In Österreich wurde ein Kinderpornoring ausgehoben. Drei Männer haben in entsetzlicher Weise Kinder aus dem familiären Umfeld missbraucht und auf Kinderpornoseiten darüber berichtet. Ein entsetzliches Verbrechen.

Justizministerin Bandion-Ortner will jetzt Kinderpornoseiten “sperren” lassen. Das Problem dabei: das ganze ist reiner Aktionismus ohne Wirkung. Die Internetseiten werden quasi wie mit einem Vorhang verhängt, der kriminelle Inhalt bleibt aber online und für die Pädophilenszene über die IP-Adresse abrufbar. Statt Namensadressen wird die Kinderpornoszene dann Nummernadressen austauschen. Sinnvoller sind Interventionen bei den Serverbetreibern, was meist binnen Stunden zu einer kompletten Abschaltung und Löschung der Seiten führt.

Die Schaffung von Sperrmöglichkeiten ist wenig wirksam und leistet der Internetzensur Vorschub. Bereits jetzt fordern etwa auch Vertreter der Musikindustrie Internetsperren gegen Tauschbörsen, in Deutschland werden Verbote für Glücksspielangebote diskutiert und in Belgien können bereits alle Seiten gesperrt werden, die „gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten“ verstoßen. Weitere Auswüchse wären nur eine Frage der Zeit.

Ein anderer wichtiger Aspekt bleibt völlig ausgeblendet. Unsere Pädagog/innen gehören geschult, um über Persönlichkeitsveränderungen der betroffenen Kinder einen Missbrauchsverdacht erkennen zu können. Das ist zwar weniger spektakulär als Internetsperren, dafür aber umso wirkungsvoller.

mehr Infos: http://internetsperren.at

Innenministerin Fekter und ich sind seit einiger Zeit in einem regen Frage- und Antwortdialog. Meine simple Frage, war, ob Skype Telefonate nach dem Stand der Technik entschlüsselt und überwacht werden können. Fekter hat schon zweimal die Beantwortung verweigert. Jetzt hat sie mir zumindest mitgeteilt, was Mag. Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bei der Tagung der Österreichischen Juristenkommission am 22. Mai 2009 in Weissenbach referiert hat.

Der genau Wortlaut seines Referats bezogen auf Verschlüsselungstechnologien soll laut Innenministerin, wie folgt gelautet haben:
„Weiters sollte auch beachtet werden, dass bereits heute manche Überwachungsmaßnahmen einfach durch Verwendung von kryptologischen Hilfsmitteln (Verschlüsselungstechnologien) ausgeschaltet werden können bzw. manche Kommunikationstechnologien standardmäßig Verschlüsselung bereits im Verbindungsaufbau einsetzen. Im Internet sind solche Hilfsmittel in unterschiedlichster Qualität verfügbar und können von jedermann genutzt werden. Da diese Mittel bereits am Kommunikationsgerät ihre Funktion aufnehmen, sind alle Überwachungsmaßnahmen, die beim Provider erfolgen, wirkungslos. Dies trifft im Übrigen auch auf verschlüsselte Computerdateien zu und können solche, selbst wenn sie durch Beschlagnahme im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden, in der Regel nicht entschlüsselt werden. Mit der Maßnahme der Online-Durchsuchung könnte hier ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden.“  Weiters teilt sie mir mit, dass  der Direktor des BVT nicht darüber referiert hat, was für das Innenministerium derzeit technisch möglich ist, sondern ganz allgemein über den Einfluss von Verschlüsselungstechnologien auf die Arbeit der Exekutive und die selbst unter Experten unterschiedlichen Meinungen dazu, gesprochen hat.

Doch auch wir lauschen mit. Was Dr. Gridling seiner Ministerin verschwiegen hat, war folgende sinngemäße Passage im Referat:

“Skype ist bereits beim Gesprächsaufbau verschlüsselt und für die Sicherheitsbehörden nicht überwachbar. Daher muss die Überwachung am Gerät ansetzen und nicht beim Provider. Ein Eingriff von außen ist schwer möglich daher ist ein Einbringen am System selbst erforderlich.”

So es sich, um keine Desinformation handelt, bedeutet das, dass ohne “Online-Durchsuchung” derzeit jenseits der “Wanze” keine Abhörmöglichkeit von Skype Telefonaten besteht.

Wie ich hier schon zweimal (26.5. und 5.6.) berichtet habe, verweigert mir Innenministerin Fekter die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium technisch in der Lage ist, Skype Telefonate abzuhören. Angeblicher Grund, warum ich keine Antwort bekomme, “es seien nationale Interessen gefährdet”.

Da ist es dann um so interessanter, das der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gridling ganz offen plaudert. Auf einer Juristentagung hat er vor Journalist/innen und Expert/innen erklärt, dass man derzeit nicht in der Lage sei, Skype Telefonate über den Provider zu entschlüsseln. Man müsse weiter akustische Abhörmethoden vor Ort anwenden, um derartige Gespräche abhören zu können.

Ob das stimmt, kann man natürlich nicht mit Sicherheit sagen. Deshalb muss Fekter meine Anfrage beantworten. Ausreden gibts jedenfalls keine mehr, wenn Beamte des Innenministeriums öffentlich zu diesem Thema sinnieren.

Wie ich hier schon berichtet habe, wollte ich von Innenministerin Fekter wissen, ob das Innenministerium die technischen Möglichkeiten besitzt Skype Telefonate abzuhören. Fekter hat zweimal die Beantwortung dieser Frage verweigert. Die öffentliche Sicherheit wäre sonst in Gefahr.

Diese Verweigerungshaltung der Innenministerin ist für das Parlament inakzeptabel. Ich werde mich daher an Parlamentspräsidentin Prammer wenden. Sie soll zwei zentrale Fragen beantworten. Ist die Verweigerung der Beantwortung von Fekter rechtlich gedeckt? Was wird sie unternehmen, dass Fekter endlich die Fragen des Parlaments beantwortet?

Man darf gespannt sein, wie sich Präsidentin Prammer verhält. Sieht sie sich als oberste Lobbyistin des Parlaments oder siegt die Koalitionsräson und deckt sie die Innenministerin?

Am 14. Jänner wollte ich zum erstenmal wissen, ob unsere überwachungssüchtige Innenministerin Fekter die technischen Möglichkeiten besitzt, um Skype Telefonate abzuhören. Antwort auf meine parlamentarische Anfrage haben ich keine bekommen. Das unterliege der Geheimhaltung und möge von mir doch im vertraulichen Ausschuss zur Überwachung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gefragt werden, wurde mir empfohlen.

Das ist natürlich Unsinn! Meine Anfrage ist ungefähr so vertraulich, wie die Frage “führt die Polizei Hausdurchsuchungen durch” oder “können Handys abgehört werden”. Das habe ich auch der Ministerin mitgeteilt und nochmals nachgefragt. Es gab wieder keine Antwort. Begründung: die Anfragebeantwortung würde im Internet veröffentlicht werden und damit nationale Interessen gefährdet werden.  Eines ist klar – je hartnäckiger Fekter die Antwort verweigert, um so größer wird mein Interesse an der Antwort.

Auf futurezone hat der Poster “wadelbeisser”  den einzigen richtigen Schluss gezogen:  “es wäre im Sinne der Allgemeinheit besser Frau BM Fekter würde in Zukunft zu jedem Thema schweigen”.