Das Terrorismuspräventionsgesetz schafft mehr Überwachungs- und damit Missbrauchsmöglichkeiten. Unsere Kritik an den Verschärfungen haben wir vorgebracht. Die FPÖ stört etwas anderes. In der Novelle soll es auch eine Änderung des bestehenden Verhetzungsparagraphen geben, der unter Strafe stellt, dass gegen bestimmte Gruppen gehetzt oder zu Gewalt und feindseligen Handlungen aufgerufen wird. Das ist jener Paragraph, der zur Verurteilung der blauen Nationalratsabgeordneten Winter wegen ihrer Islam-Hetze geführt hat.

Jetzt soll der Katalog der geschützten Gruppen modifiziert werden. Neben den Kriterien Kirche, Religionsgesellschaft und Rasse werden die Begriffe Volk, Volksstamm, Staat durch die Begriffe Hautfarbe, Sprache, Religion, Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationale/ethnische Herkunft ersetzt. Zusätzlich werden die Kriterien Geschlecht, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung eingefügt.

Da gerade die FPÖ politisch nicht in der Lage ist eine Grenze zwischen pointierter politischer Rede und hasserfüllter Hetze zu ziehen, war für die Blauen Gefahr im Verzug. Mit allen Mitteln wollte man diese Veränderungen bekämpfen. Das hat jetzt bei rot (!) und schwarz Wirkung gezeigt. Nach Beschlussfassung im Ausschuss flattert einen Tag vor der Nationalratssitzung ein Abänderungsantrag der SPÖ- und ÖVP-Justizsprecher herein.

Es soll ausgerechnet der seit Jahren im Gesetz befindliche Begriff der “feindseligen Handlung” gestrichen werden. Schon vor Jahrzehnten wollte man damit antisemitische Boykottaufrufe in Nachahmung der Nazis verhindern. Wer in Zukunft “Kauft nicht bei Juden/Katholiken/Schwarzen” als Losung ausgibt, hat nichts mehr zu befürchten. Auch die Hetze gegen Einzelpersonen, soll nur dann verfolgt werden müssen, wenn das Opfer zustimmt. Notwendigkeit für diesen Kniefall vor der FPÖ gibt es keine.

Bettelverbot und Rassismus gegen Roma und Sinti
Eine Veranstaltung von und mit Albert Steinhauser

Der zunehmende Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) in Europa hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Pogromartige Krawalle in Italien, mehrere Morde in Ungarn, Jugendliche in Österreich, die nach einem Sportfest „Zigeuner aus dem Dorf jagen“ und vieles mehr. Die Panikmache wegen den sogenannten „Ostbanden“ und „Organisierten Bettelbanden“ schüren nur neue Ressentiments. Wir wollen der Frage nachgehen inwiefern das Wiener Bettelverbot in dieser Tradition gesehen werden muss.
Nationalratsabgeordneter Albert Steinhauser diskutiert darüber mit folgenden Personen:

Markus End (Antiziganismusforscher)
Uli Gladik (Filmemacherin)
Birgit Hebein (Wiener Gemeinderätin, Sozialsprecherin der Wiener Grünen)

Wann: 13. September 2011 – 19:00
Wo: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

FPÖ-Chef Strache hat bei einer Pressekonferenz in Straßburg komplett die Nerven verloren. Ein Journalist hat es gewagt zu fragen, was man davon halten soll, dass FPÖ-GemeinderätInnen nicht für die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Amstetten gestimmt haben. Da der Auftritt als europäische PR-Aktion gedacht war, wurde diese Behauptung kurzer Hand als „Nestbeschmutzung“ und “unwahr” dargestellt.

Tatsache ist aber, dass die Liste der rassistischen Ausfälle und blau-braunen „Connections“ endlos ist.

Hierzu eine kleine Auswahl allein aus diesem Jahr:

Mai 2011:

Der Tiroler FPÖ –Nabg. Werner Königshofer bezeichnet einen Marokkaner auf Facebook als „Kanaken“ und möchte dieses „Gsindel“ am liebsten eigenhändig abschieben.

Den Oberarm eines FPK-Gemeinderat aus der Kommune Ebenthal bei Klagenfurt ziert ein „Blut und Ehre“ Tattoo. Dieser Spruch galt im Nationalsozialismus als Motto der Hitlerjugend.

Die Amstettener FPÖ stimmt gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler, weil es „nicht notwendig sei immer über die Vergangenheit zu reden.

April 2011:

Der Mitterkirchner FPÖ Gemeinderat Erwin Kiebler erscheint bei einer Sitzung des Bau- und Kanalausschusses mit einem T-Shirt der neonazistischen Kleidermarke „MaxH8“ (dieser Code steht nicht nur für „maximum hate“ sondern auch für „Heil Hitler“.

Marz 2011

Unter den Facebookfreunde der Traiskirchner FPÖ finden sich zwischen vielen zwielichtigen Gestalten (Erich Ostmärker, Hans Ostmark) auch etliche Freunde von der NPD (Holger Apfel, Jörg Krebs,…). Besonders stolz dürfte man wohl auf die Freundschaft mit Karl Heinz Hoffmann sein, seines Zeichen der Gründer der paramilitärischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Es wird bekannt dass sich die FPÖ und NPD in einem geschlossenen Neonaziforum austauschen. Unter den Namen „JunkerJörg“ gibt der ehemalige Spitzenkandidat von der NPD Sachsen-Anhalt Tipps zur Herstellung von Sprengstoff. Unter dem Pseudonym „Olifani“ ist auch der ehemalige RFS-Obmann und derzeitige der FPÖ Bezirksrat Gernot Schandl mit dabei.

Februar 2011

Bei einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ Gemeinderat in Götzis werden Waffen, Munition und Schwarzpulver beschlagnahmt. Zudem hortete der Lokalpolitiker NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen und Uniformen. Der FP-Funktionär geriet schon einmal ins Visier der Behörden nachdem er für die örtliche „Division“ des Neonazinetzwerkes „Blood and Honour“ T-shirts drucken ließ.

Der FP- NAbg. Werner Königshofer veröffentlicht auf seiner Homepage (laut news) eine „Hassschrift gegen Islam, Türken und Neger“.

Jänner 2011

Harald Vilimsky weiß genau wer hinter der Finanzkrise steckt. Beim FPÖ Neujahrstreffen spricht er von den „Zockern der Ostküste“ und bedient somit klassische antisemitische Ressentiments.

In einem Kommentar für die FPÖ Partei Postille NFZ zeigt Andreas Mölzer was er von freier Meinungsäußerung und freier Presse hält und nimmt das neue ungarische Mediengesetz in Schutz. FPÖ-Aussenpolitiksprecher Johannes Hübner findet die „linke Hysterie um Ungarns neues Medienrecht (…) unerträglich.

Die obrige Auflistung sind nur einige wenige von vielen rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen „Skandalen“ rund um die FPÖ. Das traurige dabei ist, dass es in den meisten Fällen zu keinerlei Konsequenzen kommt. Der parteiförmige Rechtsextremismus der FPÖ ist in Österreich „normal“ geworden und es kommt nur mehr in den wenigsten Fällen zu aufschreien. Es lässt sich zusammenfassen: wenn es in Österreich um Rechtsextremismus geht, ist die FPÖ immer vorne mit dabei.

Weitere Sammlungen rechtsextremer Vorfälle findet ihr unter:

www.stopptdierechten.at

oder auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes unter der Rubrik „neues von ganz rechts“

http://doew.at/projekte/rechts/chronik/2011_04/content04.shtml

Seit Monaten wird in mehreren Städten Österreichs über die Einführung des Bettelverbots diskutiert. Die BefürworterInnen wollen, so ihr Argument, der “ausufernden kriminellen organisierten Bettelei”, den Kampf ansagen. Ich wollte in einer Anfrage wissen, wie viele Fälle von Bettelei mit strafrechtlich relevanten Hintergrund, wie Menschenhandel oder Zwang in den letzten 18 Monaten aufgedeckt worden sind.

Jetzt habe ich die Anfragebeantwortung von der Innenministerin bekommen. Lediglich in zwei Fallgruppen wurden Ermittlungen in Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt. Das Argument der BefürworterInnen, dass das Bettelverbot im Sinn der betroffenen BettlerInnen wäre, weil die so vor der organisierten Kriminalität geschützt werden würden, findet also in den vorliegenden Zahlen keine Deckung.

In beiden Fällen wurde wegen Menschenhandel, Gewalt oder gefährliche Drohung, sowie krimineller Vereinigung ermittelt. Auch das zeigt, dass es in jenen Fällen, wo tatsächliche kriminelle Hintermänner zum Betteln zwingen die notwendigen Strafparagraphen zur Verfolgung zur Verfügung stehen. Damit ist klar, dass es eigentlich kein Bettelverbot braucht.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zeigt auch, dass man im Innenministerium wenig über das Phänomen „Bettelei“ weiß. Weder gibt es Studien zu organisierter Bettelei, noch wurden welche in Auftrag gegeben. Umso überraschender ist es, dass die Sicherheitsbehörden, die Bundesländer oder Kommunen trotzdem glauben mit dem Bettelverbot die Antwort zu kennen.

Bettelei ist unzweifelhaft ein trauriges Phänomen im Europa des 21. Jahrhunderts. Mit dem Bettelverbot werden aber nicht BettlerInnen geschützt. Das Bettelverbot verfolgt andere Ziele. Armut soll von der Straße verbannt und unsichtbar gemacht werden. Diese Form von Verdrängungspolitik folgt der Logik einer „sauberen“ Stadt. Alles was nicht ins alltägliche Stadtbild passt, soll verbannt werden. Was dann mit diesen Menschen passieren soll, steht nicht zur Debatte.

Das Bettelverbot muss auch im Zusammenhang mit dem zunehmenden Rassismus und Antiziganismus gesehen werden. In Österreich werden Ressentiments gegen (vermeintliche) Roma & Sinti mit dem Bettelverbot ausgelebt.  In anderen Städten Europas kommt es schon zu blutigen, pogromartigen Übergriffen auf ganze Gemeinden. Doch auch in Österreich kam es in jüngster Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen gegen Sinti. In Ainet, eine kleine Gemeinde in Osttirol, wurde eine Sinti-Familie unter Rufen wie „Zigeuner raus“ und „euch G´sindl brauch ma do niet“ mit Eisenstangen aus dem Dorf gejagt.

Bettelverbote lösen kein Problem, sondern versuchen es zu verbannen. Die Anfragebeantwortung zeigt, dass es keine politische Notwendigkeit dafür gibt. Die kriminelle „organisierte Bettelei“ ist ein über weite Strecken herbei geredetes Problem. Meist ist es vielmehr schlicht die nackte Armut, die zum Betteln zwingt. Dort wo tatsächlich Menschenhandel und Zwang im Spiel ist, kann mit den bestehenden Gesetzen den Opfern ohnedies geholfen werden.

Nein zum Bettelverbot!
Stopp dem Antiziganismus!

Am 2. August wurden französische Roma, die auf ihrer Durchreise im Osttiroler Ainet Halt machten, von Jugendlichen gewaltsam vertrieben. Wie ein Bericht der Kleinen Zeitung erst 10 Tage nach dem Vorfall an die Öffentlichkeit brachte, gingen die Jugendlichen mit Stangen und Fäusten auf die abgestellten Wohnwägen los und schrieen „Zigeuner raus” und „Dieses Gesindel brauchen wir hier nicht”.

Nun werden Roma also auch in Österreich gewalttätig angegriffen. Und welche Reaktionen folgen?

Nichts unternommen wird von der Lienzer Polizei. Diese bleibt, laut SOS Mitmensch, untätig und erstattete bislang weder Anzeige, noch brachte sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein.

Gerade wurde im Namen des Romano Centro Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattet. Die fünf Anklagepunkte lauten: Verdacht der schweren Nötigung, schwere Sachbeschädigung, vorsätzliche Gemeingefährdung, Landzwang und Verhetzung. Bleibt zu hoffen, dass der Vorfall damit doch nicht ohne Konsequenzen bleibt.

Wer rassistisch motivierte Übergriffe folgenlos hinnimmt, riskiert gewalttätige Eskalationen.

In Tschechien, Bulgarien und der Slowakei sind Roma verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, in Italien und Ungarn pogromartigen Ausschreitungen. In Ungarn kam es allein im letzten Jahr zu 55 polizeilich registrierten Angriffen auf Roma, der 8. Mord innerhalb eines Jahres liegt nur einige Wochen zurück.

Auch hierzulande befeuern Neonazis rassistische Übergriffe. Die österreichische Neonazi-Site alpen-donau freut sich über die „spontane Unmutsäußerung von Bürgern” und hetzt gegen Roma: “Mehr Mut zur Selbsthilfe würde auch anderen Gemeinden gut tun. Wie man sieht, verschwindet Gesindel, wenn man ihm sagt, dass man es nicht will.”

Rassistische Übergriffe dürfen nicht heruntergespielt werden und müssen Folgen für Täter haben. Es gilt die Stimme für und mit Roma zu erheben – Solidarität ist gefordert!