Die ÖVP und die Bundespräsidentenwahl – schräger gehts nicht. Ein  Desaster in schwarz. Die einen halten Rosenkranz für eher wählbar (Den Namen dieses NÖ-ÖVP Politikers habe ich leider schon wieder vergessen) andere wollen ”weiß wählen” (Klubobmann Kopf). Immerhin es gibt sogar ein paar Schwarze, die Fischer wählen wollen (EU-Abg. Karas). Den Vogel hat jetzt Ex-Außenministerin Plassnik abgeschossen. Sie werde Wolfgang Schüssel auf den Stimmzettel schreiben. Der kandidiert zwar nicht, aber diese Kleinigkeit ist ja nicht so wichtig.

Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung der angeblichen  Europapolitikerin Plassnik. Was für ein Signal aus Österreich wäre es, wenn die rechtsextreme Rosenkranz gegen den amtierenden Bundespräsidenten gut abschneidet? Offensichtlich gilt bei den Schwarzen, lieber ein Achtungserfolg der Blauen, als ein klarer Erfolg von Fischer.

Da stellt sich die Frage, ob das einfach nur parteipolitische Kleingeisterei ist oder ob den Schwarzen das rechtsnationale Lager nicht doch näher steht, als die verhassten Roten? Genau aber das ist das Problem. Das Verhalten der ÖVP ist bestenfalls als Äquidistanz auszulegen. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Am Sonntag hat das Grüne Hearing von Bundespräsident Heinz Fischer stattgefunden. Klare und scharfe Positionierungen sind nicht die Sache von Heinz Fischer. Abwahlmöglichkeit vom dritten Nationalratspräsidenten Graf? “Da muss man aus grundsätzlichen Überlegungen vorsichtig sein”. Wäre Strache in einer Bundesregierung denkbar? “Das ist eine hypothetische Frage, die man nicht beantworten kann, wenn man die Rahmenbedingungen nicht kennt”. Rechtsextreme Burschenschaftsbälle in der Hofburg? “Dafür bin ich nicht zuständig”.

Aber immerhin - eine gerechte Vermögens- und Einkommensverteilung ist für Fischer sinnvoll - bei der Abschaffung der Erbschaftssteuern hat er offen seine Bedenken geäußert. Relativ deutlich fiel Fischers Stellungnahme zum Bleiberecht aus: “wenn AsylwerberInnen lange in Österreich leben, überwiegt der Integrationsfaktor”. Die ablehnenden Stimmen zur Familie Zogaj sind für Fischer unverständlich.

Fest steht was vorher schon klar war – Fischer ist kein Grüner. Wer sich das erwartet hat, muss vom Hearing enttäuscht gewesen sein. Wer mit einer realistischen Erwartungshaltung gekommen ist, hat feststellen können, dass Fischer eine integre und besonnene Persönlichkeit ist. Ich werde Fischer wählen – den Grün-Wähler/innen kann man das auch empfehlen. Nicht aus politischer Euphorie, sondern aus demokratiepolitischer Notwendigkeit. Schließlich geht es darum, dass die FPÖ und ihre rechtsextreme Kandidatin Rosenkranz eine klare Niederlage zugefügt bekommen.

siehe auch: Sollen die Grünen für Fischer aufrufen?

Zur Inszenierung rechtspopulistischer Parteien gehört es, sich ständig in die Opferrolle zu reden. Alle sind gegen die FPÖ lautet die ausgegebene Strategie der blauen Zentrale. Zuerst bei einer ORF Dokumentation über Skinheads, wo behauptet wird, man hätte der FPÖ rechtsextreme Provokateure bei einer Veranstaltung vorbeigeschickt. Jeder, der schon auf einem blauen Wahlkampfevent war, weiß, dass das gar nicht notwendig wäre, weil dort ohnedies genug von dieser Spezies zu finden sind. Jetzt bei einem Anti-Strache Rap, den irgendein Mitarbeiter der SPÖ auf seiner privaten (!) Homepage verlinkt hat. Die SPÖ stecke hinter diesem gemeinen Rap, suhlen sich die Blauen als die wahren Verfolgten. So weit, so unbedeutend.

Interessant ist aber, dass jeweils die ÖVP als Pflichtverteidigerin der FPÖ aufgetreten ist. Sonst wird jede Aufklärung von Skandalen mit dem Hinweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen abgewürgt – diesmal haben es die Schwarzen aber anders gehalten und gemeinsam mit den Blauen auf den ORF  hingedroschen. Auch beim Anti-Strache Video hat sich die ÖVP überbordend ereifert und die SPÖ (für was eigentlich?) kritisiert. Offensichtlich wird hinter und vor den Kulissen an einem schwarz-blauen Klimawandel gearbeitet. Im Burgenland und der Steiermark würden sich die farblosen Kandidaten der Schwarzen halt doch gerne mit den blauen Stimmen zum Landeshauptmann wählen lassen.

Am 25.4.2010 sind Bundespräsidenschaftswahlen. Die rechtsextreme Rosenkranz und der katholische Fundamentalist Gehring treten gegen Heinz Fischer an. Fischer wird gewinnen – das ist sicher.

Es geht aber um mehr. Wie stark schneidet eine rechtsextreme Kandidatin ab und erteilt Österreich den ständigen Nazi-Tabubrüchen der FPÖ eine Absage? Viele fragen, ob die Grünen sich da nicht, im Unterschied zu den peinlichen “weiß wählen” Appellen der ÖVP, für Fischer deklarieren und zu seiner Wahl aufrufen sollten. Andere meinen, dass Grün-WählerInnen ohnedies mündig genug sind eine Wahlentscheidung treffen zu können und man sich nicht bedingungslos hinter Fischer stellen sollte.

Klar ist, dass in anderen Ländern der Aufruf für den Demokraten außer Frage stünde. Die französische Sozialdemokratie hat beispielsweise in der Präsidentschaftsstichwahl zwischen dem bürgerlichen Chirac und dem rechtsextremen Le Pen für den alles andere als politisch sympathischen Chirac aufgerufen. Am 11.4. gibt es ein öffentliches Hearing von Fischer durch die Grünen. Dann wissen wir mehr. Das ist dann aber auch der Zeitpunkt, wo wir uns ernstlich mit der Frage auseinandersetzten sollten, ob ein Wahlaufruf für Fischer nicht dem politischen Anstand entsprechen und die ÖVP unter Zugzwang bringen würde.

Die SPÖ verliert Wahl um Wahl – gestern wieder in der Steiermark. In den nächsten Monaten kommen für die SPÖ wichtige Landtagswahlen. Aus Verzweiflung  nimmt man jetzt offensichtlich gerne Anleihe bei den Blauen, die angeblich wissen, wo am Stammtisch der Schuh drückt.

SPÖ Landehauptmann Niessl hat schon mit seinem Kampf gegen das Asylaufnahmezentrum Eberau die blaue Karte gezogen und auf Rechtspopulismus gesetzt. Jetzt hat er eine Debatte um Sozialschmarotzer begonnen. Dem Missbrauch von Sozialleistungen muss es an den Kragen gehen, meint er. Abgesehen davon, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die große Mehrheit an Arbeitslosen verzweifelt, aber erfolglos einen Arbeitsplatz sucht, kann man halt so in blauer Manier Stimmung machen.  Sozialhilfebezieher/innen haben im Unterschied zu den Bankenhilfebezieher/innen keine starke Lobby. Der Schwächste in der Gesellschaft wird gerne getreten. In Wien wiederum plakatiert die SPÖ “Her mit den 1000 fehlenden Polizisten Frau Minister Fekter!”. Ein Akt der Verzweiflung. Das Thema Sicherheit ist halt ein prima Wahlkampfthema und wenn die Blauen damit Wahlen gewinnen, können wir das auch, dürfte die Rechnung der roten Chefstrategen sein.

Damit stärkt sie aber die Themen der FPÖ. Wer “law and order” oder Sozialschmarotzerdebatten will, wählt meist gleich die FPÖ. Die SPÖ treibt damit den innenpolitischen Rechtsruck voran und schadet sich damit am meisten selbst.

siehe auch: Wie rechts ist die SPÖ?

In der letzten Woche ist über die katholische Kirche ein Tsunami an Missbrauchsfällen hereingebrochen. Vermutlich war das nur die Spitze eines Eisbergs. Die Entschädigung der Opfer ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des Anstands. Ich erwarte mir, dass die Kirche jetzt im Interesse der Opfer und im eigenen Interesse weitere konkrete Schritte setzt:

• Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission, der sämtliche bei der katholischen Kirche befindlichen Hinweise auf bisher vertuschte Missbrauchsfälle übergeben werden. Die vertuschten Missbrauchsfälle gehören aktiv aufgearbeitet und das von einer unabhängigen Stelle.

• Entschädigung der Opfer durch die katholische Kirche mit der Schaffung eines Opferfonds. Die psychischen und physischen Schmerzen der Opfer müssen entschädigt werden.

• Abwicklung der Entschädigung über den Opferfond durch eine kirchenunabhängige Kommission. Die Kirche soll die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die Vergabe muss aber durch kirchenunabhängige Stellen erfolgen, weil die katholische Kirche nicht unbefangen, sondern tief involviert ist.

• Entschädigung der Opfer unabhängig von Verjährungsfragen.

• Selbstverpflichtung der Verantwortungsträger der katholischen Kirche bei bekannt werden von Missbrauchsfällen Anzeige zu erstatten.

Ich werde in einem Brief an Kardinal Schönborn dieses Forderungspaket thematisieren. Es ist im Interesse der Opfer, aber auch im Eigeninteresse der  katholische Kirche diese Schritte zu setzen. Glaubt man die Missbrauchsdebatte aussitzen zu können, wird zu prüfen sein, wie weit durch Gesetze verfassungskonform die katholische Kirche zu diesen Schritten verpflichtet werden kann.

siehe auch Mittagsjournal vom 15.3.2010

Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.

Eberau beschäftigt Österreich seit drei Wochen. Nicht, dass es nichts zu kritisieren gibt. Die Vorgangsweise genau so, wie die Ortswahl. Ein kleiner Ort hat es einerseits mit der Aufnahme der Asylwerber/innen schwerer, andererseits fehlt es an der notwendigen Infrastruktur von Verkehrsverbindungen bis zu AnwältInnen für die Asylwerber/innen.

Die SPÖ will aber etwas ganz anderes mit der Debatte um Eberau – sie will endlich wieder Wahlen gewinnen. Rechtspopulimus nennt man das bei anderen Parteien. Der Kanzler argumentiert, dass man gar kein neues Asylaufnahmezentrum brauche. Man werde die Verfahren beschleunigen. Das ist natürlich Unsinn. Ein Erstaufnahmezentrum beherbergt, wie der Name schon sagt, keine Asylwerber/innen, die schon über Jahre auf eine Entscheidung warten. Wer so argumentiert, kann eigentlich nur ein Ziel verfolgen, die Zahl der Asylanträge und damit die Asylmöglichkeiten einzuschränken. Auch das kennt man von den Rechtsparteien.

Ob dieser Rechtspopulismus der SPÖ zum Erfolg verhilft ist offen, der Schaden aber absehbar. Geht die Rechnung auf, wird die SPÖ noch öfters den Verlockungen von rechts erliegen. Kommt es anders, kann die FPÖ die Themensetzung der Sozialdemokraten als Wahlhilfe verbuchen. Am schlimmsten ist aber, dass ein richtiger Wettbewerb, um die rechtesten Positionen zwischen rot, blau und schwarz eingesetzt hat. Innenministerin Fekter will jetzt Asylwerber/innen internieren, also einsperren. Da wird klar, wohin die Reise geht. Am Ende der Debatte werden Asylwerber/innen wohl irgendwann so lange in ein Lager eingesperrt werden bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Schon im Frühjahr haben es zwei Student/innen der Politik vorgemacht. Sie haben online den Protest gegen den 3. Nationalratspräsidenten Graf organisiert. Auch die aktuellen Uniproteste werden bekanntlich über das Web organisiert. Beide Beispiele zeigen, dass der virtuelle Protest auch real auf die Straße und in den Hörsaal gebracht wird. Ich gebe gerne zu, dass mich das als Politiker beeindruckt.

Bei diesen Mobilisierungserfolgen müssen sich die bestehenden Parteien zu Recht die Frage gefallen lassen, ob ihre Zeit abgelaufen ist. Die Antwort ist einfach: die traditionellen Parteien haben dann ausgedient, wenn sie weiter traditionell kommunizieren. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Politik spät aber doch auf die nicht ganz neue Situation einstellen wird. Auch die Umstellung auf  das Fernsehzeitalter haben die Parteien nach Anlaufschwierigkeiten bewältigt. Die Legende besagt, dass der ORF deswegen lange als “rot” gegolten hat, weil die ÖVP auf das Radio gesetzt hat. Damals sollen die Schwarzen der Meinung gewesen sein, dass es nie so weit kommen wird, dass alle Österreicher/innen einen Fernseher im Wohnzimmer haben werden, weswegen das Radio politisch wichtiger wäre.

Die traditionellen Parteien wird es auch deshalb weitergeben, weil die Werte, die sie vertreten nicht verschwinden werden. Haltungen wie konservativ, nationalistisch, sozial und ökologisch bzw. links oder rechts wird es weiter geben. Auch oder gerade das Netz ist keine ideologiefreie Zone. Die traditionellen Parteien werden aber Konkurrenz bekommen. Das Web erleichtert es neuen Bewegungen und Parteien sich zu organisieren und zu mobilisieren. Früher war es eine kommunikative Ochsentour neue Bewegungen und ihre Ideen breit zu bewerben. Alleine der Gründungsprozess der Grünen hat sich über Jahre gezogen. Das ist jetzt anders. One-issue Bewegungen werden sich künftig schnell organisieren und können es dann durchaus in die Parlamente schaffen. Bei der Bewältigung des realen parlamentarischen Alltags werden sie dann aber wieder an den traditionellen Parteien gemessen werden.