In Österreich ist jetzt die Debatte um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung angelaufen. Geht es nach den Plänen der EU, sollen alle Verkehrs- und Standortdaten einschließlich der Teilnehmer- und Nutzerdaten, die im Rahmen von Telefon, SMS und Internet-Protokollen erzeugt werden, präventiv gespeichert werden. Das ist ein Eingriff in Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention, der das Privat- und Familienleben schützt.

Justizministerin Bandion-Ortner will möglichst breite Zugriffsrechte auf die Vorratsdaten. Die EU Richtlinie sieht die Vorratsdatenspeicherung für „schwere Straftaten“ vor. Im Menschenrechtsausschuss hat die Justizministerin auf meine Frage, was sie unter schweren Straftaten versteht, allen ernstes davon gesprochen, dass das schon Straftaten mit einem Strafrahmen von mehr als einem Jahr sein können.

Skandalös. Das ist erstens eine absurde Auffassung, was eine schwere Straftat ist und darüber hinaus eine überschießende Umsetzung der Richtlinie. Damit können die Daten der Präventivüberwachung praktisch für alle Straftaten jenseits der Bagatellegrenze herangezogen werden. Eine Justizministerin, die dafür und für Grundrechte keine Sensibilität aufbringt stellt sich selbst in Frage.

Österreich sollte einen anderen Weg gehen. Verweigern wir die Umsetzung der Richtlinie und kippen wir sie vor den europäischen Instanzen wegen Menschenrechtswidrigkeit.

siehe auch: Vorratsdatenspeicherung zuruck an den Absender

Ein Jahrzehnt geht zu Ende. Ein Jahrzehnt, das von Terroranschlägen und dem Kampf gegen den Terrorismus nachhaltig geprägt wurde. Die Anschläge in New York,  Mumbai, London oder Madrid haben vieles verändert. Die Angst boomt und Grundrechte werden ausgehöhlt. Plötzlich gilt das Motto »wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor Überwachung nicht zu fürchten«.

Die Politik bedient dieses Klima der Angst. Immer neue Gesetze sollen mehr Sicherheit vorgaukeln. Vieles, was an Überwachungsmaßnahmen unter dem Aspekt der erhöhten Sicherheit diskutiert wird, stellt sich bei näherer Betrachtung als populistisches Placebo für die Bevölkerung mit gefährlichen Nebenwirkungen dar. Damit hat der Terrorismus schon gewonnen. Sein größter Erfolg ist die Einschränkung der erkämpften Grund- und Freiheitsrechte. Die Zauberformel der Überwachungsfreunde, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, hält keiner Überprüfung Stand. Professionelle und organisierte Kriminelle treffen die notwendigen Vorkehrungen. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr. Den Überwachungspolitikern fehlt jede Sensibilität für Grenzen. Es gilt daher, dass wir zwar Schutz vor Terror brauchen, aber uns mindestens genauso vor den Bekämpfern des Terrorismus schützen müssen.

Die EU will demnächst das SWIFT Abkommen mit den USA verabschieden. Dabei geht es darum, dass US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten „Terrorismusbekämpfung“ zugreifen können. Damit könnte jeder europäische Bürger ins Visier der US-Fahnder geraten. Die US-Behörden sind bekanntlich nicht gerade zimperlich. Bisher haben Österreich und Deutschland Widerstand geleistet. Damit ist es jetzt vorbei. Innenministerin Fekter hat Zustimmung signalisiert. Das ist gelebte “internationale Solidarität”. Die österreichische Überwachungsmatrone hat offensichtlich Mitleid mit den amerikanischen Behörden. Es gilt das Motto “Überwacher aller Länder vereinigt euch”!

Die europäischen Regierungen haben es übrigens eilig. Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im EU-Ministerrat durchgewunken werden. Am Dienstag tritt der Lissabon Vertrag in Kraft,  dann wäre die Einbindung des EU-Parlaments vorgesehen. Das hat aber bereits Widerstand angekündigt. Also wird es einfach ausmanövriert.

Jetzt ist der österreichische Entwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung da. Die Speicherung „wer, wann, wo mit wem telefoniert oder über E-Mail kommuniziert“ soll gesetzlich legitimiert werden. Damit lassen sich Bewegungsprofile erstellen und Kommunikationsmuster abbilden. Überwachung pur – das präventiv und ohne Verdachtsmomente.

Vollkommen ausgeklammert wird im Gesetzesentwurf die wichtige Frage, wann auf diese gespeicherten Daten zugegriffen werden kann. Die Rede ist zwar von „schweren Straftaten“, das Justizministerium steht aber am Standpunkt, dass das der Fall ist, wenn eine Straftat mit einem Strafrahmen von mehr als einem Jahr begangen wurde. Bleibt zu befürchten, dass diese Bestimmungen wieder in letzter Minute am Tisch kommen, um den Widerstand möglichst gering zu halten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatleben (Art. 8 EMRK). Schon deshalb sollte die Umsetzung der Richtlinie verweigert werden. Österreich muss klären, was in der EU mehr Gewicht hat, der fortschreitende Überwachungswahn oder die Grundrechte. Wenn Österreich  die Richtlinie nicht umsetzt, kann über ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission einleitet eine Prüfung der Richtlinie erreicht werden. Österreich muss dann die Nichtumsetzung damit begründen, dass die Richtlinie in unauflösbaren Widerspruch zum Grundrecht auf Privatsphäre steht und eine Umsetzung gegen Gemeinschaftsrecht (dazu gehört EMRK) verstößt. Der Europäische Gerichtshof müsste dann entscheiden, ob er der Ansicht Österreichs folgt.

siehe auch: http://futurezone.orf.at/stories/1632539/

Oberösterreichische Grün-Abgeordnete haben einen Preis bekommen. Leider eine zweifelhafte Ehre – es war der Big Brother Award 2009. Grund für die Verleihung war de Tatsache, dass sie eine Landtagsresolution beantragt haben, die sich für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausspricht.

Eine harte Entscheidung. Immerhin wäre auch Innenministerin Fekter nominiert gewesen. Die Botschaft an uns ist klar: die Maßstäbe und die Erwartungshaltung gegenüber den Grünen sind besonders hoch. Um so schwerer wiegt die Enttäuschung, um so deutlicher fällt die Reaktion aus. Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen, keinesfalls aber dem Überwachungsstaat das Wort reden wollten. Natürlich heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Die Position des Grünen Parlamentsklubs ist aber klar: Kinderpornografie ist ein schreckliches Verbrechen. Die Schaffung von Internetsperren ist aber wenig wirksam, da sie leicht umgangen werden können. Außerdem leisten sie der Internetzensur Vorschub. Teile der Musikindustrie würden Internetsperren gerne gegen Tauschbörsen einsetzen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit. Zuletzt hat Justizministerin Bandion-Ortner Internetsperren gegen Kinderpornografie gefordert. Die Grünen haben das öffentlich in einer Stellungnahme deutlich kritisiert.

Ich versichere, die Botschaft der Verleiher/innen des Big Brother Award 2009 ist bei uns angekommen. Die Grünen werden ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat sein.

In Österreich wurde ein Kinderpornoring ausgehoben. Drei Männer haben in entsetzlicher Weise Kinder aus dem familiären Umfeld missbraucht und auf Kinderpornoseiten darüber berichtet. Ein entsetzliches Verbrechen.

Justizministerin Bandion-Ortner will jetzt Kinderpornoseiten “sperren” lassen. Das Problem dabei: das ganze ist reiner Aktionismus ohne Wirkung. Die Internetseiten werden quasi wie mit einem Vorhang verhängt, der kriminelle Inhalt bleibt aber online und für die Pädophilenszene über die IP-Adresse abrufbar. Statt Namensadressen wird die Kinderpornoszene dann Nummernadressen austauschen. Sinnvoller sind Interventionen bei den Serverbetreibern, was meist binnen Stunden zu einer kompletten Abschaltung und Löschung der Seiten führt.

Die Schaffung von Sperrmöglichkeiten ist wenig wirksam und leistet der Internetzensur Vorschub. Bereits jetzt fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen, in Deutschland werden Verbote für Glücksspielangebote diskutiert und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit.

Ein anderer wichtiger Aspekt bleibt völlig ausgeblendet. Unsere Pädagog/innen gehören geschult, um über Persönlichkeitsveränderungen der betroffenen Kinder einen Missbrauchsverdacht erkennen zu können. Das ist zwar weniger spektakulär als Internetsperren, dafür aber umso wirkungsvoller.

mehr Infos: http://internetsperren.at

Innenministerin Fekter und ich sind seit einiger Zeit in einem regen Frage- und Antwortdialog. Meine simple Frage, war, ob Skype Telefonate nach dem Stand der Technik entschlüsselt und überwacht werden können. Fekter hat schon zweimal die Beantwortung verweigert. Jetzt hat sie mir zumindest mitgeteilt, was Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission am 22. Mai 2009 in Weissenbach referiert hat.

Der genau Wortlaut seines Referats bezogen auf Verschlüsselungstechnologien soll laut Innenministerin, wie folgt gelautet haben:
„Weiters sollte auch beachtet werden, dass bereits heute manche Überwachungsmaßnahmen einfach durch Verwendung von kryptologischen Hilfsmitteln (Verschlüsselungstechnologien) ausgeschaltet werden können bzw. manche Kommunikationstechnologien standardmäßig Verschlüsselung bereits im Verbindungsaufbau einsetzen. Im Internet sind solche Hilfsmittel in unterschiedlichster Qualität verfügbar und können von jedermann genutzt werden. Da diese Mittel bereits am Kommunikationsgerät ihre Funktion aufnehmen, sind alle Überwachungsmaßnahmen, die beim Provider erfolgen, wirkungslos. Dies trifft im Übrigen auch auf verschlüsselte Computerdateien zu und können solche, selbst wenn sie durch Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, in der Regel nicht entschlüsselt werden. Mit der Maßnahme der Online-Durchsuchung könnte hier ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden.“  Weiters teilt sie mir mit, dass  der Direktor des BVT nicht darüber referiert hat, was für das Innenministerium derzeit technisch möglich ist, sondern ganz allgemein über den Einfluss von Verschlüsselungstechnologien auf die Arbeit der Exekutive und die selbst unter Experten unterschiedlichen Meinungen dazu, gesprochen hat.

Doch auch wir lauschen mit. Was Dr. Gridling seiner Ministerin verschwiegen hat, war folgende sinngemäße Passage im Referat:

“Skype ist bereits beim Gesprächsaufbau verschlüsselt und für die Sicherheitsbehörden nicht überwachbar. Daher muss die Überwachung am Gerät ansetzen und nicht beim Provider. Ein Eingriff von außen ist schwer möglich daher ist ein Einbringen am System selbst erforderlich.”

So es sich, um keine Desinformation handelt, bedeutet das, dass ohne “Online-Durchsuchung” derzeit jenseits der “Wanze” keine Abhörmöglichkeit von Skype Telefonaten besteht.

Im Dezember soll im Rat das Stockholmer Programm beschlossen werden. In diesem Programm soll die Entwicklung der EU in Sicherheits- und Justizfragen für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Die Ziele sind klar erkennbar: mehr Überwachung.

Da ist die Rede von einem “europäischen Informationsmodell”, um “ein leistungsfähiges System für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden und den europäischen Stellen” sicher zu stellen. Das ganze biete “Größenvorteile, wenn nach und nach mehr Systeme einbezogen werden”. Offensichtlich will die EU eine zentralisierte Plattform für Datensammlung und Austausch schaffen. Gibt es diese Struktur, dann ist die Gier nach immer neuen Daten kaum zu bremsen. Missbrauchsgefahr, mangelnde Kontrolle und eine hohe Fehleranfälligkeit sind die Folge. Ganz zu schweigen davon, dass Betroffene gar nicht mehr wissen, welche Daten transnational gespeichert werden.

Ein weiteres Ziel ist die elektronische Erfassung der Ein- und Ausreise in die EU. Ganz abgesehen davon, dass es niemanden etwas angeht, wann ich aus der EU ausreise, stellt sich eine andere Frage. Warum ist das notwendig? Will die EU künftig ähnlich, wie die USA ein Vorabgenehmigungsverfahren für die Einreise einführen?

Da wird, wie der europäische Datenschutzbeauftragte richtig kritisiert, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. Wer ein bestimmtes Datenprofil aufweißt, gilt als suspekt. Auch im Visier der EU – so genannte Terroraktivitäten im Internet. Deshalb wird im Stockholmer Programm gleich nach den notwendigen technischen Mitteln gerufen. Manche in der EU wollen offensichtlich den amerikanischen Weg gehen …

Mir geht es nicht um EU-Bashing. Im Rat sitzen die Innen- oder Justizministerin aus Österreich. Am Donnerstag wird im österreichischen EU Unterausschusses das Stockholmer Programm beraten. Unser Ziel ist klar: das österreichische Parlament muss unsere Regierung beauftragen in Brüssel die ausufernden Überwachungsideen zu stoppen.

Der Spitzel-Untersuchungsausschuss hat sich am Beginn seiner Tätigkeit mit der Überwachung des Politiker Westenthaler beschäftigt. Die Rufdaten des Diensthandies des BZÖ-Politikers sind in einer rechtlich fragwürdigen Vorgangsweise durch Justiz und Polizei abgefragt worden. Die Orangen schäumen über den Überwachungsstaat.

Das BZÖ war bisher gemeinsam mit der ÖVP die Speerspitze der Überwachung. Da gab es in den letzten Jahren keine Überwachungsmaßnahme, die nicht gefordert wurde. Jetzt wurden die Überwachungspolitiker überwacht. Es war vollkommen naiv zu glauben, dass man den Überwachungsstaat ohne Missbrauch ausbauen kann. Die Formel ist klar: mehr Überwachung heißt mehr Missbrauchsmöglichkeiten und daher mehr Missbrauch. Politiker sind in der glücklichen Lage, sich wehren zu können. Was aber ist mit den Bürger/innen, die von den missbräuchlichen Überwachungsmaßnahmen nicht erfahren und gar nicht die Möglichkeit besitzen einen Medienwirbel zu veranstalten?

Das ist der Grund, warum wir weiteren Überwachungmaßnahmen ablehnend gegenüber stehen. Der Rechtsstaat muss vorallem vor den Terroristenbekämpfer/innen geschützt werden.