Eherecht neu

Das Eherecht ist veraltert und folgt immer noch einem patriarchalen Familienbild. Im Mittelpunkt stehen religiös motivierte Moralvorstellungen. Das zeigt sich daran, dass das Prinzip der Verschuldensabhängigkeit bei Scheidungen und bei der Zuerkennung von Unterhaltsansprüchen immer noch sehr dominant ist. Ein zäher Rosenkrieg vor Gericht bei der Suche nach dem schuldhaften Verhalten beim jeweils anderen ist damit vorprogrammiert.

Aktuelle Trends und Entwicklungen:

Die Zahl der Eheschließungen in Österreich ist von rund 56.700 im Jahr 1955 auf 36.900 im Jahr 2006 deutlich zurückgegangen. Deutlich rückläufig ist vor allem die Zahl der Eheschließungen von PartnerInnen, die sich beide zum ersten Mal trauen lassen. War der Gang zum Standesamt 1990 noch bei 71,5 % der Paare für beide das erste Mal, traf das im Jahr 2006 nur mehr auf 63,3 % der Paare zu. Einerseits gibt es also insgesamt immer weniger Paare, die sich trauen lassen, und andererseits gibt es immer mehr Menschen, die öfter als nur einmal heiraten.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Für Frauen ist es längst selbstverständlich geworden, auch nach einer Heirat weiterhin in ihrem erlernten Beruf tätig zu bleiben. Im Arbeitsleben wird immer mehr örtliche und zeitliche Flexibilität verlangt, das kann auch bedeuten, dass ein einziger gemeinsamer Wohnsitz den Bedürfnissen nicht mehr entspricht. Viele Menschen heiraten öfter, bringen bereits Kinder aus einer vorherigen Beziehung in eine Ehe mit und wollen oder können keine (weiteren) Kinder bekommen. Das Sexualleben eines Paares gehört zum Privatleben und soll nicht vom Recht diktiert werden.

Viele Bestimmung im Eherecht sind daher nicht mehr zeitgemäß – eine Überarbeitung des Eherechts ist daher dringend nötig:

  • Kein Zwang zum gemeinsamen Wohnsitz
    Die Gesellschaft ist beruflich und örtlich mobiler – der Zwang zum gemeinsamen Wohnsitz ist daher überholt und gehört abgeschafft.
  • Abschaffung der Mitwirkungspflicht im Erwerb des Ehepartners/der Ehepartnerin
    Beide EhepartnerInnen sollen das Recht haben einem selbstgewählten Beruf nachzugehen. Diese Freiheit bei der Berufsausübung soll nicht durch die Mitwirkungspflicht im Erwerb des Partners oder der Partnerin aufgehoben werden.
  • Streichung des Zwecks der Ehe, Kinder zu zeugen
    Viele Paare können oder wollen aus unterschiedlichsten Gründen keine Kinder bekommen. Auch für diese Menschen soll es möglich sein zu heiraten.
  • Wegfall der ehelichen Treuepflicht
    Ob sich ein Paar sexuell treu ist oder nicht, soll ein Paar für sich selbst bestimmen.
  • Gleichberechtigtes Namensrecht
    Es gilt nicht automatisch der Name des Mannes als Familienname, sondern der Familienname setzt die mündliche Zustimmung beider Eheleute voraus.
  • Streichung veralteter und unzeitgemäßer Begriffe:
    Morgengabe, Widerlage, Heiratsgut etc. sollten aus dem ABGB gestrichen werden

Die Scheidung – eine Trennung ohne Rosenkrieg

    Während die Ehe als scheinbar an Beliebtheit verliert, lässt sich bei den Scheidungen ein entgegen gesetzter Trend feststellen. Die Zahl der Ehescheidungen hat sich von fast 9.000 im Jahr 1955 auf über 20.000 im Jahr 2006 erhöht. Während die Zahl der Scheidungen innerhalb des ersten Jahres der Ehe seit den 60iger Jahren von rund 400 auf 378 Paare im Jahr 2005 sogar leicht zurückgegangen ist, lässt sich bei einer langen Ehedauer ein starker Anstieg der Scheidungen feststellen. Gab es in den 1960iger Jahren nur 310 Paare, die sich nach 25 Jahren Ehe oder länger getrennt haben, traf dies im Jahr 2005 auf sechs Mal so viele, nämlich 1.862 Paare zu. Es lässt sich also der Trend beobachten, dass sich Paare immer öfter auch nach vielen gemeinsamen Ehejahren scheiden lassen. Die mittlere Dauer der geschiedenen Ehen hat sich von 7,7 Jahren (1981) auf 9,2 Jahre (2005) erhöht. Insgesamt ist die Zahl der Scheidungen stark gestiegen. Waren es im Jahr 1970 noch nicht einmal jede fünfte Ehe, so ist es heute beinahe jede zweite Ehe, die vor dem Scheidungsrichter endet. Die höchste Scheidungsrate weist Wien mit 65,9 % – also 2/3 aller Ehen – auf, am geringsten ist die Scheidungsrate mit 37,6 % in Tirol.

    Eine Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung aus dem Jahr 2004 zeigt, dass die Ursachen für Scheidungen vielfältig sind:

    • unerfüllte gefühlsmäßige Ansprüche an die Beziehung
    • eine unterschiedliche Vorstellung über das Rollenbild und insbesondere im Bezug auf die Arbeitsteilung im Haushalt und die Rolle der Väter bei der Kindererziehung
    • Konflikte bei Erziehungsfragen
    • mangelnde Kommunikations- und Konfliktlösungsstrategien
    • unterschiedliche Prioritätensetzung bezüglich Freizeit und Familie
    • das starke berufliche Engagement vieler Männer
    • Belastungen durch die Arbeitssituation
    • Alkoholprobleme

    Die verschuldensunabhängige Scheidung

    Viele der Ursachen liegen im zwischenmenschlichen Bereich. Schuldzuweisungen sind schwierig und belastend. Die Scheidungsverfahren werden dadurch in die Länge gezogen und sehr emotional, weil es ja darum geht, sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Ehe zuzuschieben und diese dann auch zu beweisen. Daher sind wir für die Abschaffung des Verschuldensprinzips. Die Aufhebung der Lebensgemeinschaft während eines bestimmten Zeitrahmens (zB nach 3 Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen auch schon früher) als Voraussetzung für eine Scheidung nach dem Zerrüttungsprinzip.

    Der Unterhaltsanspruch

    Bei den Scheidungen fallen große regionale Unterschiede auf. Verheiratete Menschen in ländlichen Regionen, jene mit Kleinkindern und Familien mit einem hohen Haushaltseinkommen oder einem niedrigen Einkommen der Frau werden verhältnismäßig selten geschieden. Gerade für Frauen in ländlicheren Regionen ist es wesentlich schwieriger eine Scheidung positiv zu bewältigen, weil ihnen weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Fehlende Arbeitsplätze und ein unzureichendes Kinderbetreuungsangebot machen es für Frauen, die regional oft nicht so mobil sind, sehr schwer, sich von ihrem Partner zu trennen.

    Geschiedene Frauen sind in der Regel einkommensmäßig deutlich schlechter gestellt als geschiedene Männer, die ihre Einkommenssituation jedoch subjektiv als belastender empfinden. Die traditionelle Rollenteilung während der Zeit der Ehe und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie hindern geschiedene Frauen daran, eine gut bezahlte Stelle zu finden.

    Forderungen zum Unterhalt:

    • Der Anspruch auf Unterhalt soll nicht vom Verschulden, sondern von sozialen Erwägungen abhängig sein.
    • Unterhalt soll dann unabhängig vom Verschulden zustehen, wenn die eheliche Aufgabenteilung (Kindererziehung, Betreuung des Haushalts) dazu geführt hat, dass keine angemessene Beschäftigung am Arbeitsmarkt gefunden werden kann.
    • Besteht hingegen die Möglichkeit einer zumutbaren Beschäftigung, soll es wiederum unabhängig vom Verschulden keinen Anspruch auf ehelichen Unterhalt geben.
    • Höhe abhängig vom Bedarf oder auch der Vereinbarung während der Ehe, sowie auch der Kindererziehung
    • Das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft soll kein Ruhen des Unterhalts nach sich ziehen
    • längere Übergangsfristen für eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung
    • wären vom Unterhaltsanspruch unabhängige Pensionsvorsorgemodelle (Beispiel Schweiz). Idee: Pensionssplitting, Abstellen auf Kinderbetreuungsphasen

    Die Gütertrennung sowie bestehende gesetzliche Regelungen sollten beibehalten werden. Im Scheidungsfall ist allerdings die Ehewohnung weiter in die Aufteilung miteinzubeziehen. Privatrechtliche Vereinbarungen wie Eheverträge würden in der Praxis vermutlich meist Frauen benachteiligen (Verzicht auf Unterhalt, eheliches Vermögen).

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