Fekter tritt den Rechtsstaat

Innenministerin Fekter liefert eine Pleite nach der anderen. Blamable Fehleinschätzungen zur rechten Kriminalszene (Stichwort „wechselseitige Provokationen“) oder der Mord auf offener Straße an einem Tschetschen (Stichwort „verweigerter Schutz durch die Polizei“) sind nur zwei Beispiele ihres fast täglichen Ausrutschens. Politikforscher bescheinigen ihr ein Problem. Wer von „law and order“ redet, aber nicht einmal sein Ministerium führen kann, ist wenig glaubwürdig.

Deshalb will Fekter jetzt ihrem Gerede wirre Taten folgen lassen. Frei nach der FPÖ müssen da die Schwächsten der Gesellschaft herhalten, die Asylwerber. Und weil schon fast alle  zum „Halali“ auf diese Gruppe blasen, stellt sich auch die Innenministerin zum „Hintreten“ an. Abschiebungen sollen künftig schon bei Verdacht einer strafbaren Handlung erfolgen, ohne dass ein Urteil vorliegt. Getroffen wird da auch der Rechtsstaat. Bisher galt die Unschuldsvermutung. Die setzt jetzt die Innenministerin außer Kraft.

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