Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen!

Unterschriftenaktion „Martin Graf muss gehen“ www.ruecktritt-martin-graf.at

So wurde Martin Graf 3. Nationalratspräsident

Am 28. Oktober 2008 wurde der neugewählte Nationalrat mit der Wahl der drei NationalratspräsidentInnen konstituiert. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Grafs Nähe zum Rechtsextremismus war lange bekannt

In den vorangegangenen Debatte haben die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und Abgeordneter Karl Öllinger Grafs Gedankengut und sein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus nachdrücklich dokumentiert. Das hinderte zahlreiche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP nicht, ihm zum besten Ergebnis eines 3. Präsidenten seit Jahrzehnten zu verhelfen.

Deutschnationales Gedankengut freimütig verbreitet

Eva Glawischnig und Karl Öllinger verwiesen in der Debatte auf Grafs Mitgliedschaft bei der deutschnationalen, rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“, zu der sich Graf immer bekannt hat und nach wie vor bekennt. Holocaust-Leugner David Irving wurde auf dem Weg zu einer Veranstaltung der „Olympia“ 2005 verhaftet. Der rechtsextreme Liedermacher Michael Müller war 2003 bei einem Liederabend der „Olympia“ eingeladen. Auszüge aus den grauenvollen Nazi-Liedern finden sich in den Reden der Grünen.

Trotz Warnungen: ÖVP und SPÖ für Graf

Trotz dieser Warnungen haben SPÖ und ÖVP die Wahl Grafs ermöglicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap verwies zwar auf den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik, betonte aber die Usance, wonach der Drittstärksten Fraktion die Funktion des 3. Nationalratspräsidenten zusteht.

Fekter verteidigte Graf

Die ÖVP hat sich offen zur Wahl Martin Grafs bekannt. Der damalige Klubobmann und heutige Vizekanzler Josef Pröll erwartete sich eine objektive Vorsitzführung, ohne auf Grafs politische Vergangenheit und Gegenwart einzugehen. Innenministerin Maria Fekter wurde deutlich: „Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sehr sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“

Stadler betonte untadeligen Ruf Grafs

Für das BZÖ verwies Ewald Stadler auf Grafs untadeligen persönlichen Ruf und Klubobmann Josef Bucher darauf, dass er von Graf im Hohen Haus keinen verwerflichen rechtspopulistischen Akt oder eine populistische Rede Martin Grafs vernommen habe.

109 Abgeordnete haben Graf gewählt

109 Abgeordnete haben Martin Graf zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Damit erhielt Graf 26 Stimmen mehr als Eva Glawischnig 2006. Selbst wenn man vom unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass das BZÖ Graf geschlossen gewählt hat, muss zumindest die Hälfte der 108 Abgeordneten von SPÖ und ÖVP Graf gewählt haben. Die Verurteilung der jüngsten Aussagen Grafs durch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Der Verantwortung für die Wahl Grafs können sie sich damit aber nicht entziehen.

Ein Kommentar bis jetzt.

  1. Polemar sagt:

    Sie sollten dringend bedenken und verinnerlichen, dass Burschenschaften und Rechtsaußenheit /-extremismus nicht dasgleiche sind.

    Es gibt in der deutschen Burschenschaft einige sehr wenig rechte Verbindungen, die sogar gebürtige Ausländer aufnehmen.

Einen Kommentar schreiben: