Die britischen Grünen haben die historische Chance ihr erstes Mandat bei Parlamentswahlen zu gewinnen genutzt – und das trotz Mehrheitswahlrecht. Im Wahlkreis Brighton Pavillon liegt die grüne Parteichefin und Europa-Abgeordnete Caroline Lucas voran. Das „altehrwürdige“ Brigthon hat sich in den letzten Jahren zu einem linken und alternativen Zentrum in England entwickelt. Das hat mit der nahegelegenen Sussex-Universität zu tun. Die Grünen haben schon seit den letzten Regionalwahlen im Stadtrat von Brighton mehr Sitze als die Torries oder Labour.

Lucas bringt die Argumente für die Grünen auf den Punkt: ” Ein erstes Unterhausmandat für die Grünen hätte bedeutendere Folgen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen hat immer auf Fairness und Nachhaltigkeit basiert. Die Wirtschaftspolitik von Tories und Labour hat dagegen den öffentlichen Dienst in die Knie gezwungen, das Gesundheitssystem gefährdet, die Schere zwischen Armen und Reichen verbreitert, und es nicht geschafft, unser kaputtes Finanzsystem zu reformieren.” So ist es und deshalb freuen wir uns mit den britischen Grünen über die kleine Sensation in Brighton Pavillon.

Der Inhalt des Antrags war eher bescheiden. Man möge die Haftbedingungen menschenwürdig gestalten. Eigentlich absurd. Umerziehung kann nie menschenwürdig sein. Der ÖVP war selbst dieser zaghafte Protest zu viel. Normaler Weise ist kein Antrag zu unwichtig, dass nicht der fünfte ÖVP Hinterbänkler zum Rednerpult läuft und seine Rede vom Zettel liest. Zum Laogai-Antrag war aber kein ÖVP Redner nominiert. Eine Premiere. Offensichtlich wollte man keinen Ärger bei den Chinesen verursachen. Die sind, wie man aus Deutschland weiß – dort hat der Bundestag die Schließung der Lager gefordert – nicht gerade zimperlich in ihren Reaktionen. Es zeigt sich, dass der ÖVP Wirtschaftsinteressen über alles gehen – auch um den Preis des Schweigens zu wichtigen Menschenrechtsfragen.

• Jede Sekunde stirbt ein Mensch an Unterernährung und deren Folgen
• Jeden Tag verhungern weltweit 18 000 Kinder
• 840 Millionen Menschen leiden an Hunger
• Über 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser

Das Bevölkerungswachstum verschärft die Probleme -  ist aber nicht die Ursache für den globalen Hunger. Die reichen Industrieländer und ehemaligen Kolonialmächte tragen die volle Verantwortung. Mit als Entwicklungshilfe getarnter Exportförderung werden europäische Agrarprodukte subventioniert und exportiert. Das zerstört die Agrarmärkte in Afrika und schafft Abhängigkeiten, Armut und in Folge Hunger. Was es bräuchte wären massive Investitionen in die kleinen Agrarbetriebe Afrika und Asiens. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der Süden statt Nahrungsmitteln, Futtermittel für die Industrieländer produziert.

Ein radikales Umdenken ist angesagt. Die einseitige Ausbeutung muss beendet werden. Es ist an der Zeit, dass die ehemaligen Kolonialmächte Schadenersatzzahlungen leisten. Nur so kann die Spirale des Hungers durchbrochen werden. In Österreich ist die Anti-Hungerkonferenz kein Thema. Was ist eigentlich Österreichs Beitrag? Welches österreichische Regierungsmitglied wird an der Konferenz teilnehmen?

Übrigens weltweit werden jährlich rund 950 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben …

So sind beispielsweise die Uiguren eine in China verfolgte Minderheit. Über Fluchtrouten sind uigurische Flüchtlinge in Afghanistan gelandet, wo sie dann von Kopfgeldjägern als vermeintliche Terroristen an die USA verkauft wurden.

Österreich hat sich bisher nicht bereit erklärt Guantanamo Folteropfer zu übernehmen. Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau nimmt jetzt zwölf Guantanamo Insassen auf. Wovor fürchtet sich Österreich? Vielleicht vor der Kronen Zeitung? Nicht notwendig. “Onkel Hans” (Dichand) höchstpersönlich wunderte sich bereits am 29.1.2009 (!) in seinem Blog, warum Europa so zögerlich ist.

Im Unterschied zu Österreich gibt es in Deutschland das Glück, dass die Protestwähler/innen nicht nach rechts abrutschen, sondern die Linkspartei wählen. Das Ergebnis der deutschen Grünen kann sich sehen lassen. Eines ist aber in Deutschland, wie auch in Österreich feststellbar: die Grünen profitieren kaum von der Krise der Sozialdemokratie und der Stillstandspolitik der großen Koalition. Was fehlt ist die sozialpolitische Schlagseite. Grüne engagieren sich zwar in diesen Themen, die Botschaften kommen aber offensichtlich nicht an.

Völlig absurd sind die Gewinne der rabiat wirtschaftsliberalen FDP. Eine Partei, die nach Konjunturpaketen und damit verbundener Zunahme der Verschuldung, weitere Steuersenkungen verspricht, lügt oder plant den totalen Kahlschlag bei den Sozialausgaben.  Dass diese Partei nun gemeinsam mit der CDU die “Wirtschaftsmacht” Deutschland international in den Debatten um eine neue Finanzarchitektur in Folge der Krise vertritt, ist ein schlechter Witz der deutschen Wähler/innen.

Stellt sich nur die Frage, warum andere EU Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Großbritanien oder Italien den Saal verlassen habe. Das war die einzig richtige Reaktion auf den Auftritt des Holocaustleugner und Wahlfälscher aus dem Iran. Eine eigenständig denkende  österreichische Außen- und Menschenrechtspolitik gibt es offensichtlich nicht mehr. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses freue ich mich auf den 7.10. – da ist der Außenminister im Ausschuss zu Gast. Spindelegger wird Rede und Antwort stehen müssen.

Auch die innenpolitische Bilanz von Ahmadinejad spricht eine klare Sprache. Amnesty International geht von 346 Todesurteilen, unter ihnen acht Jugendliche, Unterdrückung, Folter, sowie grausamen und erniedrigenden Strafen im Iran aus. Seine Wahlfälschung und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung lassen keinen Zweifel, dass dieser Mann und sein System vor nichts zurückschrecken.

Gerade aber weil der  Präsident und sein Regime unberechenbar und gefährlich sind, muss mit friedlichen Mitteln für einen Wandel im Iran gesorgt werden. Militärische Drohgebärden helfen da nicht weiter, sondern fördern den innerstaatlichen Schulterschluss. Es muss die säkulare und demokratische Opposition im Iran unterstützt werden. Das passiert viel zu wenig.

Vielmehr bietet die internationale Staatengemeinschaft dem Präsidenten aus der Fälscherwerkstatt in New York ein Podium. Bleibt zu befürchten, dass er es für seine Zwecke missbrauchen wird.

Und dann gilt im Iran bekanntlich die Scharia. Wer Ehebruch begeht, muss im Extremfall mit Steinigung rechnen. Übrigens gilt die Regel, dass die Ehebrecher vor der Steinigung eingegraben werden. Können sie sich vor  Eintritt des Todes befreien, sind sie gerettet. Versteht sich von selbst, dass Frauen bis zum Hals , aber Männer nur bis zum Bauch eingegraben werden. Wer stiehlt, dem könnte die Hand abgehackt werden. Relativ harmlos ist da noch, dass Frauen nur die Hälfte von männlichen Verwandten erben. Den jungen Iraner/innen, die jetzt auf die Straße gehen, ist Erfolg zu wünschen. Verändert, säkularisiert und demokratisiert den Iran – schickt die Mullahs in die Wüste.