Frau Rosenkranz hat heute vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Sie hätte das Verbotsgesetz nie in Frage gestellt. Fragen waren den versammelten Journalisten nicht erlaubt. Weitere Ausrutscher sollen vermieden werden. Die FPÖ ist also für das Verbotsgesetz und die Erde ist eine Scheibe.  Seit Strache den Ton angibt, wird regelmässig verbal gegen das Verbotsgesetz randaliert:

• Am 19.8.2006 trat Strache dafür ein, das Verbotsgesetz  – “kritisch zu betrachten”.
• Am 23.2.2007: lehnte FPÖ- Chef Heinz Christian Strache das Verbotsgesetz im „VN“- Interview ab: „Die Meinungsfreiheit ist ein entscheidendes Gut“.
• Im April 2007  titelte der Ring Freiheitlicher Jugend in der steirischen Stadt Deutschlandsberg eine Aussendung mit “RFJ für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes”. FPÖ-Steiermark Chef  Kurzmann verteidigte die Jungrecken und argumentierte mit der Meinungsfreiheit.
• Am 17.9.2008 forderte FPÖ-Vizeparteiobmann Hofer eine Volksabstimmung über das Verbotsgesetz: “Ich bin für freie Meinungsäußerung”.

Die Liste könnte verlängert werden. Jetzt müssen die Blauen Kreide fressen. Mit der Abschaffung des Verbotsgesetz kann man keine Wahlen gewinnen. Warum hat die FPÖ aber überhaupt das Verbotsgesetz thematisiert? Vieles macht sie aus blankem Populismus. Manche ihrer Forderungen glaubt sie selbst nicht. Beim Verbotsgesetz ist das anders: da ist die FPÖ Überzeugungstäterin. Ihre Funktionäre wurden in den rechtsextremen Kaderschmieden geschliffen und politisiert. Dort ist das ein ernstes Anliegen.

Der 3. Nationalratspräsident hat ein Buch “150 Jahre Burschenschaften in Österreich” herausgegeben. „Als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich muss ich beobachten zu welchen Auswüchsen ein Ignorieren unserer Werte in der politischen Landschaft führt“, wirft Graf seine Funktion schon im Vorwort in die Waagschale. Im Text kommt er dann gleich zur Sache und führt aus, was der Nationalratspräsident von SPÖ und ÖVP Gnaden damit meint, nämlich den antifaschistischer Grundkonsens, hinter dem sich der Versuch verberge, die Freiheit der Andersdenkenden weiter einzuschränken.

Im Buch selbst darf die versammelte Speerspitze der deutschnationalen Burschenschaftsszene in Österreich schreiben. Während die meisten Beiträge eher für gähnende Langeweile sorgen, spricht ein Aufsatz über das burschenschaftliche Weltbild die typischen Themen der rechtsextremen Szene an. Da wird beispielsweise darüber philosophiert, dass Ostdeutschland in Polen liegt oder mit dem Begriff der österreichischen Nation gehadert. Wenn Graf solche Texte herausgibt stellt sich die Frage, wo für diesen Repräsentanten der Republik Ostdeutschland nunmehr liegt oder wie er es mit dem Begriff der österreichischen Nation hält? Graf soll diese Fragen mit seinen rechtsextremen Bundesbrüdern diskutieren, aber bitte nicht als Politiker und Repräsentant der Republik Österreich!

Mehr zum Buch: Grafs krude Welt

Ende Jänner haben die rechtsextremen Burschenschafter in der Hofburg ihren Ball abgehalten. Jetzt sickert durch, dass einer der “Stargäste” der belgische Rechtsextremist und Antiislamhetzer Filip Dewinter vom Vlaams Belang war. Während dieser Politiker, dessen Vorgängerpartei (Vlaams Blok) wegen Rassismus verboten wurde, in  ganz Europa geächtet wird, rollt ihm die FPÖ in der Wiener Hofburg den roten Teppich aus. Dafür, dass die  Hofburg für die Vernetzung der internationalen rechten Extremistenszene  den Rahmen abgibt, haben sich Bundespräsident Fischer und Wirtschaftsminister Mitterlehner für unzuständig erklärt. Stellt sich die Frage wie  lange die beiden diesem Treiben noch zusehen werden?

Rund um den Ball hat es aber auch ein europäisches Rechtsextremisten-Treffen mit hochrangigen Vertretern der FPÖ gegeben. Offensichtlich wird nach wie vor versucht eine Art extremistische “rechte Internationale” zu organisieren. Von diesem Treffen berichtet jedenfalls die rechtsrabiate deutsche Initiative Pro Nordrhein-Westfalen. Neben Vertretern europäischer Rechtsextremistenparteien, wie dem Vlaams Belang soll auch  FPÖ Generalsekretär Vilimsky an diesem Treffen teilgenommen haben. Interessant ist, dass die FPÖ dieser deutschen Splittergruppe unter anderem “vielfältige Begleitung und Unterstützung” für die kommenden Landtagswahlen zugesagt hat. Stellt sich die Frage, ob jetzt österreichische Steuerzahler/innen über die blaue Parteienförderung die Wahlkämpfe obskurer Rechtsparteien in ganz Europa finanzieren müssen?

Letzten Freitag hat die Polizei eine Kundgebung  gegen den rechtsextremen Burschenschafterball zur Eskalation gebracht. Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach einer Demonstration in Linz am 1.Mai vergangenen Jahres ist das nun schon die zweite antifaschistische Kundgebung, wo die Polizei vollkommen unverhältnismäßig vorgeht. Das darf nicht Polizeitaktik werden, auch wenn das ganz auf der Linie der Innenministerin liegt, die rechtsextreme Umtriebe und Protest dagegen bekanntlich gleichsetzt.

Während antifaschistische Kundgebungen untersagt werden, wird den rechtsextremen Burschenschaftern in der Hofburg der rote Teppich ausgerollt. Bundespräsident Fischer  muss endlich zum Burschenschaftsball in den Repräsentationsräumlichkeiten unserer Republik ein Machtwort sprechen. Er ist zwar nicht für die Vergabe der Ballräumlichkeiten zuständig, ich gehe aber davon aus, dass sein Wort in der Hofburg Gewicht hat. So sehr ich Bundespräsident Fischer schätze, ist klar, dass ich sicher keinen Bundespräsidenten wähle, der dazu schweigt.

Mehr Infos: Hintergründe zum Burschenschaftsball und zur Demonstration

Kommendes Wochenende hätte in Kärnten wieder einmal das Ullrichsbergtreffen stattfinden sollen. Bei diesen Treffen wurde jährlich unter dem Deckmantel einer Friedensfeier und dem Gedenken der gefallenen Soldaten ein einseitiges Geschichtsbild vermittelt. Die Wehrmachts- und SS-Verbände wurden jedes Jahr im Glauben an die kollektive Unschuld aller ÖsterreicherInnen am Nationalsozialismus zelebriert. Neonazi-Gruppen aus ganz Europa gehörten zu den Stammgästen.

Da ein führender Funktionär der Veranstalter als NS Devotionalien-Händler im Internet enttarnt wurde, hat das Bundesheer diesmal die Unterstützung der „Feierlichkeiten“ zurückgezogen. Damit hat sich unsere Kritik nicht nur bestätigt, sondern sind auch endlich nach langem Zögern Konsequenzen durch Verteidigungsminister Darabos gesetzt worden. Ohne die Unterstützung des Bundesheeres mussten die Veranstalter das rechtsextremen Veteranentreffen absagen. Ein schöner Erfolg des AK gegen den Kärntner Konsens, einer Gruppe junger Aktivist/innen, die sich mit dem gelebten Geschichtsrevisionismus nicht abfinden wollte. Gratulation.

Die FPÖ – in Kärnten eine Splittergruppe – will sich mit dem Ende nicht abfinden. Es wurde angekündigt einen „Spaziergang unter Freunden“ auf den Ullrichsberg zu veranstalten. Da darf man gespannt sein, wer aus der rechtsextremen Szene mit der FPÖ wandern gehen wird.

Rechtsextremes Denken ist gesellschaftsfähig geworden und in den politischen Alltag eingesickert. 20 Jahre FPÖ-Rabaukentum sind an dieser Republik nicht spurlos vorbeigegangen. Der Aufstieg der FPÖ ermutigt die extreme Rechte. Was im Parlament und Fernsehen gesagt werden darf, kann außerhalb kein Tabu sein. Da die Verbalinjurien der blauen Truppe für das Fußvolk schwer zu überbieten sind, müssen in ihrer kruden Logik Taten folgen. Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffe sind die Folge.

Die Verbindungen der FPÖ zur rechtsextremen Szene sind evident. Nicht umsonst laufen FPÖ Politiker unter dem scheinheiligen Argument der Meinungsfreiheit Sturm gegen das Verbotsgesetz. Was aber hat die Errichtung nationalsozialistischer Organisationsstrukturen oder die Verherrlichung des Holocausts mit Meinungsfreiheit zu tun? Das Verbotsgesetz schützt Österreich schlicht davor, dass sich neonazistische Kreise ungeniert organisieren und ihren Hass mit legalen Strukturen verbreiten können.

Morgen:

Rechtsextreme FPÖ – Hilflose SPÖ und ÖVP

Kaum ein Tag vergeht ohne Meldung über rechtsextreme Übergriffe und Straftaten. Rassistische Schmierereien auf der Außenmauer des KZ Mauthausen, ein Nazi-Shirt bei einem Bundesheer Unteroffizier, Morddrohungen in einem Nazi-Internetforum gegen Antifaschist/innen oder der Zwischenfall im KZ Ebensee – die Aufzählungen der rechtsextremen Umtriebe ist beliebig verlängerbar.

Der rechtsextremen Kriminalszene kann nur mit dem vollen Programm des Rechtsstaats beigekommen werden. Falsche Toleranz oder die Hoffnung, dass der Spuk vergeht, sind nicht angesagt. Die Beobachtung der Burschenschaften durch den Verfassungsschutz und ein umfassender Rechtsextremismusbericht der Polizei wären die notwendige Basis, um gezielt vorgehen zu können. Das Innenministerium bleibt aber bis dato untätig.

Konsequenz ist auch bei der Justiz und Polizei gefordert. Jede rassistische oder rechtsextreme Straftat ist zu ahnden. Nur so kann der Aufbau von Organisations- und Rekrutierungsstrukturen der nationalen Szene unterbunden werden. Auch das Verbotsgesetz muss unantastbarer Bestandteil der Rechtsordnung bleiben. Dort wo bagatellisiert und weggeschaut wird, wird das als Ermutigung oder Freibrief interpretiert werden.

Morgen:

Warum die FPÖ Mitschuld an der Zunahme rechtsextremer Straftaten hat

Am Samstag hat Graf Mitarbeiter Ploner sein wahres Gesicht gezeigt. Vermummt mit einer Smiley Maske, die Hitlerscheitel trägt, hat er mit seinen sogenannten “Gesinnungsfreunden” den 8. Bezirk unsicher gemacht. Angriffsziel war eine antifaschistische Kundgebung der Sozialistischen Jugend.

Stellt sich die Frage, ob die Jungblauen einfach dumm oder richtig frech und ungeniert sind. Da wird ständig über angebliche Attacken auf FPÖ Veranstaltungen gejammert, in Wirklichkeit teilt man aber selbst ordentlich aus. Die Verbindungen zur rechtsextremen Szene werden immer offensichtlicher. Da braucht es gar keine Kasperlverkleidung mit Hitlerscheitel. Der Aufruf zur Anti-Antifaaktion wurde im Internet von einer Neonaziseite publiziert.

Die ständigen Zwischenfälle sind zwar ein ständiger Beweis für die notwendige Abwahl von Graf, können aber auch einen gefährlichen Gewöhnungseffekt auslösen. Ob Ploner oder der Hitlergruß eines Kundgebungteilnehmers bei einer FPÖ Wahlabschlussveranstaltung, irgendwann regen sich immer weniger auf. Genau das wollen, die rechten Provokateure auch erreichen.

16.5. Parteitag der FPÖ. Parteiobmann Strache hält eine Rede und nimmt zu der Störaktion im KZ Ebensee Stellung: da ist von blöden Lausbuben, denen eine ordentliche Tachtel gegeben werden sollte die Rede.

12.5. eine Eintragung auf der rechtsextremen Internetseite “alpen-donau.info” zur Störaktion im KZ Ebensee: es wird von einer Lausbubentat und einer gesunden Tachtel geschrieben.

Gleiche verharmlosende Qualifizierung, fast identes wording. Natürlich gibt es Zufälle – in diesem Fall wäre das schon auffällig viel Zufall. Wahrscheinlicher ist da schon, dass sich Straches Redenschreiber von rechtsextremen Internetseiten inspirieren lassen.

Kurios die Reaktion der FPÖ: “man könne sie nicht für das, was rechtsextreme Seiten veröffentlichen verantwortlich machen”. Richtig, aber dafür, dass die FPÖ dort abkupfert wird sie wohl die Verantwortung übernehmen müssen.

Gestern hat also die Initiative Dammstraße mit Strache ihren antiislamischen Kreuzzug durch Wien geführt. Es waren wenige DemonstrantInnen, die ihren Angstmarsch abhielten. Nachdem in Neonaziforen zur Teilnahme aufgerufen wurde, haben GegendemonstrantInnen “Nazis raus”-Parolen gerufen. Aus der Antiislamdemo kam postwendend “…  aus dem Gefängnis” zurück. Was da wohl gemeint war? Wohl nichts anderes als die Solidarisierung mit den so genannten Gesinnungtätern, also den Rechtsextremisten, die wegen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz verurteilt sind. Einen deutlicheren Beweis hätte es gar nicht gebraucht, wer da mit der FPÖ demonstriert.  Dass die Chefin der Initiative am Ende meinte, dass die Bezeichnung Neonazi zum Ehrentitel werde, rundet das rechtsextreme Bild ab.

Übrigens Strache hat mit dem Kreuz in der Hand demonstriert. Das zeigt, dass die extremen islamistischen und blauen Hassprediger mehr gemeinsam haben, als ihnen bewusst ist. Sie wollen religiös motivierte Kulturvorstellungen und Symbole dem Staat aufoktroyieren.  Beiden muss man die Grenzen aufzeigen