In Wien werden die Gebühren für das Kurzparken angehoben. Niemand nimmt gerne jemanden etwas weg. Eine Steigerung der Gebühr für Kurzparkscheine um 40% ist hart, aber richtig. Innerhalb der Kurzparkzonen ist fast  jeder Quadratmeter optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Wer das Auto verwendet, leistet sich in der Regel einen Luxus, der etwas kosten darf. Jene, die nicht auf das Auto verzichten können – beispielsweise wegen einer Behinderung – sind ohnedies ausgenommen. Mit der Verbbilligung der Jahreskarte haben die Grünen darüber hinaus einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr gesetzt.

Der Effekt dieser Maßnahme ist dreifach gut. Es wird weniger unnötige Autofahrten geben, was die Feinstaubbelastung, die besonders für Kinder gefährlich ist, reduziert. Es wird mehr Parkplätze für AnrainerInnen geben, die zusätzlich mit einer Verbilligung des Parkpickerls entlastet werden. Die Einnahmen erhöhen den budgetären Spielraum für Kindergärten, Volksschulen und andere wichtige Anliegen der Kommunalpolitik.

Bleibt noch die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit von Gebührenerhöhungen. Gebührenerhöhungen haben prinzipiell eine negative Verteilungswirkung, was aber gerade beim hochsubventionierten Autoverkehr kein Argument ist. Jede Cent, der in das Auto fließt hat ebenfalls eine negative Verteilungswirkung, denn je höher das Einkommen ist, um so eher bzw. mehr PKWs gibt es pro Haushalt.

Die Erhöhung der Kurzparkgebühren ist ein mutiger Reformschritt, wie in den letzten Monaten von der Politik vielfach gefordert. Obwohl Gegenwind zu erwarten ist, hat sich rot-grün etwas getraut, was am ersten Blick nicht populär ist, aber einen mehrfach positiven Effekt hat.

Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaubwürdigkeitsfrage.

Aber wir haben uns durchgesetzt. Jene die das Auto regelmässig stehen lassen, werden belohnt. Die Jahreskarte kostet jetzt mit 365 Euro weniger als vor 10 Jahren! Damals musste man 5 300.- Schilling (ca. 385.- Euro) bezahlen. Ich muss zugeben, dass ich mir nicht immer sicher war, ob wir es schaffen uns in dieser Frage durchzusetzen. Unseren VerhandlerInnen in Wien haben da wirklich ganze Arbeit geleistet. Respekt.

Die Reaktion der Wiener Opposition FPÖ und ÖVP amüsiert. Da wird mit aller Vehemenz versucht in einer Entlastung der BürgerInnen etwas schlechtes zu finden. Am lustigsten finde ich die VP-Seniorensprecherin Korosec. Sie künigt Widerstand an. Was stört sie? Immerhin wurden die Preise des Seniorentickets nicht erhöht. Korosec kritisiert ernsthaft, dass die Ermässigung durch die Verbilligung der Jahreskarte für SeniorInnen relativ nicht mehr 50%, sondern nur mehr 40% betragen würde. Absurd – es geht aber noch besser. Korosec kritisiert als Vertreterin jener Partei, die ständig das Pensionsalter erhöhen will, dass die Altersgrenze langsam in den nächsten 10 Jahren auf 65 Jahre angehoben werden soll. Da darf sich niemand mehr über den Zustand der Wiener ÖVP wundern.

Neben den Schuhen steht auch die Wiener FPÖ. Dort hat man offensichtlich nicht damit gerechnet, das sich die Grünen durchsetzen werden. Während überall über die Tarifsenkung geschrieben wird, inseriert die FPÖ heute “vom rot-grünen Preiswucher und fordert Millionäre und Banken statt der breiten Masse zur Kasse”. Diese Einschätzung geht skuril am Verhandlungsergebnis vorbei und ist geradezu WählerInnentäuschung, wenn man bedenkt, dass die Blauen gegen Vermögenssteuern sind.

Arme Opposition im Wiener Rathaus.

Nach dem Atomunfall von Fukushima haben selbst konservative PolitikerInnen erneuerbare Energie entdeckt. Ambitionierte Ziele wurden formuliert. Dabei hätte es gar nicht den japanischen Supergau gebraucht. Längst werden auf Grund der Verknappung von Öl und Gas Kriege geführt und steigen die Preise für die KonsumentInnen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist also ein ökologisches und wirtschaftliches Gebot.

Einige Monate später hat das Politestablishment seine Sonntagsreden wieder wieder vergessen. Die großen Energieunternehmen, die um ihre Vormachtstellung fürchten, dürften erfolgreich interveniert haben. Das vorgelegte Ökostromgesetz von Wirtschaftsminister Mitterlehner entpuppte sich als eine einzige Enttäuschung. Zum Pech für die Bundesregierung braucht das Ökostromgesetz im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit, die rot-schwarz schon lange verloren hat. Diese “Gunst der Stunde” haben wir genützt. Die Verhandlungen haben bis in die Abendstunden vor der Beschlussfassung gedauert. Der Druck war offensichtlich groß genug. So ist es gelungen aus der Opposition einen Verhandlungserfolg zu erzielen:

• Die jährlichen finanziellen Mittel für neue Ökostromanlagen werden um ca. 150% erhöht.
• Für die Photovoltaik konnte eine Erhöhung des fixen Kontingents um über 100% erreicht werden.
• Die durch die Barrieren im aktuellen Gesetz entstandene Warteliste für die Finanzierung von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen wird durch die zusätzliche Mittel abgebaut.
• Erstmals werden klare gesetzliche Mindestziele für den Ökostromausbau bis 2020 mit ambitionierten Zwischenzielen bis 2015 festgelegt. In der Windkraft wird es zumindest zu einer Verdreifachung der installierten Leistung bis 2020 kommen. Im Bereich Photovoltaik soll eine Verzwölffachung der derzeit bestehenden Leistung erreicht werden.

Damit ist ein erster Schritt gemacht. Nicht weil – wie gerne behauptet wird – alle Parteien schon “grün” denken würden, sondern weil konsequente Grüne einen umweltpolitischen Durchbruch erzielt haben.

25 Jahre nach Tschernobyl hat die Atomkraft zum Comeback angesetzt. Geschickt hat die Atomlobby die Klimaschutzdebatte für ihre Geschäftsinteressen genützt. Das dürfte vorbei sein, wenn das auch noch nicht alle wahrhaben wollen. Die deutsche Regierung befindet sich beispielsweise immer noch im Rückzugsgefecht. Drei Monate soll jetzt die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Schrott-AKWs ausgesetzt werden. Lächerlich. Bleibt als Trost, dass die deutschen WählerInnen heuer noch mehrmals die schwarz-gelbe Atomregierung bei Wahlen abstrafen können.

Das Atomdrama von Japan zeigt, wie sehr die Umweltbewegung und die Grünen in ihrer Kritik Recht hatten. Was als apokalyptisch lächerlich gemacht wurde, bewahrheitet sich jetzt. Während konservative Sicherheitspolitiker die Welt mit Terrorszenarien in Atem halten, werden umweltpolitische Risiken seit Jahren klein geredet.

EURATOM und die IAEO (Atomenergiebehörde der UNO) sind ab jetzt Auslaufmodelle. Ihr Ziel der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss Geschichte sein. Ab jetzt gibt es nur eine Aufgabe: den globalen Ausstieg aus der Atomenergie zu organisieren. Herzig auch der österreichische Umweltminister, der plötzlich meint, dass es keine Alternative zu den erneuerbaren Energieträgern gäbe. Warum aber die Förderungen für Alternativenergie gekürzt wurde, wird er nicht erklären können. Über die Schmähs des Umweltministers kann man angesichts der Situation aber nicht lachen …

23 Jahre nach dem Supergau von Tschernobyl hofft die Atomlobby auf Rückenwind. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wird zur Renaissance der Atomenergie geblasen. So planen Frankreich und Großbritannien neue Kraft werke. Unter anderem wurde heute berichtet, dass in Sellafield ein neues Riesenkraftwerk entstehen soll.

Gerade zu lächerlich ist das Märchen von der sauberen Atomenergie. Die Lagerung nuklearer Abfälle ist vollkommen ungeklärt. Über Generationen hinaus wird gefährlicher Müll angelagert, der schon au Grund langzeitig unkalkulierbarer geologischer Entwicklungen eine permanente Gefahr darstellt. Auch ist es nur eine Halbwahrheit, dass Kernkraftwerke keinen Kohlendioxid-Ausstoß verursachen. Atomkraftwerke stoßen immerhin halb so viel Kohlendioxid aus wie ein modernes Gaskraftwerk.

Die Atomkraft bietet lediglich eine Reihe von ungelösten Fragen und zahlreiche Gefahren. Die Atomlobby hofft auf einen neuen Boom. Ihr geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Gewinnmargen und neue Geschäftsfelder. Verantwortungslose Politiker/innen wollen sich nicht die Probleme von morgen anschauen, sondern hoffen auf einen kurzfristigen Nutzen. Und die EURATOM? Die sollte eigentlich nur einen Zweck haben: den mittelfristigen Totalausstieg Europas aus der Kernenergie zu organisieren und Alternativen zu fördern.