Täglich erreichen uns neue schlechte Nachrichten aus Griechenland. Das Budgetdefizit sei höher als erwartet ausgefallen. Hintergrund ist der Ausfall von erwarteten Steuereinnahmen, weil auf Grund der Sanierungspakete die griechische Wirtschaft “einbricht”. Überraschung – kann man da nur sagen. Was hat man erwartet? Als Laienökonom habe ich am 5.5.2010 (!) in einem Blogbeitrag  “Soll Griechenland geholfen werden?” folgendes prognostiziert: “Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen werden den Konsum nicht gerade ankurbeln. Einsparungen im Bildungssystem kosten Zukunft. Wohin sollen solche Maßnahmen führen?”.

Auch die Reaktion der politischen Elite Europas auf die anhaltend schwierige Situation der Griechen reizt zu Zynismus. Jetzt sollen die Banken stärker zur Kasse gebeten werden. In einem Blogbeitrag am 19.5.2010 (!) habe ich unter dem Titel “Griechenland-Paket im Parlament: Warum, wir ablehnen” folgende Frage aufgeworfen: “Kann man den europäischen Steuerzahler/innen erklären, dass  die Banken keinen Beitrag leisten oder Deutschland und Frankreich über die Militärausgaben der Griechen noch ordentlich verdienen, während Griechenland schon längst vor dem Staatsbankrott steht und gerettet werden muss?”.

Für die Bankenbeteiligung ist es reichlich spät. Die Griechenland-Hilfsmilliarden haben dazu geführt, dass die Griechen ihre Schulden bei den Banken gegen Schulden bei der europäischen Zentralbank und den Euro-Ländern eingetauscht haben. Nur mehr rund 10% ihrer Schulden haben die Griechen tatsächlich bei den Banken. Während  die Banken über hohe Zinsen für ihre möglichen Risiken Geld verdient haben, wurden die tatsächlichen Risiken geradezu “antimarktwirtschaftlich” auf die europäischen SteuerzahlerInnen überwälzt. Die Politik hat dabei aktive Hilfe geleistet. Jeder falsche Schritt macht eine Schadensbegenzung schwieriger. So absurd es ist, der komplette Ausschluss von Haftungen durch die Euro-Länder – wie von den Rechtspopulisten gefordert – stürzt Europa noch tiefer in die Krise. Es ist längst fünf nach zwölf …

Wasser wird in Wien teurer. Die Gebühren steigen um 33%. Die Wiener Grünen werden für diese Erhöhung kritisiert. Zu Recht?

Unbestritten ist, dass erhöhte Gebühren verteilungspolitisch immer eine negative Wirkung haben. Egal ob MillionärIn oder KleinverdienerIn – beide zahlen gleich viel Gebühren – KleinverdienerInnen werden aber eine Erhöhung stärker merken. Dazu kommt, dass Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist und daher die Kosten für die VerbraucherInnen gering zu halten sind.

Schaut man sich die Zahlen genauer an  ergibt sich folgendes Bild: Die Wassergebühr wird ab 1. Jänner 2012 von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,73 Euro erhöht. Da eine Person im Schnitt vier Kubikmeter Wasser pro Monat verbraucht, ergibt sich eine reale Erhöhung um 1,60 Euro monatlich. Das ist nicht erfreulich, aber kein sozialpolitischer Supergau.

Entscheidend ist daher etwas anderes. Wird die Gebühr nach einem längeren Zeitraum nur an die Inflation angepasst oder tatsächlich erhöht? Ist das Wiener Wasser im internationalen Vergleich teuer oder billig? Verhält es sich, wie bei den von mir kritisierten Gerichtsgebühren, wo die Gerichte längst als Cashcow mehr einnehmen als sie kosten oder decken sie ohnedies nur einen Teil des Aufwands ab?

Klar ist, dass Wasser ein so wichtiges Gut ist, dass Kostendeckung nie ein Argument sein kann und die Preisbildung nach dem Prinzip möglichst geringer Kosten erfolgen muss. Für die Beurteilung der Gebührenerhöhung sind daher weniger Sensationszahlen  wie 33% (zur Erinnerung das sind 1,60 Euro pro Monat) relevant, sondern schlicht die Frage, ob die Gebührenerhöhung reine Abzocke ist oder einen realen Hintergrund (Inflation, geringe Kostendeckung, ohnedies niedrige Preise im internationalen Vergleich) hat. Ist ersteres der Fall müssen die Wiener Grünen auf die Bremse steigen, ist zweites der Fall, muss das erklärt werden.

Jetzt haben in England nach den Unruhen die politischen Aufräumungsarbeiten begonnen. Der konservative Premierminister hat sich seine eigenen Erklärungen zusammen gezimmert: Englands Gesellschaft sei schuld. Sie leide an einem moralischen Kollaps. England habe Schulen, wo es keine Disziplin und Familen, wo es keine Väter gäbe. Kriminelles Verhalten werde nicht streng bestraft. Andere behaupten gleich die 68er-Bewegung trage die Verantwortung, weil sie die “alten Werte” in Frage gestellt hätte. So weit – so unsinnig.

Tatsache ist, dass die konservative Regierung ein Problem hat. Ihr politisches Modell steht vor dem Bankrott. Hintergrund der Auseinandersetzungen waren aber weniger die Sparmaßnahmen der Regierung, sondern sind das Ergebnis von 30 Jahren brutaler neoliberaler Politik, die die konservative Margaret Thatcher Anfang der 1980er-Jahre eingeleitet hat. Breite Bevölkerungsschichten haben alleine weil sie in die “falsche Familie” geboren werden, keine Chance auf ausreichend Bildung und sozialen Aufstieg. In einem individuellen Gerechtigkeitsempfinden nimmt man sich, was man anders nie bekommen könnte oder verschafft sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die sonst verwehrt wird. Der neoliberale Konkurrenzkampf kennt Gewinner und Verlierer. In den letzten Wochen haben sich die Verlierer zu Wort gemeldet.

Eine politische Protestbewegung sind die Unruhen aber nicht – sie sind vielmehr ein soziales Phänomen. Die Sehnsucht nach derKasernendisziplin englischer Eliteschulen des 19. Jahrhunderts oder der “heilen Familie” ist einplumper Versuch der Umdeutung, um die ideologische Niederlage zu verschleiern. Der Neoliberalismus ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gescheitert.

Wirtschaftswissenschaftlich ist der der Finanzmarkt ein imaginärer Ort an dem Handel mit Kapital stattfindet. In der politischen Debatte und Berichterstattung ist der Markt aber längst zum Wesen mit menschlichen Zügen geworden. Der Markt kann „zornig“ werden heißt es. Die Politik muss ihn daher „beruhigen“, „retten“  oder „besänftigen“. Märkte können ganz menschlich neuerdings „in Panik geraten“ oder “nervös” werden. Da darf es nicht fehlen, dass bei einem derartig emotionalen Geschöpf auch „Ansteckungsgefahr“ besteht.

Die Liste der menschlichen Attribute, die dem Finanzmarkt zugeschrieben werden, könnte bei fortgesetzter Recherche wohl um ein vielfaches erweitert werden. In der neoliberalen Sprache, die mittlerweile in den allgemeinen wirtschaftspolitischen Sprachschatz Einzug gehalten hat, wurden dem Markt bewusst menschliche Züge und Emotionen gegeben. Wer in Panik ist, muss beruhigt werden – wer zornig ist soll besänftigt werden. Eine menschliche Logik seit Urzeiten.

Man könnte einwenden, dass der Finanzmarkt ja auch tatsächlich aus Menschen – AnbieterInnen und NachfragerInnen – besteht, also nur eine leichte sprachliche Unschärfe vorliegt. Da kommen wir der Sache dann ganz nah. Korrekt müsste es dann heißen, dass KapitaleignerInnen bzw. Vermögende zornig oder in Panik sind und besänftigt oder gerettet werden müssen. Genau das aber will der Neoliberalismus verschleiern und vertuschen.

Der Mensch hingegen wird sprachlich zur Sache. Angestellte werden zu „Humankapital“ oder schlicht einem „Kostenfaktor“. Das Mitleid mit Sachen hält sich bekanntlich in Grenzen. Auch das ist urgesetzliche menschliche Logik …

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig hat ein Verbot von Zigarettenautomaten gefordert. Hintergrund der Forderung war, dass der Jugendschutz nicht funktioniert. Österreich ist Europameister bei den jungen RaucherInnen. Das ist unerfreulich -  ob da aber Verbote wirklich weiterhelfen darf bezweifelt werden. Nicht jede Entwicklung die unerfreulich ist, darf zu neuen Verboten führen. Genau das hat für Diskussionen gesorgt. Der Standard titelt jetzt “Aufstand bei den Grünen …“. Das ist stark übertrieben. Aufstände sehen anders aus.

Ich werde aber immer wieder gefragt, ob die Grünen keine anderen Sorgen oder Themen haben. Selbstverständlich. Am gleichen Tag des “Tschickautomaten”-Vorstosses ist eine Studie erschienen, die kurz zusammengefasst auf den Punkt bringt, dass die Reichen in Österreich immer reicher werden. Als hätte es keine Wirtschaftskrise gegeben, ist das Vermögen der Superreichen um fast 10 % im letzten Jahr gewachsen und zwar dreimal so schnell, wie die Gesamtwirtschaft. Von derartigen Lohnzuwächse kann eine durchschnittliche ArbeitnehmerIn nur träumen. Das hätte man natürlich thematisieren können. Die Wahrheit ist aber: Das regt auch niemanden auf. Es ist schon symptomatisch, dass in Österreich über den Verbot von Tschickautomaten leidenschaftlicher und platzgreifender diskutiert wird, als über soziale Ungerechtigkeiten. Mir ist die Forderung und die übertriebene Empörung darüber gleicher Maßen fern .

Die neue ÖVP-Regierungsmannschaft setzt jetzt voll auf Steuerpopulismus. Unter dem Motto “weniger, einfacher, leistungsgerechter” soll jetzt das Steuersystem reformiert werden. Plumper geht es nicht mehr. Es darf angenommen werden, dass man selbst bei den Schwarzen weiß, dass “Voodoo-Steuerpolitik” nicht funktioniert. Das Budget soll nach der Krise konsolidiert und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Mit den rituellen Beschwörungen darf in der ÖVP-Parteizentrale sofort begonnen werden. Bisher kennt man derartige Schmalspurkonzepte nur von ausgesuchten “Wirtschaftsexperten” wie HC Strache, der dafür noch bei den letzten Budgetdebatten vom damaligen Finanzminister Pröll gescholten wurde.

Nervend ist auch die ständig wiederholte These vom geschröpften Leistungsträger, der entlastet werden muss. Wer ist gemeint? Krankenschwestern oder KindergärtnerInnen? Sicher nicht. Gejammert wird um die SpitzenverdienerInnen. Die würden, so die ÖVP, durch die Progression mit einem hohen Eingangssteuersatz, durch die Transfers, von denen sie verhältnismäßig wenig profitieren und durch vermögensbezogene Steuern wie etwa die Wertpapier-Kest belastet werden. Gemeint sind also vielmehr “Leistungsträger” wie die Führungsetage der Erste Bank, die sich ihre Gagen gerade saftig erhöht hat.

Während Vermögende die Herzen der ÖVP erwärmen, wird gleichzeitig auf die Gratisgesellschaft geschimpft. Von Gratisleistungen, wie Schulen und Kindergärten profitieren vorallem jene, die finanziell nicht unter den ÖVP-Leistungsträgerbegriff fallen. Die sollen nach ÖVP-Vorstellungen die Entlastung der SpitzenverdienerInnen finanzieren.

ÖVP-PolitikerInnen fallen übrigens weniger unter Leistungsträger und mehr unter die Gratisgesellschaft. Der neue Parteiobmann hat sich über seine Ministersekretariatstätigkeit und ÖAAB-Funktionärskarriere nach oben gedient. Dort ist er Teil einer Gratisgesellschaft. Niemand wird so oft eingeladen und hofiert, wie ein Spitzenpolitiker. Durch die neuen ÖVP-Vorschläge würde er trotzdem nicht verlieren – so viel ist garantiert.