In de Nacht auf Samstag wurde ein Anschlag auf ein Asylheim in Graz verübt. Leider kein Einzelfall. Vor der Öffentlichkeit verschwiegen gibt es seit drei Jahren eine Serie an rechtsextremen Attacken auf Asyl- und MigrantInneneinrichtungen.

• Im Juni 2007 brennt ein Asylheim in Innsbruck. Die TäterInnen haben für die Brandlegung in der Notunterkunft eindeutig Brandbeschleuniger verwendet. Ermittlungsergebnisse sind nicht bekannt.
• Im Juni 2008 kommt es zum einem Brandanschlag auf ein Asylheim in Klagenfurt. Ein Afrikaner stirbt beim Fluchtversuch, 19 weitere BewohnerInnen werden verletzt. Die Polizei ermittelt schlampig und behauptet, dass Zigarettenstummel die Brandursache waren. Erst im Dezember 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde. Der Brand ist bis heute nicht aufgeklärt.
• Im September 2009 wird ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein durch ein Fenster im Flüchtlingsheim Schrems geworfen.
• Im November 2009 brennt in St.Jakob bei Wolfsberg ein Asylheim. Die Ermittlungen werden eingestellt.
• Im Juli 2010 wird auf ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien Floridsdorf ein Brandanschlag verübt, der lebensbedrohlich hätte werden können. Ein Täter aus der Neonazi-Szene wurde ausgeforscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weiteren Täter sind noch nicht bekannt.

Die Aufklärungsbilanz der Polizei ist äußerst bescheiden. Innenministerin Fekter sieht bei rechtsextremen Straftaten kein Problem, seien diese doch ohnehin stabil. Allerdings auf hohem Niveau, wie sie verschweigt. Die FPÖ macht sich argumentativ zum Schutzherrn der rechtsextremen Straftäter. Das seien alles Bandenkriege unter „Asylanten“ tönt es von ganz rechts. Justiz und Polizei müssen handeln – dazu braucht es den Willen der Innenministerin.

mehr Infos: stopptdierechten.at

Am Mittwoch ist unser Grüner Spitzenkandidat in der Steiermark Werner Kogler und sein Mitarbeiter von Neonazis attackiert worden. Die rechtsextreme Kriminalszene wird immer gefährlicher. Der Sicherheitsbericht 2008 zeigt den extremen Anstieg der Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund auf. Von 2006 auf 2007 hat es bereits einen Anstieg um 80% gegeben – 2008 eine weitere Zunahme um 10%.

Innenministerin Fekter bleibt aber weiter untätig und bagatellisiert die Situation. Sie meint, dass “die Lage des Rechtsextremismus in Österreich generell stabil sei und die Zahl der Anzeigen bei 800 Anzeigen stagniere”. Fekter warnt aber aber vor einer “gewaltigen Zunahme bei den linksextremistischen Delikten im Land”. 2009 ist die Zahl linksextremer Delikte von 64 auf 90 angestiegen! Bedenklich ist für die Innenministerin, dass “fast jede rechte Veranstaltung mit einer linken Gegenbewegung einhergehe”. Das sehe ich anders.  Bedenklich wäre es, wenn niemand gegen rechtsextreme Untriebe protestieren würde. Noch bedenklicher ist eine Innenministerin, die bei 800 rechtsextremen Anzeigen keinen Handlungsbedarf sieht, aber 90 linksextreme Anzeigen zur Staatsgefährdnung hochstilisiert.

Da verwundert es auch nicht, dass die Polizei kaum Erfolge gegen die rechte Extremistenszene vorweisen kann. Wer hinter der gefährlichen ultrarechten Internetseite „Alpen-Donau Info“ steht, ist immer noch ungeklärt. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen. Polizei und Justiz sind gefordert. Es darf keine falsche Toleranz geben.

Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der 3. Nationalratspräsident hat ein Buch “150 Jahre Burschenschaften in Österreich” herausgegeben. „Als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich muss ich beobachten zu welchen Auswüchsen ein Ignorieren unserer Werte in der politischen Landschaft führt“, wirft Graf seine Funktion schon im Vorwort in die Waagschale. Im Text kommt er dann gleich zur Sache und führt aus, was der Nationalratspräsident von SPÖ und ÖVP Gnaden damit meint, nämlich den antifaschistischer Grundkonsens, hinter dem sich der Versuch verberge, die Freiheit der Andersdenkenden weiter einzuschränken.

Im Buch selbst darf die versammelte Speerspitze der deutschnationalen Burschenschaftsszene in Österreich schreiben. Während die meisten Beiträge eher für gähnende Langeweile sorgen, spricht ein Aufsatz über das burschenschaftliche Weltbild die typischen Themen der rechtsextremen Szene an. Da wird beispielsweise darüber philosophiert, dass Ostdeutschland in Polen liegt oder mit dem Begriff der österreichischen Nation gehadert. Wenn Graf solche Texte herausgibt stellt sich die Frage, wo für diesen Repräsentanten der Republik Ostdeutschland nunmehr liegt oder wie er es mit dem Begriff der österreichischen Nation hält? Graf soll diese Fragen mit seinen rechtsextremen Bundesbrüdern diskutieren, aber bitte nicht als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich!

Mehr zum Buch: Grafs krude Welt

Ende Jänner haben die rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg ihren Ball abgehalten. Jetzt sickert durch, dass einer der “Stargäste” der belgische Rechtsextremist und Antiislamhetzer Filip Dewinter vom Vlaams Belang war. Während dieser Politiker, dessen Vorgängerpartei (Vlaams Blok) wegen Rassismus verboten wurde, in  ganz Europa geächtet wird, rollt ihm die FPÖ in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Dafür, dass die  Hofburg für die Vernetzung der internationalen rechten Extremistenszene  den Rahmen abgibt, haben sich Bundespräsident Fischer und Wirtschaftsminister Mitterlehner für unzuständig erklärt. Stellt sich die Frage wie  lange die beiden diesem Treiben noch zusehen werden?

Rund um den Ball hat es aber auch ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen mit hochrangigen Vertretern der FPÖ gegeben. Offensichtlich wird nach wie vor versucht eine Art extremistische “rechte Internationale” zu organisieren. Von diesem Treffen berichtet jedenfalls die rechtsrabiate deutsche Initiative Pro Nordrhein-Westfalen. Neben Vertretern europäischer Rechtsextremistenparteien, wie dem Vlaams Belang soll auch  FPÖ Generalsekretär Vilimsky an diesem Treffen teilgenommen haben. Interessant ist, dass die FPÖ dieser deutschen Splittergruppe unter anderem “vielfältige Begleitung und Unterstützung” für die kommenden Landtagswahlen zugesagt hat. Stellt sich die Frage, ob jetzt österreichische Steuerzahler/innen über die blaue Parteienförderung die Wahlkämpfe obskurer Rechtsparteien in ganz Europa finanzieren müssen?

Letzten Freitag hat die Polizei eine Kundgebung  gegen den rechtsextremen Burschenschafterball zur Eskalation gebracht. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach einer Demonstration in Linz am 1.Mai vergangenen Jahres ist das nun schon die zweite antifaschistische Kundgebung, wo die Polizei vollkommen unverhältnismäßig vorgeht. Das darf nicht Polizeitaktik werden, auch wenn das ganz auf der Linie der Innenministerin liegt, die rechtsextreme Umtriebe und Protest dagegen bekanntlich gleichsetzt.

Während antifaschistische Kundgebungen untersagt werden, wird den rechtsextremen Burschenschaftern in der Hofburg der rote Teppich ausgerollt. Bundespräsident Fischer  muss endlich zum Burschenschaftsball in den Repräsentationsräumlichkeiten unserer Republik ein Machtwort sprechen. Er ist zwar nicht für die Vergabe der Ballräumlichkeiten zuständig, ich gehe aber davon aus, dass sein Wort in der Hofburg Gewicht hat. So sehr ich Bundespräsident Fischer schätze, ist klar, dass ich sicher keinen Bundespräsidenten wähle, der dazu schweigt.

Mehr Infos: Hintergründe zum Burschenschaftsball und zur Demonstration

Kommendes Wochenende hätte in Kärnten wieder einmal das Ullrichsbergtreffen stattfinden sollen. Bei diesen Treffen wurde jährlich unter dem Deckmantel einer Friedensfeier und dem Gedenken der gefallenen Soldaten ein einseitiges Geschichtsbild vermittelt. Die Wehrmachts- und SS-Verbände wurden jedes Jahr im Glauben an die kollektive Unschuld aller ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus zelebriert. Neonazi-Gruppen aus ganz Europa gehörten zu den Stammgästen.

Da ein führender Funktionär der Veranstalter als NS Devotionalien-Händler im Internet enttarnt wurde, hat das Bundesheer diesmal die Unterstützung der „Feierlichkeiten“ zurückgezogen. Damit hat sich unsere Kritik nicht nur bestätigt, sondern sind auch endlich nach langem Zögern Konsequenzen durch Verteidigungsminister Darabos gesetzt worden. Ohne die Unterstützung des Bundesheeres mussten die Veranstalter das rechtsextremen Veteranentreffen absagen. Ein schöner Erfolg des AK gegen den Kärntner Konsens, einer Gruppe junger Aktivist/innen, die sich mit dem gelebten Geschichtsrevisionismus nicht abfinden wollte. Gratulation.

Die FPÖ – in Kärnten eine Splittergruppe – will sich mit dem Ende nicht abfinden. Es wurde angekündigt einen „Spaziergang unter Freunden“ auf den Ullrichsberg zu veranstalten. Da darf man gespannt sein, wer aus der rechtsextremen Szene mit der FPÖ wandern gehen wird.

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldung über rechtsextreme Übergriffe und Straftaten. Rassistische Schmierereien auf der Außenmauer des KZ Mauthausen, ein Nazi-Shirt bei einem Bundesheer Unteroffizier, Morddrohungen in einem Nazi-Internetforum gegen Antifaschist/innen oder der Zwischenfall im KZ Ebensee – die Aufzählungen der rechtsextremen Umtriebe ist beliebig verlängerbar.

Der rechtsextremen Kriminalszene kann nur mit dem vollen Programm des Rechtsstaats beigekommen werden. Falsche Toleranz oder die Hoffnung, dass der Spuk vergeht, sind nicht angesagt. Die Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und ein umfassender Rechtsextremismusbericht der Polizei wären die notwendige Basis, um gezielt vorgehen zu können. Das Innenministerium bleibt aber bis dato untätig.

Konsequenz ist auch bei der Justiz und Polizei gefordert. Jede rassistische oder rechtsextreme Straftat ist zu ahnden. Nur so kann der Aufbau von Organisations- und Rekrutierungsstrukturen der nationalen Szene unterbunden werden. Auch das Verbotsgesetz muss unantastbarer Bestandteil der Rechtsordnung bleiben. Dort wo bagatellisiert und weggeschaut wird, wird das als Ermutigung oder Freibrief interpretiert werden.

Morgen:

Warum die FPÖ Mitschuld an der Zunahme rechtsextremer Straftaten hat

Am Samstag hat Graf Mitarbeiter Ploner sein wahres Gesicht gezeigt. Vermummt mit einer Smiley Maske, die Hitlerscheitel trägt, hat er mit seinen sogenannten “Gesinnungsfreunden” den 8. Bezirk unsicher gemacht. Angriffsziel war eine antifaschistische Kundgebung der Sozialistischen Jugend.

Stellt sich die Frage, ob die Jungblauen einfach dumm oder richtig frech und ungeniert sind. Da wird ständig über angebliche Attacken auf FPÖ Veranstaltungen gejammert, in Wirklichkeit teilt man aber selbst ordentlich aus. Die Verbindungen zur rechtsextremen Szene werden immer offensichtlicher. Da braucht es gar keine Kasperlverkleidung mit Hitlerscheitel. Der Aufruf zur Anti-Antifaaktion wurde im Internet von einer Neonaziseite publiziert.

Die ständigen Zwischenfälle sind zwar ein ständiger Beweis für die notwendige Abwahl von Graf, können aber auch einen gefährlichen Gewöhnungseffekt auslösen. Ob Ploner oder der Hitlergruß eines Kundgebungteilnehmers bei einer FPÖ Wahlabschlussveranstaltung, irgendwann regen sich immer weniger auf. Genau das wollen, die rechten Provokateure auch erreichen.

16.5. Parteitag der FPÖ. Parteiobmann Strache hält eine Rede und nimmt zu der Störaktion im KZ Ebensee Stellung: da ist von blöden Lausbuben, denen eine ordentliche Tachtel gegeben werden sollte die Rede.

12.5. eine Eintragung auf der rechtsextremen Internetseite “alpen-donau.info” zur Störaktion im KZ Ebensee: es wird von einer Lausbubentat und einer gesunden Tachtel geschrieben.

Gleiche verharmlosende Qualifizierung, fast identes wording. Natürlich gibt es Zufälle – in diesem Fall wäre das schon auffällig viel Zufall. Wahrscheinlicher ist da schon, dass sich Straches Redenschreiber von rechtsextremen Internetseiten inspirieren lassen.

Kurios die Reaktion der FPÖ: “man könne sie nicht für das, was rechtsextreme Seiten veröffentlichen verantwortlich machen”. Richtig, aber dafür, dass die FPÖ dort abkupfert wird sie wohl die Verantwortung übernehmen müssen.