Sarkozy ist abgewählt - Hollande hat gewonnen. Der Sozialist will die einseitige Sparpolitik in Europa beenden, die als Wachstumsbremse die Krise beschleunigt. Auch in Griechenland wurde das Politestablishment abgestraft. Erfreulicher Weise hat sich der Protest im linken Parteienspektrum gesammelt. Auch wenn eine rechtsextreme Partei namens “Goldene Morgenröte” ins Parlament eingezogen ist, sind drei linke – nicht-sozialdemokratische – Parteien – mit gemeinsam rund 30 % die Wahlsieger.

Ob diese Ergebnisse eine Wende in der europäischen Politik einleiten wird man sehen. Hollande hat mit seiner Forderung nach Neuverhandlung des Fiskalpakts zumindest erkennen lassen, dass das falsche und desaströse Krisenmangament von Merkel & Sarkozy – das Faymann & Co willfährig mittragen –  neu ausgerichtet werden soll. Ob das aber wie so oft in der Sozialdemokratie nicht bloße Wahlkampfrethorik war, bleibt abzuwarten. Europa braucht jedenfalls ein Ende des vermeintlichen Gesundhungerns. Der amerikanische Nobelpreisträger Stiglitz und selbst einige Ratingagenturen haben das längst erkannt. Wenn  alle zugleich sparen führt das zum Rückgang der Investitionen und verschlimmert die Krise, was über höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuern zu mehr staatlichen Schulden führt. Die Aktienmärkte haben negativ auf die Entwicklungen reagiert. Zu recht: einer ihrer Interessensvertreter wurde abgewählt. Hoffentlich nicht der letzte.

25 EU-Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme von GB und Tschechien, haben sich als vermeintliche Antwort auf die europäische Krise auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt. Tatsächlich handelt es sich beim Fiskalpakt um einen hochproblematischen Vertrag mit massiven Demokratiedefiziten und fehlenden funktionierenden wirtschaftlichen Lösungen.

Der Fiskalpakt enthält folgende Punkte:

• Die öffentlichen Haushalte müssen ausgeglichen budgetieren oder einen Überschuss aufweisen. Das jährliche strukturelle Defizit darf jedenfalls 0,5% des BIP nicht übersteigen.
• Diese Regel soll von Mitgliedstaaten nach Möglichkeit verfassungsrechtlich verankert werden.
• Der EU-Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel auf nationaler Ebene überwachen. Bei Überschreiten dieser Grenze tritt ein automatischer Korrekturmechanismus in Gang.
• Vorgesehen ist eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte von Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, wobei der Europäische Kommission und dem Rat ein „Wirtschaftspartnerschaftsprogramm“ mit den notwendigen Strukturreformen zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Implementierung des Programms wird von Rat und Kommission überwacht.
• Überschreitet ein Mitgliedstaat der Eurozone die erlaubte Budgetgrenze von 3% des BIP, dann wird automatisch ein Sanktionsverfahren eingeleitet, das nur mit einer Zwei-Drittel Mehrheit im Rat abgewendet werden kann.

Demokratiedefizit

Der Fiskalpakt wird nicht im Rahmen des EU-Rechts abgeschlossen, sondern als Staatsvertrag zwischen den Staaten  in Kraft treten.

Durch diese absurde Konstruktion wird jede parlamentarische Kontrolle unmöglich. Das europäische Parlament hat keinerlei Mitwirkungsrechte. Die Rolle der nationalen Parlamente ist auf die Zustimmung zum Vertrag reduziert. Europa wird damit wirtschaftspolitisch in einer Art „Ausnahmerecht“ regiert.

Die Vorgaben (Schuldenbremse) sollen rechtlich – am besten eingemeißelt im Verfassungsrang – festgeschrieben werden. Die Kontrolle der Einhaltung wird an den EU-Gerichtshof delegiert. In einer Daumenschraube aus Verfassungsrang und Gerichtsbarkeit werden die Grenzen der Budgeterstellung den demokratischen Aushandlungsprozessen entzogen.

Die Verschärfung der budgetären Überwachung greift jedenfalls tief in die nationale Budgethoheit ein und ist demokratiepolitisch bedenklich.

Ökonomisch gefährlich und unklar

Schuldenbremsen lösen die europäischen Probleme nicht, sondern könnten sie massiv verschärfen (siehe Kritik an der Schuldenbremse). Darüber hinaus ist die Einhaltung des vorgeschriebenen Defizits von 0,5% des BIPs ein Mirakel. Dieser Wert ist keine feste Größe, sondern ein konjunkturabhängiger Rechenwert, der bei Budgeterstellung unbekannt ist. Nach Ablauf eines Budgetjahres wäre er zu berechnen, wobei durch unterschiedliche rechnerische Ansätze komplett unterschiedliche Ergebnisse ermittelt werden können. Wer  entscheidet, was und wie gerechnet wird, ist komplett ungeklärt.

Für Europa und gegen den Fiskalpakt

Der Grüne Budgetexperte Bruno Rossman zieht in einer Analyse folgenden Schluss: „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um. Das entspricht nicht den Vorstellungen der Grünen, die für einen demokratischen Aufbruch zu einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs-, Fiskal- und Sozialunion stehen.“

Die Auseinandersetzung um Europa hat längst begonnen. Es gibt drei Optionen: Die Renaissance  der Nationalstaaten, wie es die Rechtspopulisten propagieren. Das Europa des politischen Establishments, wo Eliten weit weg von der Bevölkerung einen Einigungsprozess vorantreiben, der primär wirtschaftlichen Interessen dient. Ein Europa dessen Institutionen der Gewaltenteilung unterliegen und das seine Legitimation aus demokratischen und direktdemokratischen Willensbildungsprozessen bezieht.

Wer letzteres will muss Fehlentwicklungen auch benennen.  Aus falsch verstandener proeuropäischer Haltung dem europäischen Politestablishment und seinem Fiskalpakt zuzustimmen, heißt die destruktiven Kritiker und antieuropäischen Nationalisten zu stärken. Mit ihrem Monopol auf Kritik an Fehlentwicklungen werden sie den europäischen Einigungsprozess zerstören. Wer proeuropäisch denkt muss daher den Fiskalpakt massiv kritisieren.

Griechenland hat jetzt die größten Steuersünder in einer Liste der Schande öffentlich an den Pranger gestellt. SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter will das jetzt auch für Österreich. Emotional klingt das verlockend. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die ÖVP hat sich als Partei der Steuerprivilegierten auch schon dagegen zu Wort gemeldet.

Tatsächlich markiert der Vorschlag aber eine gefährliche Entwickung. Vergehen sollen nicht nur bestraft, sondern die Täter auch gesellschaftlich geächtet werden. als Justizpolitiker bin ich da besonders sensibel. Es ist eine Erungeschaft der Aufklärung, dass Straftäter nicht mehr durch die Stadt getrieben werden oder am Dorfpranger zur Schau gestellt werden. Was kommt dann als nächstes? Die Rechtspopulisten wollen schon lange die Namen und Adressen von verurteilten Sexualstraftätern ins Internet stellen. Der Phantasie, wenn und was man outen könnte sind keine Grenzen gesetzt.

Die Debatte um die Liste der Schande ist ein Nebenschauplatz. Eine Nebelgranate, um vom rot-schwarzen Sparpaket abzulenken. Die SPÖ soll ihre Energie in die Durchsetzung von Vermögenssteuern investieren. Es geht nicht darum Steuersünder gesellschaftlich zu vernichten. Es geht darum gerechte Steuern durchzusetzen, sie einzutreiben und Steuersünder zu bestrafen.

Ratingagenturen vertreten singuläre Investoren-Interessen. Ihre Einschätzungen sind und waren daher grundsätzlich immer kritisch zu sehen. Es gibt aber doch eine nicht gerade kleine Anzahl von PolitikerInnen, die die Ansagen der Ratingagenturen zu ihrem Credo erhoben haben. Zumindest die Fekters, Spindeleggers & Faymanns, die uns immer erklärt haben, die Schuldenbremse muss in die Verfassung, weil das für das Triple A notwendig wäre und von den Ratingagenturen gefordert wird, sollten sich die Begründung für die Neubewertung von Standard & Poors’s anschauen. In der ZIB 2 vom 16.1. hat der zuständige S&P-Mitarbeiter Moritz Krämer wörtlich folgendes gesagt:

„Allerdings, was wir tatsächlich als Hauptgrund und Hauptschwäche ansehen ist die Art und Weise, wie die europäische Politik auf Eurozonen-Ebene das Problem angeht und hier eigentlich mit den Instrumenten und den Reformvorschlägen beispielsweise der Schuldenbremsen, die zwar an sich durchaus ehrenwert sind, aber am eigentlichen Problem der europäischen Schuldenkrise vorbeigehen. Und hier sind natürlich ganz besonders die Staaten, die einen sehr hohen Refinanzierungsbedarf haben, wie Italien, natürlich besonders verwundbar, wenn es durch diese Art von Krisenmanagement zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung oder gar Rezession in diesem Jahr kommt.  (…) Was uns fehlt und was letztlich zu unserer Entscheidung beigetragen hat ist die Auffassung, dass auf der europäischen Ebene das Problem nach wie vor nicht richtig diagnostiziert wird.“

Übersetzt für die Schuldenbremsendogmatiker heißt das: die Abwertung erfolgt nicht wegen dem Fehlen der Schuldenbremse, sondern wegen deren möglichen Einführung. Schuldenbremsen erhöhen die Rezessionsgefahr. Wenn jetzt die Staaten dogmatisch zu sparen beginnen, wirkt sich das negativ auf den Konsum und damit auf die Realwirtschaft aus. Nichts anderes war meine Kritik an einer Schuldenbremse: wann wie viel gespart werden soll, hängt von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ab. In der derzeitigen Situation erhöhen Schuldenbremsen die Rezessionsgefahr. Was es braucht ist ein Mix an sinnvollen Einsparungen, gerechten neuen Steuern und Zukunftsinvestitionen.

Im Rahmen der Budgetkonsolidierung wird über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer diskutiert. Hauptargument der GegenerInnen ist, dass eine “Erbschaftssteuer vom Ertrag her nicht gerade viel an steuerlichen Mehreinnahmen brächte und die Mittelschicht belasten würde”.

Ersteres stimmt, ist aber ein schlechtes Argument. Vom Volumen her ist eine Erbschaftssteuer tatsächlich ein budgetärer Nebenschauplatz. Zahlreiche andere bereits bestehende Steuern oder Gebühren sind aber auch nicht geeignet das Budget “alleine” zu sanieren. Studiengebühren würden deutlich weniger einbringen, werden von der ÖVP aber vehement gefordert. Das Argument mit der “Mittelschicht” ist schlicht Unsinn. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung schon 2/3 der Vermögenswerte besitzt, zeigt sich, dass es bei der Vermögensverteilung schlicht keine Mittelschicht gibt. Das ersparte Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung würde man durch die Gestaltung von Freigrenzen ohnedies ausnehmen.

Das wichtigste Argument für eine Erbschaftssteuer ist aber der Gerechtigkeitsaspekt. Reich wird man immer seltener durch Arbeit. Die meisten Vermögen sind tatsächlich familiär ererbt. Dazu kommt, dass Vermögen  immer stärker akkumuliert werden. Wenn man diesen Kreislauf durchbrechen will, dann ist das zum Zeitpunkt des Erbübergangs am sinnvollsten. Das bedeutet ohnedies noch lange nicht, dass den Erben alles genommen werden soll.

Vehemente Befürworter einer radikalen Erbschaftssteuer waren übrigens mit anderen Argumenten die “Bürgerlich-Liberalen” des 19. Jahrhunderts. Dem Leistungsgedanken verbunden, haben sie leistungslosen Vermögenserwerb abgelehnt und gleiche Chancen für alle auch als Leistungsanreiz eingefordert. Die Position der ÖVP zeigt, dass sie eher eine Partei mit Gutsherrnmentatlität ist und sich weniger dem liberalen Leistungsgedanken verpflichtet füllt. Pfründe, Ansehen und Stand sollen nach dem ständestaatlichen Weltbild der ÖVP auf Generationen weitergegeben werden.

Klar ist aber auch, die ÖVP kann und wird die Erbschaftssteuer nicht aufhalten. Warum? Es fehlt schlicht am Geld zur Budgetkonsolidierung.

Ganz Österreich diskutiert über die Schuldenbremse. Ich bin ein Kritiker dieser Maßnahme. Nicht weil ich die rot-schwarzen Förderpfründe oder die milliardenschweren Subventionen in die private Pensionsvorsoge verteidige. Nein. Vielmehr gibt es handfeste wirtschaftliche, verfassungsrechtliche und europapolitische Bedenken, die diskutiert werden müssen:

1.) Die Schuldenbremse löst die Probleme der EU nicht. Starke Volkswirtschaften (z.B. Deutschland) saugen schwache Volkswirtschaften (Südeuropa) mit enormen Handelsbilanzüberschüssen wirtschaftlich aus. Die Überschüsse der einen, sind die Defizite der anderen. Dadurch müssen die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Schulden machen. Diese Situation führt zu einer negativen Beurteilung der Bonität und der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Währungsunion setzt das wiederum die gesamte Eurozone unter Druck. Eine Schuldenbremse ändert dieses wirtschaftliche Gefälle nicht. Durch europäische Schuldscheine (Eurobonds) mit einem einheitlichen Zinssatz für die Staatsschulden aller europäischen Länder könnte allerdings ein Ausgleich geschaffen werden. Das wollen aber Deutschland und Frankreich nicht, weil sie dann relativ gesehen einen höheren Zinssatz zahlen müssten, was als eine Art Lastenausgleich aber gegenüber den südeuropäischen Ländern für innereuropäische Stabilität sorgen würde. Weil man sich durch den Druck der Rating Agenturen zum Handeln gezwungen sieht, haben Merkel und Sarkozy mit der Schuldenbremse eine Scheinlösung präsentiert, die die Vorteile ihrer Länder nicht antastet.

2.) Das Argument „ohne Schuldenbremse würden die Rating Agenturen die Zinsen weiter hinauftreiben“ greift zu kurz. Da die Schuldenbremse die innereuropäischen Probleme nicht lösen wird (siehe 1), wird sie das Triple A (bewertet die Kreditwürdigkeit eines Landes und beeinflusst damit die Höhe der Zinsen, die Staaten zahlen müssen) von Ländern, wie Österreich nicht retten. Spanien oder Estland (Musterschüler mit einstelliger Staatsschuldenquote) haben keine Triple A-Bewertung, obwohl ihre Staatschuldenquote niedriger als jene von Deutschland ist. Selbst das Triple A von Deutschland, dem wirtschaftlich stärksten Land innerhalb der EU, das sogar eine Schuldenbremse hat, ist laut Rating Agenturen in Gefahr. Es ist daher falsch, die Schuldenbremse damit zu begründen, dass dadurch das Triple A-Rating gesichert wäre.

3.) Die Schuldenbremse kann einen wirtschaftlich gefährlichen Abwärtstrend einleiten. Schon jetzt hat die Rating Agentur Fitch angemerkt, dass innerhalb der EU die wirtschaftliche Situation kritisch zu bewerten wäre, weil akute Rezessionsgefahr bestünde. Verordnen sich alle Länder gleichzeitig in Europa restriktive Sparprogramme (zur Erinnerung: am Beginn der Wirtschaftskrise hat man noch mit massiven staatlichen Investitionen gegengesteuert) wäre das der Beginn einer gefährlichen Abwärtsspirale: weniger Investitionen – weniger Wirtschaftswachstum – mehr Arbeitslosigkeit – weniger Steuereinnahmen – mehr Ausgaben – Erhöhung der Budgetprobleme …

4.) Die Schuldenbreme gehört nicht in die Verfassung. In der Verfassung stehen die Spielregeln eines Staates. Wie viel Arbeitslose, Schulden, Armut, Wirtschaftswachstum etc. es gibt, ist nicht Teil der Spielregeln, sondern Ergebnis eines gesellschaftspolitischen Aushandlungsprozesses. Eine Verfassungsbestimmung versucht mit einer Verrechtlichung die Gestaltungsspielräume einzuengen. Wer das will, müsste auch die Standards des Wohlfahrtsstaats verfassungsrechtlich festzuschreiben.

5.) Die Staatsschulden sind nicht die Ursache der Krise, sondern eine Folge der Krise. Bis 2008 wurden die Staatsschulden in Österreich reduziert. Mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 haben sich die Schulden wieder erhöht. Banken- und Investitionspakete haben Geld gekostet.

6.) Die Schuldenbremse konzentriert sich ausschließlich auf das Problem der Staatsverschuldung und klammert damit aus, dass die ungeregelten Finanzmärkte – die jetzt beruhigt werden sollen – die Verursacher der Wirtschaftskrise und der Zinsentwicklung für Staatsanleihen sind.

7.) Die Schuldenbremse wird den Druck auf soziale Standards erhöhen. Wer jetzt behauptet man brauche die Schuldenbremse, weil man „über die Verhältnisse gelebt habe“, argumentiert falsch, da die Schulden durch die Banken- und Investitionspakete der Krise und nicht durch sozialpolitische Völlerei gestiegen sind. Ideologisch motiviert soll der Wohlfahrtsstaat über eine irreversible Verfassungsbestimmung zurückgeschraubt werden.

8.) Mit einer Schuldenbremse werden Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Forschung deutlich erschwert, da die budgetären Spielräume in den nächsten Jahren einseitig durch den Druck nummerischer Größen in der Verfassung auf „Null“ reduziert werden. Bis zum Greifen der Schuldenbremse im Jahr 2017 müssten nämlich dann jährlich geschätzt rund 8 bis 9 Milliarden Euro eingespart oder durch neue Steuern aufgebracht werden.

9.) Schon jetzt dürfen nicht ungebremst Schulden gemacht werden. Das Budgetdefizit der Euroländer durfte 3 % nicht überschreiten. Formal hat beispielsweise Griechenland diese Grenze bis zum wirtschaftlich Zusammenbruch immer erfüllt – praktisch waren die versteckten Defizite aber deutlich größer. Es ist daher egal, welche Budgetdefizitgrenzen über eine Schuldenbremse eingezogen werden, wenn die Budgetzahlen frisiert und geschönt sind. Im Kern sind daher nicht strengere Defizitgrenzen, sondern ein erhöhter Plausibilitätsnachweis der Budgetzahlen unter den bestehenden Rahmenbedingungen notwendig.

10.) Wer sparen will, braucht keine Schuldenbremse. Schon jetzt kann und soll die Politik sinnvoll sparen, da sonst hohe Zinszahlungen praktisch Steuergelder an die Kapitalmärkte umverteilen. Wann und in welcher Höhe gespart werden soll, kann aber nicht über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse festgelegt werden, sondern hängt von wirtschaftlichen Entwicklungen und demokratischen Gestaltungsprozessen ab. Mit dem Finanzrahmengesetz verfügt Österreich über ein exzellentes Instrument, um seine Einnahmen und Ausgaben für die kommende Jahre zu planen und Reformwillen budgetär festzuschreiben.

Heute wird im Parlament der EU-Gipfel vom letzten Freitag diskutiert. Während Faymann versucht durch aufgesetzte staatsmännische Krisenrhetorik zu punkten, liefert Außenminister Spindelegger kleinkrämerische Weisheiten: “Jeder wüßte aus eigener Erfahrung, dass man nicht nicht mehr ausgeben könne, als man habe und bei Staaten sei das auch nicht anders. ..” Unsere Klubobfrau Glawischnig hat die einseitige Konzentration auf die Staatsverschuldung als Mittel zur Krisenbewältigung kritisiert.

Aus meiner Sicht hat der Gipfel bestehende Fehlentwicklungen verschärft. Beim Europäischen Rettungsschirm (ESM) soll es keine verpflichtende Gläubigerbeteiligung (Banken) geben. Eine notwendige demokratische Kontrolle ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Mit der verpflichtenden Schuldenbremse werden ideologisch motivierte Überlegungen verrechtlicht statt die Krise bewältigt. Hauptproblem de Eurozone sind wirtschaftliche Ungleichheiten. Starke Staaten der Eurozone, wie Deutschland saugen mit ihrem gigantischen Handelsbilanzüberschuss schwächere Staaten (Südeuropa) wirtschaftspolitisch aus. Das verstärkt in diesen Ländern die Flucht in die Staatsschulden, was wiederum die Zinsen unter aktiver Beteiligung der SpekulantInnen in die Höhe treibt. Die logische Konsequenz, einen Ausgleich über einheitliche europäische Schuldscheine (Eurobonds) und damit gleiche Zinsen für alle wurde am Gipfel aber verweigert. Schließlich wollen Merkel und Sarkozy nicht europäische Probleme lösen, sondern ihre Vorteile verteidigen.

Selbst Rating-Agenturen, wie Fitch sind nicht besänftigt. Dort wird analysiert, dass dem EU Raum ein Rezession droht. Rezission bedeutet mehr Ausgaben (Arbeitslose) und weniger Einnahmen (Steuerausfall). Selbst ein Greislerökonom, wie Spndelegger müsste dann erkennen, dass das in eine Abwärtsspiralle zu mehr Schulden oder weiteren Sparpaketen führt.

Aber auch demokratiepolitisch wird jetzt wirtschaftspolititisch mit einer Art “Ausnahmerecht” regiert. Der Sondervertrag außerhalb des EU-Rechts ist nicht an das europäische Parlament angekoppelt. Die nationalen Parlamente sollen das vollziehen, was die Regierungen in Brüssel ausverhandelt haben.

Wer proeuropäisch denkt, muss jetzt um ein demokratisches Europa kämpfen. Wer proeuropäisch denkt, muss Fehlentwicklungen benennen.

Heute wurde die Schuldenbremse im Parlament diskutiert. Hat die Regierung noch bis vor kurzem Rating Agenturen als Zeugen für die Notwendigkeit angeführt, war das heute kein Thema. Offensichtlich hat sich herumgesprochen, dass die kein guter wirtschaftspolitischer Ratgeber sind, nachdem sie Pleitebanken vor der Wirtschaftskrise allesamt exzellent bewertet haben.

Jetzt wird mit “Sparen” argumentiert. Als ob man dafür eine Schuldenbremse bräuchte. Reformbedarf gibt es genug. Wußten sie, dass die Fa. Red Bull und die Fa Pfanner zu den größten Agrarsubventionsempfängern in Österreich gehören? Der Förderdschungel ist ein Topf voller Pfründe, den rot und schwarz gerne gönnerhaft verteilen. Privatpensionen werden mit einer halben Milliarde jährlich gefördert. Verzichtbar. Aber auch im Bereich der Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung oder bei der Schulverwaltung, die der politischen Versorgung dient, gibt es Einsparungspotentiale. Statt sich diesen Reformen zu stellen, bevorzugen rot und schwarz das Placebo Schuldenbremse .

Wer aber nicht sagen kann oder will, wo gespart werden soll und auch zusätzliche Steuereinnahmen ausschließt, will einen Blankoscheck. Den kann es aber nicht geben. Wenn die Regierung einen Sanierungsbedarf von 9 Milliarden  in den Raum stellt ist klar, dass das nicht alleine ausgabenseitig aufgebracht werden darf. Das würde direkt in die Rezession führen und eine Spirale in Gang bringen: weniger Wirtschaftswachstum – weniger Steuereinnahmen – mehr Arbeitslosigkeit – mehr Ausgaben – weitere Budgetdefizite …

Wer sparen will soll die Verantwortung nicht an die Verfassung delegieren. Für Selbstentmündigung habe ich kein Verständnis.

Seit zwei Wochen sucht die Regierung verzweifelt eine Oppositionspartei, die ihr bei der Schuldenbremse hilft. Offensichtlich braucht die Regierung zum Sparen die Opposition. Mit dem Finanzrahmengesetz, das in der EU als vorbildhaft gilt, gibt es ohnedies bereits ein ausgezeichnetes Instrument zur Ausgaben- und Einnahmenplanung. Man müsste halt wollen. Und dann gibt es auch noch die Maastricht-Kriterien, die das Budgetdefizit mit 3 % begrenzen. Außer in schweren Krisenzeiten – da macht es auch Sinn, um die Rezession nicht zu multiplizieren – hat Österreich diese Grenze stets eingehalten.

Amüsant ist, dass die Bundesregierung zu uns Grünen um die verfassungsrechtliche Schuldenbremse jammern kommt. Während FPÖ und BZÖ schon seit Jahren die Schuldenbremse fordern, haben die Grünen diese stets kritisiert und bereits einmal als ökonomischen Unsinn verhindert. Wie und in welcher Höhe ein Budget saniert wird, ist ein gesellschaftspolitischer und ökonomischer Aushandlungsprozess und keine verfassungsrechtliche Frage. Der Neoliberalismus hat politisch versagt. Wenn Armeen in die Defensive kommen, sprengen sie auf ihrem Rückzugsgefecht Brücken und Straßen, um ihre Herrschaft zu verlängern. Der Neoliberalismus will über eine Schuldenbremse mit der Verrechtlichung seiner absoluten Spardoktrin seinen Einfluß auch nach der politischen Niederlage sicherstellen.

Die Bundesregierung appeliert gerne an die Verantwortung der Opposition. Selbst hat man verantwortungslos gehandelt. Wer den Finanzmärkten die Schuldenbremse, wie eine Knackwurst hinhängt ohne dafür überhaupt eine Mehrheit verhandelt zu haben, soll nachher nicht mit der Nervosität der Finanzmärkte argumentieren.

Der EU-Gipfel hat ein Paket an Maßnahmen gegen die Krise gebracht. Was bedeuten sie und wer profitiert? Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

Griechenland bekommt einen 50%-Schuldenschnitt. Banken und Gläubiger müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Das kommt spät. Wir haben schon vor fast zwei Jahren diesen Schuldenschnitt gefordert. Tatsache ist, dass sich seit damals die privaten Gläubiger als Schuldner zurückgezogen haben und über die Griechenland-Hilfe die SteuerzahlerInnen und die europäische Zentralbank zu den HauptschuldnerInnen Griechenlands wurden. Nur mehr rund 18% seiner Schulden hat Griechenland bei privaten Banken und Versicherungen. Bei einem 50%-Schuldenschnitt wird der Privatsektor somit gerade einmal 9% der Griechenland-Pleite zu tragen haben, nachdem man sich über die Zinsen noch eine “goldene Nase” verdient hat. Den Rest der Sanierung Griechenlands tragen die SteuerzahlerInnen. Durch das jahrelang völlig verfehlte und mutlose Krisenmanagement des Politstablishments (= FinanzministerInnen und Regierungschefs) wurden die Verluste direkt in die Kassen der SteuerzahlerInnen gewirtschaftet.

Weiters soll die Eigenkapitalquote der Banken auf 9% erhöht werden. Das heißt vereinfacht, dass die Banken mehr eigenes Geld haben, um finanzielle Ausfälle zu verkraften. Ob die Erhöhung der Eigenkapitalquote durch die Banken aus eigener Kraft geschafft wird, darf bezweifelt werden. Es gibt auch schon eine Idee, wer dann helfen soll: erraten – der Staat. Die Zeit der Geschenke muss aber vorbei sein. Wenn staatliches Geld fließt, dann bitte nur mehr gegen Beteiligung am Eigentum der Banken. Um es im Chargon der Neoliberalen auszudrücken: der Staat ist dann Investor und nicht mehr Wohltäter. Als Eigentümer kann man den Banken auf die Finger schauen und hat einen konkreten Gegenwert für seine Zahlungen.

Während uns in der neoliberalen Blüte wortreich erklärt wurde, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten soll, kann man jetzt gar nicht genug von staatlicher Hilfe bekommen.