Die Grünen haben für das gesamte öffentliche Verfahren einen Prozessbeobachter entsendet. Ich werde  regelmässig aus erster Hand unter “Aktuelles zum Prozess gegen TierschützerInnen nach § 278a StGB”  auf dieser Seite berichten.

2. März 2010

Am Beginn der Verhandlung lässt die Richterin den OGH Beschluss über die Zulässigkeit der verhängten Untersuchungshaft verlesen. Die Richterin, die die Untersuchungshaft verhängt hat, hat damals den umfassenden Akt nicht lesen können … →weiterlesen

Herwig B. sitzt in Untersuchungshaft. Er ist ein extremistischer Väterlobbyist, der eine Internetseite betreibt, die Richter/innen, Sozialarbeiter/innen oder Beamte übel ins Visier nimmt, die ihm und seinen Mitstreitern in die Quere kommen. Die vorgeworfenen Delikte reichen von “gefährlicher Drohung über schwere Körperverletzung bis zur Verleumdung”. Die Vorgangsweisen von Herwig B. sind vollkommen inakzeptabel – die primitiven Beschimpfungen und die aggressive Sprache übel. Die vorgeworfenen Delikte gehören von der Justiz untersucht und geklärt!

Herwig B. wird aber auch § 278b StGB ”Anführen einer terroristischen Vereinigung” vorgeworfen. Das ist fragwürdig. Der Antiterror-Paragraph soll vor schweren Formen des Terrorismus schützen. Er ist dann anzuwenden, wenn  unter anderem “eine Tat dazu geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen”. Damit wrd ein Rahmenbeschluss der EU ausgeführt, der unter dem Eindruck der Terroranschläge 9/11 in den USA zustande gekommen ist.

Bei diesem Paragraphen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich terroristische Straftaten ausgeführt werden. Es genügt der Vorwurf, dass man eine solche Vereinigung anführt, die darauf ausgerichtet ist terroristische Straftaten auszuführen. So unsympathisch und ablehnenswert die vorgeworfenen Handlungen des  Herwig B. sind, der Rechtsstaat muss mit den Antiterrorbestimmungen sorgsam umgehen. Die Anwendung des § 278b StGB ist daher mehr als nur zweifelhaft.

Gegen einen Teil der Tierschützer/innen wurden nun die Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Organisation eingestellt.  Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine dringende Reform dieses Paragraphen § 278a StGB braucht.  Durch die Konstruktion einer kriminellen Organisation kann gegen eine beliebige Personengruppe, ohne konkrete Vorwürfe einzelner Straftaten, massiv ermittelt werden. Das wirkt geradezu als Anreiz § 278a StGB einfach anzuwenden, selbst wenn dann die Verfahren eingestellt werden müssen. Es gilt das Motto “probieren wird man noch dürfen”.

Jene Gruppe von Tierschützer/innen gegen die Anklage erhoben wurde, wird massiv in ihren Prozessmöglichkeiten eingeschränkt. Noch immer hat man keine volle Akteneinsicht in die Polizeiakten erhalten. Ein Skandal. Nur so kann man auch kontrollieren, ob auch entlastende Ermittlungsergebnisse durch Polizei und Staatsanwaltschaft berücksichtigt wurden. Ich habe zu dieser rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgangsweise eine umfassende parlamentarische Anfrage gestellt. Wie lange will man die Angeklagten noch hinhalten – Anfang März startet der Prozess?

Auch jene UVS Richterin, die es sich- wie hier schon berichtet – erlaubt hat in einem Verwaltungsverfahren für Tierschützer/innen zu entscheiden, wird weiter von Polizei und Justiz verfolgt.  Nach uns vorliegenden Informationen soll es eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Hier läuft der Rechtsstaat vollkommen aus dem Ruder.

Eine UVS Richterin hat einen Strafbescheid “wegen Störung der Jagd” aufgehoben. Martin Balluch, nunmehr einer der Beschuldigten im Tierschützerprozess, hat sich damals positiv darüber in Internetforen geäußert.

Das hat genügt. In einem wahren Rausch haben Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Richterin zu ermitteln begonnen. Neben einer Einvernahme als Beschuldigte, dürfte sogar das Telefon der Verwaltungsrichterin abgehört worden sein. So schnell kann es gehen. Wer es sich erlaubt in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Gunsten von Tierschützern zu entscheiden, gerät ins Visier. Das zeigt auch die Problematik des § 278a Strafgestzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation – auf. Die Ermittlungen sind uferlos – niemand ist sicher. Wer irgendwann und sei es zufällig Kontakt mit Tierschützern hatte, kann unter Generalverdacht kommen.

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die Innen- und Justizministerin soll die skandalöse Vorgangsweise der Ermittler aufgeklärt werden. Ich möchte Antwort auf folgende Fragen:

1.    Wurde die Einvernahme der UVS-Richterin durch die SOKO Tierschutz von der Staatsanwaltschaft angeordnet?

2.    Handelt es sich bei der angesprochenen Entscheidung der UVS-Richterin im Hinblick auf Herrn Nikolaus Kulmer um eine vertretbare Rechtsansicht?

3.    Wurde das bei den Ermittlungen berücksichtigt?

4.    Wenn ja, warum wurde die UVS-Richterin von der SOKO Tierschutz einvernommen?

5.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Wurden noch weitere Ermittlungsschritte in diesem Zusammenhang gesetzt?

7.    Wenn ja, welche und wer hat diese angeordnet?

8.    Ist es richtig, dass besagte UVS Richterin abgehört wird (wurde)?

9.    Wenn ja, von wann bis wann?

10.    Wie rechtfertigt sich diese Überwachungsmaßnahme?

11.     In welchem Stand befindet sich das Verfahren gegen die UVS-Richterin?

Die Tierschützer/innen werden nach § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation angeklagt. Dass der Paragraph jetzt gegen NGOs eingesetzt wird, muss alle alarmieren.

Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Durch die Konstruktion einer „kriminellen Organisation“ können so gegen eine beliebige Personengruppe, ohne einzelne konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen bzw. zu können, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden.

Besonders auffällig ist, dass vier der zehn Tierschützer/innen überhaupt kein Delikt vorgeworfen wird, außer der Teilnahme an der Bildung einer kriminellen Organisation. Also keine Sachbeschädigung, Nötigung oder ein anderes Delikt. Man muss wissen, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation in sich zusammenfallen würde, wenn er bei nur einer der zehn Tierschützer/innen fallen gelassen würde. Eine kriminelle Organisation braucht nach dem Gesetz eine bestimmte Größe, nämlich zehn Personen! Diese Vorgangsweise macht stutzig. Offensicht soll der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation um jeden Preis aufecht erhalten werden. Bleibt die Hoffnung auf eine funktionierene unabhängige Gerichtsbarkeit.

Mehr Informationen:
http://albertsteinhauser.at/2009/06/16/paragraph-278a

Morgen ist Justizausschuss. Ich habe zwei spannende Grüne Anträge eingebracht. Zum einen die Änderung des § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation. Zur Erinnerung, vor einem Jahr wurden zahlreiche Tierschützer/innen verhaftet. Der Vorwurf lautete, dass sie eine kriminelle Organisation gegründet hätten, um im Zusammenhang mit Tierschutzaktivitäten Straftaten zu verüben. § 278a StGB ist brandgefährlich. Es muss keine konkrete Straftaten nachgewiesen werden, sondern es genügt der Vorwurf, man hätte eine Organisation gegründet, um bestimmte Straftaten zu verüben. Er wurde ursprünglich im Strafgesetzbuch verankert um Menschenhändler, Waffenschieber und Geldwäscher zu bekämpfen. Von NGOs war natürlich nie die Rede. § 278a StGB muss daher Missbrauchssicher gemacht werden. Zentral bei diesem Paragraphen muss künftig die Bereicherungs- und Gewinnabsicht werden, die das Wesensmerkmal krimineller Organisationen ist. Eine Änderung ist dringend notwendig, damit nicht die Zivilgesellschaft ins Visier genommen wird.

Die andere Initiative beschäftigt sich mit der längst notwendigen Rehabilitierung der Justizopfer vom Februar 1934. 21 Menschen wurden damals von Standgerichten für ihr ein Eintreten gegen das totalitäre Dollfuß Regime zum Tode verurteilt und hingerichtet. Diese Freiheitskämpfer haben aus politischer Überzeugung für den Erhalt der Demokratie gekämpft. Bis heute hat die Republik Österreich diese Urteile nicht aufgehoben und zu Unrecht erklärt. Ein längst notwendiger Schritt zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte.