Gesinnungsjustiz?

Nationalratssitzung am 21.4.2009. Auf der Tagesordnung steht der Sicherheitsbericht 2007.  Unter anderem enthält der eine Statistik, die besagt, dass die Anzeige wegen strafbaren Handlungen mit rechtsextremen Hintergrund um 80% (!) gestiegen sind. Das ist keine Kleinigkeit und wird von mir im Parlamentsplenum zum Thema gemacht.

Das Protokoll der Sitzung vermerkt „Zwischenrufe bei der FPÖ“. Einen Zwischenruf habe ich akustisch wärend meiner Rede klar und deutlich gehört. Er kommt aus der ersten Reihe der FPÖ-Parlamentsrige, von Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident von Gnaden der SPÖ und ÖVP. „Das sind doch Fälle von Gesinnungsjustiz“, ruft Martin Graf. Es ist zu hoffen, dass er nicht jenen Rechtsextremen meint, der in der Wiener City im März einen Passanten tot geprügelt hat.

Also, wen oder was meint Martin Graf? Diejenigen, die das ehemalige KZ-Mauthausen beschmiert haben? Personen, die verurteilt werden, weil sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, weil sie den Holocaust leugnen oder Neonazigruppen organisieren? Da kommen wir der Sache wohl schon näher. Da haben wir also  einen hohen Repräsentanten der Republik, der möglicherweise das Verbotsgesetz relativiert. Wer danach verurteilt wird, hat Gesinnung und ist ein Opfer der Justiz – will uns das Martin Graf sagen?

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