Gestern hat also die Initiative Dammstraße mit Strache ihren antiislamischen Kreuzzug durch Wien geführt. Es waren wenige DemonstrantInnen, die ihren Angstmarsch abhielten. Nachdem in Neonaziforen zur Teilnahme aufgerufen wurde, haben GegendemonstrantInnen “Nazis raus”-Parolen gerufen. Aus der Antiislamdemo kam postwendend “…  aus dem Gefängnis” zurück. Was da wohl gemeint war? Wohl nichts anderes als die Solidarisierung mit den so genannten Gesinnungtätern, also den Rechtsextremisten, die wegen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind. Einen deutlicheren Beweis hätte es gar nicht gebraucht, wer da mit der FPÖ demonstriert.  Dass die Chefin der Initiative am Ende meinte, dass die Bezeichnung Neonazi zum Ehrentitel werde, rundet das rechtsextreme Bild ab.

Übrigens Strache hat mit dem Kreuz in der Hand demonstriert. Das zeigt, dass die extremen islamistischen und blauen Hassprediger mehr gemeinsam haben, als ihnen bewusst ist. Sie wollen religiös motivierte Kulturvorstellungen und Symbole dem Staat aufoktroyieren.  Beiden muss man die Grenzen aufzeigen

Die rechtsextremen Provokateure bei den Gedenkfeierlichkeiten im KZ Ebensee sind gefasst. Die Unverfrohrenheit der Täter zeigt, wie sicher sie sich fühlen. Kein Wunder bei einer Innenministerin, die vor wenigen Wochen im Parlament keine zusammenhängende Strategie im Kampf gegen die rechte Kriminalszene liefern konnte.

Auch jetzt kommt wenig zweckdienliches. “Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch”, sagt Fekter in Reaktion auf den Vorfall in Ebensee. Eine Frechheit! Wo sind die Provokationen der ehemaligen KZ Insassen, die beleidigt wurden? Sind für Fekter antifaschistische Kundgebungen und Protestdemonstrationen eine Provokation, die auf einer Stufe mit den zunehmenden Neonaziumtrieben stehen?

Richtig “österreichisch” ist die Reaktion unsere Außemninisters. Er sorgt sich darum, dass derartige Vorkommnisse einen “Schatten über die Tourismusnation Österreich werfen”. Als, ob das unser größtes Problem im Zusammenhang mit der Zunahme des Rechtsextremismus wäre.

Rechtsextrem motivierte Strafttaten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Man darf nicht den gleichen Fehler machen, wie vor 15 Jahren in Ostdeutschland. Da hat man weggeschaut. Die Rechtsextremen haben ungeniert so genannte “befreite Zonen” geschaffen, die für viele zu “no go areas” wurden.

Im Innenausschuss habe ich Fekter nach ihren Antworten auf diese Entwicklung gefragt. Fekters Replik kam vom Herzen: “Das stimmt schon, aber die Linken sind mir genauso ein Anliegen”.  Gestern war es so weit. Während in Wien Rechtsextreme unbemerkt von der Polizei marschieren durften, wurde in Linz eine friedliche antifaschistische Demonstration durch die Polizei zur Eskalation gebracht. Die Bilder der prügelnden Polizisten lassen kaum glauben, dass sich die Szenen in einem entwickelten Rechtsstaat abspielen. Eines ist jetzt klar: Fekter hält ihr Wort.

Salzburg am 17.2.2009, Wahlkampf der FPÖ in Salzburg. Heinz Christian Strache, der Gast aus Wien wird von einer Gruppe FPÖ AnhängerInnen empfangen. Die Begeisterung des blauen Publikums ist groß. Neben HC-Rufen ist klar und deutlich ein “Heil Hitler” zu hören.

Ich wollte wissen, ob das die FPÖ stört. Natürlichkann man als Veranstlter nicht immer im voraus verhindern, dass irgendwelche TeilnehmerInnen sich politisch vollkommen daneben benehmen. Wenn es aber passiert, kann man eingreifen. Wie hat also die FPÖ reagiert?

Meine Anfrage an die Innenministerin hat ein klares Ergebnis gebracht: keine Reaktion der FPÖ! Keine Anzeige, kein Ersuchen an die Polizei etwas zu unternehmen, kein Einschreiten vor Ordnern. Entwederr stären die FPÖ derartige Zwischenrufe nicht oder sie hat sich längst daran gewöhnt.

Die  Ausreden der FPÖ sind legendär. Was wird sie diesmal sagen?

a) die Unterstellung, dass Hitler auf unserer Veranstaltung gegrüßt wurde, ist eine linke Lügenkampagne – er kann ja gar nicht dort gewesen sein, da er bereits 1945 verstorben ist.

b) der ORF hat die “Heil Hitler” Rufe im Studio dazu gemischt

c) die FPÖ hat generell ein Herz für Straftäter und hält nichts von Anzeigen in “law and order” Manier.

d) die  SPÖ sagt “Freundschaft”, die ÖVP “Grüß Gott”, da dürfen wir doch auch einen Parteigruß haben.

Übrigens, derzeit  wird auf Grund einer Sachverhaltsdarstellung von meinem Grünen Abgeordnetenkollegen Harald Walser, sowei  aus  eigenem Betreiben der Plolizei gegen “unbekannte Straftäter” ermittelt.

Nationalratssitzung am 21.4.2009. Auf der Tagesordnung steht der Sicherheitsbericht 2007.  Unter anderem enthält der eine Statistik, die besagt, dass die Anzeige wegen strafbaren Handlungen mit rechtsextremen Hintergrund um 80% (!) gestiegen sind. Das ist keine Kleinigkeit und wird von mir im Parlamentsplenum zum Thema gemacht.

Das Protokoll der Sitzung vermerkt “Zwischenrufe bei der FPÖ”. Einen Zwischenruf habe ich akustisch wärend meiner Rede klar und deutlich gehört. Er kommt aus der ersten Reihe der FPÖ-Parlamentsrige, von Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident von Gnaden der SPÖ und ÖVP. “Das sind doch Fälle von Gesinnungsjustiz”, ruft Martin Graf. Es ist zu hoffen, dass er nicht jenen Rechtsextremen meint, der in der Wiener City im März einen Passanten tot geprügelt hat.

Also, wen oder was meint Martin Graf? Diejenigen, die das ehemalige KZ-Mauthausen beschmiert haben? Personen, die verurteilt werden, weil sie gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben, weil sie den Holocaust leugnen oder Neonazigruppen organisieren? Da kommen wir der Sache wohl schon näher. Da haben wir also  einen hohen Repräsentanten der Republik, der möglicherweise das Verbotsgesetz relativiert. Wer danach verurteilt wird, hat Gesinnung und ist ein Opfer der Justiz – will uns das Martin Graf sagen?