Das BVT und das Innenministerium unterschätzen die rechtsextreme Szene. Während man sich intensiv mit der islamistischen Szene beschäftigt, sind die rechtsextremen Straftaten in Österreich gefährlich explodiert. Meine Frage an die Innenministerin, ob es in Österreich schon Todesopfer der rechtsextremen Kriminalszene gibt, konnte sie nicht beantworten. Tatsache ist, dass es bei drei Todesfälle in Traun, Wien und Klagenfurt rechtsextreme Tatmotive geben dürfte. Auch sind fünf Fälle von Brand- oder Sprengstoffanschlägen auf Asyl- oder MigrantInneneinrichtungen in Österreich bekannt. Deutschland ist ein warnendes Beispiel. Innenministerium und BVT sind dringend gefordert eine Strategie gegen den Rechtsextremismus zu entwickeln.

Eine kurze Zusammenfassung der Gesetzeslage in Österreich findet ihr hier.

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Ist  auch Dir schon mal ein solcher Nazischrott auf Flohmärkten aufgefallen? Und du hast dich gefragt was mensch dagegen tun kann?

Wir haben  ein Formular angefertigt, wo du nur mehr deine Sichtungen eintragen musst. Es ermöglicht eine schnelle und unkomplizierte Sachverhaltsdarstellung, welche die zuständigen Behörden zur Überprüfung auffordert.

Das Formular zum Download findest du hier.

Falls Du Fragen rund um das Thema NS-Devotionalien hast bzw. Meldungen zum Handel mit verbotenem Material  machen möchtest haben wir eine Meldestelle unter der Adresse wegmitdemdreck(et)gruene.at eingerichtet.  Wie werden die gemeldeten Fälle dokumentieren und gegebenenfalls an zuständige Behörden weiterleiten.

Wir haben uns selbst auf die Suche begeben und dabei erschreckende Funde gemacht. Einen Teil des Nazi-Schrotts haben wir fotografiert und möcht ihn euch nicht vorenthalten.

Es gibt Handlungsbedarf und deshalb werden wir folgende gesetzliche Initiativen setzen:

1. a. Anpassung der Strafhöhen:

Die Strafhöhen im Abzeichengesetz und im EGVG wurden seit ihrer Einführung nie angepasst. Im Abzeichengesetz von 1960 (!) findet sich noch immer der Schillingbetrag von ATS 10.000,- sowie die veraltete Bezeichnung „Arrest“. Im EGVG wurde die Strafhöhe von ATS 30.000,- wenigstens auf EUR 2.180,- umgestellt. Angesichts dessen, dass mit NS-Devotionalien hohe Umsätze gemacht werden, sollte darüber nachgedacht werden, ob ATS 10.000,- (oder EUR 726,73) im Jahr 2011 noch eine abschreckende Strafe darstellen.

1. b. Verbot des Devotionalienhandels auf Märkten per Verordnung

Der Wirtschaftsminister ist berechtigt, Waren per Verordnung zu bestimmen, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht vertretbar ist. Ein Zuwiderhandeln ist mit Geldstrafen bis zu 1090 Euro zu bestrafen. Die Aufnahme von einschlägigen Devotionalien in die Liste wäre äußert wünschenswert. (Anm: Bisweilen konnte ich noch nicht feststellen, ob eine solche Verordnung jemals erlassen wurde.)

1. c. Entzug des Marktplatzes durch die Marktaufsicht der Gemeinden

Eine sehr wünschenswerte und effektive Maßnahme wäre es, wenn Gemeinden in ihren Marktordnungen das Feilbieten von einschlägigen Devotionalien verbieten und das Zuwiderhandeln mit dem Entzug des Standplatzes sanktionieren.

Das Innenministerium beruft sich hierbei auf § 5 des Versammlungsgesetzes: „Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.“

Offensichtlich ordnet das Innenministerium den Aufmarsch der rechtsextremen Burschenschaften gesetzlich als öffentliche Belustigung ein. Grundsätzlich wäre das - aufgrund der lächerlichen Klamaukverkleidungen der Burschenschafter - nachvollziehbar. Es kann aber nicht sein, dass dadurch derartige Veranstaltungen außerhalb des Versammlungsgesetzes abgehalten werden. Während bei Demonstrationen gegen rechtsextreme Treffen die OrganisatorInnen oft bis knapp vor Beginn rechtlich im Unklaren gelassen werden oder es zu  Verboten kommt, ist den rechtsextremen Burschenschaftern von polizeilicher Seite alles erlaubt.

Der Verfassungsgerichtshof geht übrigens davon aus, dass Veranstaltungen mit politischem Charakter - der sich durch Ansprachen etc. manifestiert - sehr wohl dem Versammlungsgesetz unterliegen. Da auch beim Burschenschafteraufmarsch Lieder mit politischem Inhalt gesungen oder Ansprachen zu politischen Themen gehalten wurden, liegt die Annahme nahe, dass trotz der spaßigen Verkleidung ein versammlungsrechtlicher Charakter gegeben war und daher keinesfalls die Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes erfüllt war.

Artikel auf derstandard.at

Er war Mitglied der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und hat das christliche Abendland durch den Islam bedroht gesehen. Das kommt uns bekannt vor. Pogrammatisch liegt das nicht weit weg von der FPÖ. Dort ruft zwar kein führender Funktionär zum rechtsextremen Terror auf, aber es wird ein Klima von Ausgrenzung und Feindbildern geschaffen. Wenn aber den rechtspopulistischen Politikern in den Parlamenten verbal alles erlaubt ist – zeigt das norwegische Beispiel – müssen in der kruden Logik des Fußvolks Taten folgen.

Interssant ist auch die Reaktion vom Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Gridling: Der Fall zeige, dass man die Überwachug – wie im Terrorismuspräventionsgestz geplant – ausbauen müsse und der Täter sei jemand ohne klare ideologische Zuordenbarkeit zu einer Gruppe gewesen. Wie bitte? Verwundert darf man aber nicht sein. Seit Jahren wird die explosionsartige Zunahme an rechtsextremen Straftaten in unserem Land vom Innenministerium klein geredet. Polizisten, die engagiert sind, werden behindert und fast jedes Rechtsextremisten-Treffen verschlafen. Das stupide Predigen von Gesetzesverschärfungen rundet das Bild ab.

Die Auseinandersetzung mit dem rechtsextremen Terror kann nur gewonnen werden, wenn wir die Hegemonie der rechtspopulistischen Hassprediger brechen können, die den Nährboden für kranke Taten, wie in Oslo schaffen.

Tatsache ist aber, dass die Liste der rassistischen Ausfälle und blau-braunen „Connections“ endlos ist.

Hierzu eine kleine Auswahl allein aus diesem Jahr:

Mai 2011:

Der Tiroler FPÖ –Nabg. Werner Königshofer bezeichnet einen Marokkaner auf Facebook als „Kanaken“ und möchte dieses „Gsindel“ am liebsten eigenhändig abschieben.

Den Oberarm eines FPK-Gemeinderat aus der Kommune Ebenthal bei Klagenfurt ziert ein „Blut und Ehre“ Tattoo. Dieser Spruch galt im Nationalsozialismus als Motto der Hitlerjugend.

Die Amstettener FPÖ stimmt gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler, weil es „nicht notwendig sei immer über die Vergangenheit zu reden.

April 2011:

Der Mitterkirchner FPÖ Gemeinderat Erwin Kiebler erscheint bei einer Sitzung des Bau- und Kanalausschusses mit einem T-Shirt der neonazistischen Kleidermarke „MaxH8“ (dieser Code steht nicht nur für „maximum hate“ sondern auch für „Heil Hitler“.

Marz 2011

Unter den Facebookfreunde der Traiskirchner FPÖ finden sich zwischen vielen zwielichtigen Gestalten (Erich Ostmärker, Hans Ostmark) auch etliche Freunde von der NPD (Holger Apfel, Jörg Krebs,…). Besonders stolz dürfte man wohl auf die Freundschaft mit Karl Heinz Hoffmann sein, seines Zeichen der Gründer der paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Es wird bekannt dass sich die FPÖ und NPD in einem geschlossenen Neonaziforum austauschen. Unter den Namen „JunkerJörg“ gibt der ehemalige Spitzenkandidat von der NPD Sachsen-Anhalt Tipps zur Herstellung von Sprengstoff. Unter dem Pseudonym „Olifani“ ist auch der ehemalige RFS-Obmann und derzeitige der FPÖ Bezirksrat Gernot Schandl mit dabei.

Februar 2011

Bei einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ Gemeinderat in Götzis werden Waffen, Munition und Schwarzpulver beschlagnahmt. Zudem hortete der Lokalpolitiker NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen und Uniformen. Der FP-Funktionär geriet schon einmal ins Visier der Behörden nachdem er für die örtliche „Division“ des Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“ T-shirts drucken ließ.

Der FP- NAbg. Werner Königshofer veröffentlicht auf seiner Homepage (laut news) eine „Hassschrift gegen Islam, Türken und Neger“.

Jänner 2011

Harald Vilimsky weiß genau wer hinter der Finanzkrise steckt. Beim FPÖ Neujahrstreffen spricht er von den „Zockern der Ostküste“ und bedient somit klassische antisemitische Ressentiments.

In einem Kommentar für die FPÖ Partei Postille NFZ zeigt Andreas Mölzer was er von freier Meinungsäußerung und freier Presse hält und nimmt das neue ungarische Mediengesetz in Schutz. FPÖ-Aussenpolitiksprecher Johannes Hübner findet die „linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht (…) unerträglich.

Die obrige Auflistung sind nur einige wenige von vielen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen „Skandalen“ rund um die FPÖ. Das traurige dabei ist, dass es in den meisten Fällen zu keinerlei Konsequenzen kommt. Der parteiförmige Rechtsextremismus der FPÖ ist in Österreich „normal“ geworden und es kommt nur mehr in den wenigsten Fällen zu aufschreien. Es lässt sich zusammenfassen: wenn es in Österreich um Rechtsextremismus geht, ist die FPÖ immer vorne mit dabei.

Weitere Sammlungen rechtsextremer Vorfälle findet ihr unter:

www.stopptdierechten.at

oder auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes unter der Rubrik „neues von ganz rechts“

http://doew.at/projekte/rechts/chronik/2011_04/content04.shtml

Diese Zahlen haben zwei Gründe. Die FPÖ und eine desinteressierte Innenministerin. Mit dem Erstarken der FPÖ rückt die Gesellschaft weiter nach rechts. Da die Verbalinjurien der blauen Truppe für das rechtsextreme Fußvolk nur schwer zu überbieten sind, müssen in ihrer kruden Logik Taten folgen. Dem steht die Innenministerin und Teile der Polizei ohne Strategie gegenüber. Es fehlt der politische Wille und in Folge oft die Ressourcen mit aller Kraft der rechtsextremen Kriminalszene gegenüber zu treten. Während im Tierschützerverfahren keine Kosten und Mühen gescheut werden, konnte bis heute eine Brandstiftung in einem “Ausländerwohnheim” in Floridsdorf nicht aufgeklärt werden. Solche oder andere Fälle, wie beispielsweise die Unfähigkeit die Hintermänner der rechtsextremen Internetseite “alpen-donau” auszuforschen, wirken geradezu als Ermutigung für die rechtsextreme Szene. Innenministerin Fekter hat bisher gefährlich wenig Handlungsbedarf gesehen. Das muss sich ändern.

Die Polizeispitze hat alle Demonstration gegen den WKR-Ball untersagt. Damit entsteht nicht nur der fatale Eindruck, dass die Polizeispitze grundlegend keine Demonstrationen gegen rechtsextreme Salonveranstaltungen zulässt, sondern wird eine Situation geschaffen, die um ein vielfaches schwieriger für alle Beteiligten ist.

In Folge der Untersagung aller legalen Demonstrationsmöglichkeiten zum heurigen WKR-Ball hat es eine Vielzahl an Spontankundgebungen an unterschiedlichen Orten gegeben, die die Polizei in Dauereinsatz gehalten haben und die DemonstrantInnen gegen Rechtsextremismus in einen nichtlegalen Rahmen gedrängt haben.

Das hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Mit dreizehn Fragen an Innenministerin Fekter will ich klären, wer für das skandalöse Verbot aller Demonstrationsmöglichkeiten die Verantwortung trägt und wie es dazu gekommen ist.

Die wichtigsten Fragen:

• Warum hat man seitens der Polizei 17 Tage zwischen Anmeldung und Untersagung verstreichen lassen, ohne Gespräche über Alternativrouten mit den AnmelderInnen zu führen?
• Wer hat die taktisch und strategisch skandalöse Entscheidung der Untersagung bzw. Nichtkommunikation mit den AnmelderInnen getroffen und zu verantworten?
• Glaubt die Innenministerin wirklich, dass ein Verbot aller legalen Demonstrationen und damit im Ergebnis eine Vielzahl an Spontankundgebungen an unterschiedlichen Orten eine geordneteren Ablauf der Proteste bewirken?
• Ist  auszuschließen, dass im Rahmen des Projekts „GODIAC“, das Strategien linker Proteste „polizeiwissenschaftlich“ untersucht und bei den Anti-WKR-Ball-Demonstrationen zur Anwendung gekommen ist, ein Interesse an unübersichtlichen Situationen bestanden hat und deshalb die Demonstrationen untersagt wurden?

Parlamentarische Anfrage zum Demoverbot

Die Untersagung ist auch nicht nachvollziehbar. Niemand kann erklären, warum man nicht vom Praterstern weg demonstrieren darf, nur weil im ersten Bezirk ein Ball stattfindet. Mit gutem Willen hätte man mit Sicherheit einvernehmlich eine Demonstrationsroute mit den VeranstalterInnen festlegen können. Der WKR-Ball fungiert als europaweites „meet and greet“ des europäischen Rechtsextremismus. Es werden VertreterInnen, der vor kurzen mit der NPD fusioniert Deutschen Volksunion dem Vlaams Belang aus Belgien, der russische „Faschist“ Aleksandr Dugin, Vorsitzender der Internationalen Eurasischen Bewegung unter den Ballgästen erwartet. Es ist inakzeptabel, dass es scheinbar nicht mehr möglich ist, sein demokratisches Demonstrationsrecht wahrzunehmen.

Interview auf Radio Orange zu WKR-Ball und Gegendemonstration

Zu den Geschehnissen auf der Demonstration gegen den WKR-Ball 2010

Die NVP Kandidatur  zu den oberösterreichischen Landtagswahlen 2009 wurde wegen NS-Wiederbetätigung durch die Wahlbehörden untersagt. Ein dafür in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zur Feststellung „… dass es sich bei der NVP um eine rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei handle, deren Intention darin gelegen sei, nationalsozialistische bzw. neonazistische Bestrebungen und Gedankengänge zu stärken und gesellschaftsfähig zu machen“.

Im August 2009 (!) hat die Wahlbehörde alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt, damit auch eine gerichtliche Prüfung nach dem Verbotsgesetz eingeleitet wird. Dann dürfte aber wenig passiert. Bis heute ist seitens der Justiz nicht über ein Anklage entschieden worden. Das ist auch kein Einzelfall. Ähnlich schläfrig ist die Staatsanwaltschaft bei der Welser Gemeinderatskandidatur der rechtsextremen “Bunten” vorgegangen. Eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der Strafsache NVP soll nun klären, warum trotz umfassender Unterlagen nach nunmehr über einem Jahr in dieser Causa nichts weitergeht. Die Säumigkeit der Justiz ist nicht entschuldbar. Nur wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt, kann die rechte Extremistenwelle, die unser Land politisch vergiftet, gestoppt werden.

Bildquelle: http://insight.noblogs.org/

“Profil” hat über das Doppelleben von Dr. Christian berichtet. Die Rechtsanwaltskammern reagierten mit einer schmalen Erklärung. Dr. Christian sei nur organisatorisch tätig und habe hervorragend gearbeitet. Natürlich werde man die Vorwürfe prüfen, aber man reagiere nicht auf mediale und politische Zurufe. Zurufe sollten aber eigentlich nicht notwendig sein. Die Gefahr, dass noch weitere Details und Bilder auftauchen ist hoch. Die Österreichischen Rechtsanwaltskammern können hoffentlich eine Trennlinie zum organisierten Rechtsextremismus ziehen.

update vom 29.9.2010: Der Östrerreichische Rechtsanwaltskammertag hat sich nach eigenen Angaben mit sofortiger Wirkung von Dr. Alexander Christian getrennt.

→ Mehr Infos zum Fall “Dr. Christian”