhe des festgestellten Unterhaltsanspruchs. Die Differenz hat der Bund zu tragen.

·    Echtes Existenzminimum für Unterhaltspflichtigen

Bei der Eintreibung des Unterhaltes soll nicht mehr unter das Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten gegangen werden können; im Gegenzug sollen Ansprüche des Kindes auf Unterhalt als vorrangige Forderungen gelten.

·    Unterhaltsvorschuss in jedem Fall

Der Unterhaltsvorschuss soll von der Einbringlichkeit des Unterhalts vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil entkoppelt werden.

·    Keine Befristung des Unterhaltsvorschuss

Entfall der derzeit geltenden zeitlichen Begrenzung der Gewährung von Unterhaltsvorschuss auf drei Jahre (max. 6 Jahre).

·    Einfache Abwicklung

Ansiedlung des Unterhaltsvorschussverfahrens beim Jugendamt, Abschaffung der komplizierten Zuständigkeit von drei Behörden.

·    Keine Lücken im Unterhaltsvorschuss

Kein Unterbleiben bzw. Unterbrechung der Zahlungen nach dem UVG, auch kein Innehalten bei Antragstellung des Unterhaltspflichtigen auf Herabsetzung oder während eines Rechtsmittelverfahrens.

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