Eigentlich müssten jetzt die Ursachen der Wirtschaftskrise aufgearbeitet werden. Aber im Moment gilt “business as usual”, wie wenn nichts gewesen wäre.  Eine neue Finanzarchitektur? Kein Thema. Was bleibt ist die Debatte über die Manager-Boni.

Dabei gäbe es viel zu diskutieren. Zum Beispiel, ob die Zunahme der Einkommens- und Vermögensunterschiede die Krise ausgelöst hat. Fakt ist, dass die Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Finanzinstitute mussten daher Finanzprodukte suchen und kreieren, um das Geld der Reichen anzulegen. Das hat zur Vergabe der oft zitierten “faulen Kredite” und damit zusammenhängenden Finanzprodukten geführt.

Solange es eine deutliche Ungleichverteilung der Einkommen gibt, wird das zu einem Überangebot an Finanzmitteln führen, was wiederum in der Erfindung hochriskanter Anlageprodukte mit einem Riesenpotential zum wirtschaftlichen Supergau mündet. Mit dieser These, die derzeit unter Ökonom/innen heftig diskutiert wird, gibt es neben Gerechtigkeitsüberlegungen, handfeste ökonomische Argumente für Vermögenssteuern. Wer die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen will, sollte darüber diskutieren.

Gestern hat ÖVP-Obmann Pröll sein Sommergespräch im Fernsehen absolviert. Inhaltlich war er als Finanzminister gefragt. Der hat dann auch bemerkenswertes gesagt. Debatten über neue Steuern verbiete er sich. Gerade von neuen Vermögenssteuern will Pröll nichts wissen, allein schon aus “Solidarität” mit den Leistungsträgern des Landes, wie er meinte.

Unglaublich. Meist haben große Vermögen nichts mit Leistung zu tun, sondern wurden geerbt oder erspekuliert. Wer Leistung belohnen will, müsste eigentlich für Vermögensteuern sein, weil es keine Leistung ist, große Vermögen zu besitzen oder davon zu leben. Ganz abgesehen davon ist es arrogant, die sogenannte “Leistungsträger” bei den Vermögenden anzusiedeln. Die Krankenschwester oder der Schwerarbeiter – das sind Leistunsträger, reich sind sie mit Sicherheit nicht.

Meine Solidarität gilt den unschuldigen Opfern der Wirtschaftskrise. Den Arbeiter/innen und Angestellten, die arbeitslos geworden sind oder  den kleinen Unternehmer/innen, die im Sog der Krise wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Wenn Pröll keine neuen Steuern für Reiche will, wird er diese unschuldigen Opfer ein zweites mal strafen. Er muss dann sein Budget über die Ausgaben sanieren. Das heißt Kürzungen bei den Sozialleistungen oder den Bildungsausgaben.

Die entscheidende Frage ist “wer zahlt die Zeche für die Krise”? Geht es nach Pröll, zweimal die Kleinen, denn die Großen haben seine Solidarität.

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Zahl der Millionäre ist in den letzten Jahren schneller als in der Schweiz gewachsen. Das geschätzte Privatvermögen beläuft sich auf 600 Milliarden Euro. Wer aber besitzt dieses Vermögen wirklich?

Die reichsten 10 % der Österreicher/innen besitzen zweidrittel aller Vermögenswerte. Die zehn (!) reichsten Österreicher/innen besitzen alleine 5% aller Vermögenswerte. Auf der anderen Seite sind eine Million Österreicher/innen armutsgefährdet.

Verschärft wird diese Situation durch unser Steuersystem. Während eine durchschnittliche Arbeitnehmer/in  30% Abgaben und Steuern bezahlt, hat Coca Cola beispielsweise im Jahr 2004 nur 1,9 % Steuern bezahlt. Auch hat sich das neoliberalen Versprechen, dass niedrige Lohnkosten zu Gewinnen führen, die Wachstum und Investitionen fördern und daher Arbeitsplätze schaffen als falsch erwiesen. In den wirtschaftlich guten Zeiten hat es trotz fetter Gewinne Rationalisierungen und Personalabbau gegeben. In der Krise erst recht. Wer soziale Stabilität garantieren will, wird politisch dafür sorgen müssen, dass alle ihren Anteil leisten. Auch große Konzerne und Vermögen.

Die Mindestsicherung soll jetzt kommen. 733.- Euro netto, zwölfmal im Jahr. Sie liegt damit unter der Armutsgefährdungsschwelle. Ein Zynismus der Bundesregierung.  Man darf nicht vergessen, Österreich ist das fünft reichste Land der Welt – der Wohlstand verdoppelt sich bei uns alle 30 Jahre. Nachdem die Staatskassen durch Banken- und Konjunkturpakete geleert wurden, wird jetzt gespart. Bei den Opfern der Wirtschaftskrise. Bei jenen, die ihre Jobs verlieren und keine neuen bekommen werden.

Natürlich machen Konjunkturpakete Sinn, wenn man sie richtig einsetzt. Warum aber wurde noch kein Sozialpaket in der Wirtschaftskrise geschnürt? Offensichtlich zahlt die Bundesregierung lieber Geld für die Verschrottung alter Autos, als für die Existenzsicherung von Erwerbslosen. Dass man sich soziale Sicherheit nicht leisten kann, ist ein neoliberaler Mythos. Wenn wir im reichen Österreich zu wenig Geld für eine ausreichende Mindestsicherung haben, haben wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem.

Heute protestieren die Siemens Mitarbeiter/innen. Bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September sollen bei Siemens Österreich 853 Mitarbeiter/innen ihren Job verlieren. In den fetten Jahren haben die Aktionäre von den Gewinnen profitiert. Jetzt in der Krise sollen offensichtlich die Angestellten die Lasten tragen. Dabei ist nichts kurzsichtiger, als jetzt hochqualifiziertes Personal zu verlieren.

Wobei sich die Frage aufdrängt, ob da in Wahrheit nicht Trittbrettfahrer der Wirtschaftskrise am Werk sind? Noch nie war es so einfach im allgemeinen Krisengerede Mitarbeiter/innen los zu werden. Gerüchten nach, wollte man schon länger den Softwareentwicklungsbereich bei Siemens in Österreich drastisch verkleinern. Der Protest der Siemens Mitarbeiter/innen hat daher für viele Signalwirkung. Noch sind in Österreich keine Wirtschaftsbosse in ihren Büros von aufgebrachten Mitarbeiter/innen eingesperrt worden. Aber der Zorn und Widerstand der Betroffenen wird größer

Bei Magna ist es schon passiert: ein Teil der Belegschaft hat auf bis zu 20% seines Gehalts verzichtet und das ohne Jobgarantie. Das wird kein Einzelfall bleiben. Was vielleicht für manche vernünftig klingt, nämlich in Krisenzeiten einen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung zu leisten, ist nichts anderes als eine plumpe Umverteilung von unten nach oben.

Erstens es gibt keine Jobgarantie, also keine Arbeitsplatzsicherheit.  Zweitens ist es zynisch, wenn die einfachen ArbeiterInnen und Angestellten jetzt in die Firmenkasse einzahlen dürfen, in den fetten Jahren sich aber die Aktionäre bedient haben. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren kaum gestiegen. Hätten die Unternehmen den ArbeiterInnen und Angestellten ihren Anteil an den Gewinnen weitergegeben, wären die Gehälter jetzt um rund 20% höher.

Haben sie aber nicht. Am Ende zahlen immer die “Kleinen” die Zeche. Damit muss Schluss sein. Weil es ungerecht und eine aktive Wahlhilfe für rechte Demagogen ist.