Namensrecht

1. Kritikpunkte der bestehenden Regelung:

·    Männerprivileg im Ehenamensrecht: Erfolgt keine Wahl bzw. Einigung oder treffen die Verlobten eine nicht zulässige Bestimmung ihres Ehenamens, wird ex lege der Familiennamen des Mannes zum gemeinsamen Ehenamen.

·    Männerprivileg beim Familiennamen der Kinder: Bestimmen die Eltern bei der Eheschließung keinen Familiennamen, so erhält das Kind ex lege den Namen des Mannes, auch wenn zB die Frau ihren Namen behalten hat.

·    Festlegung des Familiennamens der Kinder spätestens bei Eheschließung: Die Festlegung zu diesem Zeitpunkt ist nicht einsichtig. Besteht zB bei der Eheschließung noch kein Kinderwunsch oder wird dieser Zeitpunkt in Unkenntnis der Rechtslage versäumt, erhalten die Kinder automatisch den Familiennamen des Vaters.

·    Doppelname für Kinder: Es ist nicht möglich, dass Eltern ihren Kindern einen Doppelnamen geben, der sich aus ihren beiden Familiennamen zusammensetzt.

·    Kulturelle Besonderheiten: Es ist nicht möglich, dass kulturelle Besonderheiten bei der Namensgebung berücksichtigt werden, der Name des Kindes also von dem der Eltern abweicht.

·    Kein Doppelname für beide Ehegatten: lediglich einer der Ehegatten kann den gemeinsamen Familiennamen seinem bisherigen Familiennamen vor- oder nachstellen. Daraus folgt, dass kein gemeinsamer Doppelname geführt werden kann.

·    Sonderproblem uneheliches Kind: war die Kindesmutter bereits einmal verheiratet und führte im Zeitpunkt der Geburt einen Doppelnamen, erhält das Kind den Namensteil, der gemeinsamer Ehename war. Der andere Namensteil kann selbst dann nicht auf das Kind übergehen, wenn es sich um den Geburtsnamen der Mutter handelt.

·    Kein gemeinsamer Doppelname für die gesamte Familie möglich.

2. Reformansätze:

2.1. Ehe:

·    Kein Namensprivileg des Mannes – geben die Partner keine Erklärung ab, behält jeder seinen Namen – kein gemeinsamer Ehename mehr als Pflicht!
(Prinzip des getrennten Ehenamens)

·    Bei Übereinstimmung der Ehegatten kann ein gemeinsamer Familienname (angestammter Familienname des Mannes oder der Frau) gewählt werden (Prinzip des fakultativen gemeinsamen Familiennamens).

·    Möglichkeit, dass ein oder beide Ehegatten in beliebiger Reiheinfolge einen Doppelnamen führen können.

2.2. Kinder:

·    Doppelnamen, die sich aus dem Namen der Eltern zusammen setzen sollen möglich sein – in jeder denkbaren Version.

·    Sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder sollen eine Doppelnamen erhalten können.

·    Entscheiden sich die Eltern (beide Doppelname) dafür, dem Kind nur einen Namen zu geben, dann soll auch das möglich sein. Einzige Voraussetzung: gibt es einen gemeinsamen Namensteil, dann soll das Kind diesen erhalten.

·    Mehr als zwei Namen sollen nicht möglich sein.

·    Kind muss sich daher –  wenn überhaupt – erst bei einer Heirat für oder gegen einen Namen entscheiden bzw. bei der Geburt des eigenen Kindes für eine Variante entscheiden.

·    Kulturelle Besonderheiten sollen möglich sein => Öffnungsklausel für Personen aus anderen Kulturkreisen

·    Alle ehelichen Kinder aus einer Partnerschaft sollen den selben Namen erhalten

Aufgrund der gewünschten Änderung des Namensrechts im ABGB (§§ 93, 139) wären wohl Adaptierungen im PStG und NÄG notwendig (siehe auch NamRÄG 1995).

3. Rechtslage in anderen Ländern:

3.1. Deutschland:

·    Vormachtsstellung des Mannes als verfassungswidrig abgeschafft.

·    Keine Doppelnamen für Kinder möglich.

3.2. Spanien:

·    Kind erhält als Familienname einen Doppelnamen, gebildet vom ersten Familiennamen des Vaters und vom ersten Familiennamen der Mutter. Im Zeitpunkt der Geburt können die Eltern bestimmen, dass der Name der Mutter erstgereiht sein soll, bei Erreichung der Volljährigkeit kann auch das Kind dies bestimmen.

·    Bei der Eheschließung behält grundsätzlich jeder Ehegatte seinen Namen.

3.3. Portugal:

·    Die Eltern haben beim Kindesnamen die Wahl zwischen den verschiedenen Namen, die der Vater und die Mutter tragen oder tragen könnten, die Grenze liegt bei vier Namensteilen!

·    Gemeinsame Kinder können auch verschiedene Namen tragen.

·    Jeder Ehegatte behält seinen Namen bei Eheschließung.

In Frankreich, Kroatien, Griechenland und Ungarn sind Doppelnamen für Kinder möglich.

In den meisten Staaten hat auch die Eheschließung keinen direkten Effekt auf den Namen der Ehegatten (Ausnahme: zB Türkei, wo die Frau bei Eheschließung ex lege den Namen des Mannes erwirbt). Im Vereinigten Königreich schließt ein Paar die Ehe unter dem Verlobtennamen, es gibt keine gesetzliche Regelung, dass – und wie- ein Paar einen Namen annehmen muss. Auch in Belgien, Frankreich, Griechenland und Luxemburg behält jeder Ehegatte nach der Eheschließung grundsätzlich seinen Namen.

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