Lebensgemeinschaften

Aus Grüner Sicht soll es künftig drei Möglichkeiten – Lebensgemeinschaft, Zivilpakt und Ehe geben, die in unterschiedlicher Form und Intensität partnerschaftliches Zusammenleben und seine Rechtsfolgen regeln.

Sämtliche Formen des Zusammenlebens sollen auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften offen stehen.

Die österreichische Gesetzgebung, die bis dato fast ausschließlich auf die verschiedengeschlechtliche Ehe Bezug nimmt und sämtliche andere Formen des Zusammenlebens ignoriert, geht an den konkreten Lebensrealitäten vorbei.

Nicht nur hohe Scheidungsraten (österreichweit 49%), sondern auch der markante Rückgang an Eheschließungen dokumentieren diese Veränderungen auch statistisch. Im ersten Halbjahr 2007 sind wie kürzlich präsentiert die Eheschließungen um 11,2% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Mit lediglich 15 384 Eheschließungen in diesem Zeitraum wurde der historische Tiefststand (abgesehen von 1988 nach Abschaffung der Heiratsbeihilfe) erreicht.

Derzeit gibt es in Österreich etwa rund 300 000 Lebensgemeinschaften, davon etwas mehr als ein Drittel mit Kindern unter 18 Jahren.

Österreich hinkt der europäischen Rechtsentwicklung nach. In zahlreichen Ländern (England, Frankreich, Schweden, Niederlande etc.) sind Regelungen der Lebensgemeinschaft in die Rechtsordnung eingeflossen bzw. können gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich verankert werden.

Grüne Forderungen zu rechtlichen Verankerung von Lebensgemeinschaften:

–    Aufnahme einer Definition der Lebensgemeinschaft ins ABGB,  die an faktische Verhältnisse anknüpft.
z.B. mit dem Hauptinhalt: „Eine Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn zwischen zwei Personen eine auf längere Dauer angelegte Solidar-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eingegangen wird.“

–    Miteigentum am gemeinsamen Gebrauchsvermögen (Haushalts- und gemeinsame Freizeitgegenstände), um wirtschaftlich schwächeren Teil bei Auflösung der Lebensgemeinschaft zu schützen.

–    Möglichkeit der Abtretung des Mietrechts nach § 12 Mietrechtsgesetz, ohne Zustimmung des Vermieters an den/die LebenspartnerIn – insbesondere bei Trennung

–    Verkürzung der 3 Jahre (gemeinsames Wohnen bei Lebensgemeinschaften für Eintrittsrecht im Todesfall) auf 2 Jahre

–    Gesetzliches Erbrecht (Vorausvermächtnis), aber ausschließlich an den Gebrauchs- und Haushaltsgegenständen bei aufrechter Lebensgemeinschaft

–    Schadenersatz nach § 1327 ABGB gegenüber einem Dritten, der für den Tod des Lebensgefährten verantwortlich ist, wenn faktisch Unterhalt gewährt wurde.

–    Angemessene Abgeltung bei Mitwirkung im Unternehmen des anderen.

–    Gesetzlich gesicherte Auskunftsrechte als Angehörige im Krankheitsfall des/der PartnerIn

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. elfi sagt:

    Ich lebe 37 Jahre in einer Lebensgemeinschaft.
    Gleichstellung im Pensionsrecht finde ich wichtig. Auch unverheiratete Paare haben sich ihren Lebensstandard auf 2 Einkommen aufgebaut.
    Wie ist die Situation bei Lebensgemeinschaften bei der Abfertigung neu? Müssen die Abfertigungsansprüche ausdrücklich vererbt werden?

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