Vor 10 Jahren wurde blau-schwarz angelobt. Viele Mythen ranken sich um diese Zeit. Weder gab es aber eine Zähmung der FPÖ, noch sind nachhaltige Reformen initiiert worden. Wenn die ÖVP das heute wirklich glauben sollte, zeigt das nur, dass sie selbst Opfer ihrer PR-Strategie wurde.

Was aber ausgeblendet wird, ist, dass die FPÖ in den ersten Jahren durchaus erfolgreich Machtpolitik betrieben hat. Politische Gegner/innen wurden schrittweise in allen Politikbereichen mit blauen Parteigängern ersetzt. Im Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde der kritische Gewerkschafter Sallmutter mit einer Gesetzesänderung politisch entfernt. Auch die linke Österreichische Hochschülerschaft hätte durch eine Wahlrechtsänderung umgefärbt werden sollen, was aber misslungen ist. In den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen staatsnaher Unternehmen tummelte sich das “who ist who” der ultrarechten Burschenschaften. So durfte sich der mittlerweilen staatsbekannte dritte Nationalratspräsident Graf in einem anerkannten Forschungsinstitut versuchen. Auch der ORF und die Universitäten mussten blauen Günstlingen Unterschlupf geben.

Die ÖVP hat für das Bundeskanzleramt die Republik an die Blauen verscherbelt. Der FPÖ hat ausschließlich die Geduld gefehlt, auf die Ernte dieser Früchte zu warten. Geschadet hat es ihr mittelfristig aber ohnedies nicht. Durch die Koalition der ÖVP mit der FPÖ sind alle politischen Schamgrenzen gefallen. Hauptprofiteur davon ist die FPÖ.

Eberau beschäftigt Österreich seit drei Wochen. Nicht, dass es nichts zu kritisieren gibt. Die Vorgangsweise genau so, wie die Ortswahl. Ein kleiner Ort hat es einerseits mit der Aufnahme der Asylwerber/innen schwerer, andererseits fehlt es an der notwendigen Infrastruktur von Verkehrsverbindungen bis zu AnwältInnen für die Asylwerber/innen.

Die SPÖ will aber etwas ganz anderes mit der Debatte um Eberau – sie will endlich wieder Wahlen gewinnen. Rechtspopulimus nennt man das bei anderen Parteien. Der Kanzler argumentiert, dass man gar kein neues Asylaufnahmezentrum brauche. Man werde die Verfahren beschleunigen. Das ist natürlich Unsinn. Ein Erstaufnahmezentrum beherbergt, wie der Name schon sagt, keine Asylwerber/innen, die schon über Jahre auf eine Entscheidung warten. Wer so argumentiert, kann eigentlich nur ein Ziel verfolgen, die Zahl der Asylanträge und damit die Asylmöglichkeiten einzuschränken. Auch das kennt man von den Rechtsparteien.

Ob dieser Rechtspopulismus der SPÖ zum Erfolg verhilft ist offen, der Schaden aber absehbar. Geht die Rechnung auf, wird die SPÖ noch öfters den Verlockungen von rechts erliegen. Kommt es anders, kann die FPÖ die Themensetzung der Sozialdemokraten als Wahlhilfe verbuchen. Am schlimmsten ist aber, dass ein richtiger Wettbewerb, um die rechtesten Positionen zwischen rot, blau und schwarz eingesetzt hat. Innenministerin Fekter will jetzt Asylwerber/innen internieren, also einsperren. Da wird klar, wohin die Reise geht. Am Ende der Debatte werden Asylwerber/innen wohl irgendwann so lange in ein Lager eingesperrt werden bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist.

Schon im Frühjahr haben es zwei Student/innen der Politik vorgemacht. Sie haben online den Protest gegen den 3. Nationalratspräsidenten Graf organisiert. Auch die aktuellen Uniproteste werden bekanntlich über das Web organisiert. Beide Beispiele zeigen, dass der virtuelle Protest auch real auf die Straße und in den Hörsaal gebracht wird. Ich gebe gerne zu, dass mich das als Politiker beeindruckt.

Bei diesen Mobilisierungserfolgen müssen sich die bestehenden Parteien zu Recht die Frage gefallen lassen, ob ihre Zeit abgelaufen ist. Die Antwort ist einfach: die traditionellen Parteien haben dann ausgedient, wenn sie weiter traditionell kommunizieren. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Politik spät aber doch auf die nicht ganz neue Situation einstellen wird. Auch die Umstellung auf  das Fernsehzeitalter haben die Parteien nach Anlaufschwierigkeiten bewältigt. Die Legende besagt, dass der ORF deswegen lange als “rot” gegolten hat, weil die ÖVP auf das Radio gesetzt hat. Damals sollen die Schwarzen der Meinung gewesen sein, dass es nie so weit kommen wird, dass alle Österreicher/innen einen Fernseher im Wohnzimmer haben werden, weswegen das Radio politisch wichtiger wäre.

Die traditionellen Parteien wird es auch deshalb weitergeben, weil die Werte, die sie vertreten nicht verschwinden werden. Haltungen wie konservativ, nationalistisch, sozial und ökologisch bzw. links oder rechts wird es weiter geben. Auch oder gerade das Netz ist keine ideologiefreie Zone. Die traditionellen Parteien werden aber Konkurrenz bekommen. Das Web erleichtert es neuen Bewegungen und Parteien sich zu organisieren und zu mobilisieren. Früher war es eine kommunikative Ochsentour neue Bewegungen und ihre Ideen breit zu bewerben. Alleine der Gründungsprozess der Grünen hat sich über Jahre gezogen. Das ist jetzt anders. One-issue Bewegungen werden sich künftig schnell organisieren und können es dann durchaus in die Parlamente schaffen. Bei der Bewältigung des realen parlamentarischen Alltags werden sie dann aber wieder an den traditionellen Parteien gemessen werden.