Im Innenausschuss wurde das Hearing zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheitspolizeigesetz abgehalten. Heinz Patzelt von Amnesty International und die AnwältInnen Alexander Scheer und Elisabeth Rech (Rechtsanwaltskammer) haben den Gesetzesentwurf massiv kritisiert. Bezeichnend ist, dass sich gerade die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums Beate Stolzlecher-Hanifle und der Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling für das Gesetz ausgesprochen haben. Wenn sich die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte und der BVT-Chef bei den Verschärfungen des Gesetzes einig sind, zeigt das, warum wir nicht darauf vertrauen, wenn der Verfassungsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert wird.

Meine kritischen Fragen konnten nicht zufriedenstellend beantwortet:

• Wer glaubt ernsthaft, dass die erweiterte Gefahrenerforschung für Einzelpersonen Straftaten, wie jene von Franz Fuchs ernsthaft verhindern hätte können?
• Warum werden Betroffene der erweiterten Gefahrenforschung nicht zumindest nachträglich informiert und bekommen die Möglichkeit die Zulässigkeit der Überwachung zu überprüfen?
• Wie ist garantiert, dass bei der Datendokumentation von Polizeihandlungen durch das Streichen der Abfrage von Namen und sensiblen Daten, die Standards der personenbezogenen Speicherung nach dem Sicherheitspolizeigesetz nicht unterlaufen werden?
• Was garantiert, dass bei der Observation mit technischen Mitteln tatsächlich nur Peilsender und nicht auch die Handyortung eingesetzt werden kann?
• Was haben verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen bei Besetzungen mit Terrorismusbekämpfung zu tun?

Tatsache ist, dass es weder einen Bedarf für das Gesetz gibt, noch der versprochene Erfolg eintreten wird. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr. Immerhin hat aber zumindest auch BVT-Chef Gridling zugestanden, dass er gegen die Verbesserung des Rechtsschutzes nichts einzuwenden hat.

Das Gesetz soll am 2. Februar im Innenausschuss diskutiert werden. Ob es noch Änderungen geben wird, ist offen.

Jetzt haben in England nach den Unruhen die politischen Aufräumungsarbeiten begonnen. Der konservative Premierminister hat sich seine eigenen Erklärungen zusammen gezimmert: Englands Gesellschaft sei schuld. Sie leide an einem moralischen Kollaps. England habe Schulen, wo es keine Disziplin und Familen, wo es keine Väter gäbe. Kriminelles Verhalten werde nicht streng bestraft. Andere behaupten gleich die 68er-Bewegung trage die Verantwortung, weil sie die “alten Werte” in Frage gestellt hätte. So weit – so unsinnig.

Tatsache ist, dass die konservative Regierung ein Problem hat. Ihr politisches Modell steht vor dem Bankrott. Hintergrund der Auseinandersetzungen waren aber weniger die Sparmaßnahmen der Regierung, sondern sind das Ergebnis von 30 Jahren brutaler neoliberaler Politik, die die konservative Margaret Thatcher Anfang der 1980er-Jahre eingeleitet hat. Breite Bevölkerungsschichten haben alleine weil sie in die “falsche Familie” geboren werden, keine Chance auf ausreichend Bildung und sozialen Aufstieg. In einem individuellen Gerechtigkeitsempfinden nimmt man sich, was man anders nie bekommen könnte oder verschafft sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die sonst verwehrt wird. Der neoliberale Konkurrenzkampf kennt Gewinner und Verlierer. In den letzten Wochen haben sich die Verlierer zu Wort gemeldet.

Eine politische Protestbewegung sind die Unruhen aber nicht – sie sind vielmehr ein soziales Phänomen. Die Sehnsucht nach derKasernendisziplin englischer Eliteschulen des 19. Jahrhunderts oder der “heilen Familie” ist einplumper Versuch der Umdeutung, um die ideologische Niederlage zu verschleiern. Der Neoliberalismus ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gescheitert.

Mikhail G. wird vorgeworfen vor 20 Jahren als russischer Geheimdienstmitarbeiter und Kommandant der sowjetischen Sondereinheit Alpha eine entscheidende Rolle bei der blutigen Niederschlagung von Protesten in Litauen gespielt zu haben. Bei der Erstürmung des Fernsehturms – die er kommandiert haben soll – wurden 13 Personen getötet.

Warum Österreich den von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten Mikhail G. so schnell enthaftet hat, gehört restlos geklärt. Als gelernter Österreicher muss man befürchten, dass sich Österreich mit einer Freilassung auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht hat. Das wäre ein fatales Zeichen. Österreich darf nicht den Ruf als Umstiegs- und Tummelplatz international gesuchter Despoten oder Kriegsverbrecher bekommen. Bei Nazi-Kriegsverbrechern hat man ohnedies Jahrzehnte weggeschaut.

In einer parlamentarischen Anfrage gehört geklärt, ob Österreich Kontakt mit Russland in diesem Fall hatte und ob seitens der österreichischen Außenpolitik eine Vorgangsweise von der Justiz „gewünscht“ wurde. Aus Sicht der österreichischen Außenpolitik war es wohl die eleganteste Lösung sich des europäischen Haftbefehls mit der Begründung „er sei zu vage“ zu entledigen.

Das österreichische Parlament hat sich mit den Schulferien in die Sommerpause verabschiedet. Eine parlamentarische Anfragen ist daher nicht möglich sind. Es ist ein eklatanter Kontrollmissstand, dass ich jetzt bis September warten muss, um diese sonderbare Vorgangsweise zu beleuchten. Kontrolle darf in Österreich nicht Pause machen. Das gehört dringend geändert.

WikiLeaks veröffentlicht die amerikanischen Einschätzungen über die östereichische Außenpolitik. In den Depeschen heißt es, dass “klargeworden ist, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat” und Außenminister Spindelegger  “weitgehend darauf konzentriert sei, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft” zu befördern.  Dem will selbst das Außenamt gar nicht widersprechen: Wirtschaftspolitik sei nun einmal ein wesentlicher Bestandteil jeder modernen diplomatischen Interessenvertretung heißt es. Eine noch engere Kooperation mit der Wirtschaft sei von Spindelegger daher bewusst zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erklärt worden.

Da darf es auch nicht wundern, wenn jetzt budgetär die Entwicklungszusammenarbeit ruiniert wird. Zur Erinnerung: der Schwerpunkt Nicaragua wird 2013 auslaufen. Im Rahmen des Schwerpunkts Afrika wird Ostafrika (Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik) als Region abgeschrieben. Da gibts offensichtlich “wirtschaftlich” für den Außenminister nichts zu holen. Armut, Hunger und Trinkwasserknappheit sind kein ausreichendes Argument. Dafür soll jetzt das Geld der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt in der Schwarzmeerregion “investiert” werden. Dort will man also seine wirtschaftlichen Interssen  “entwicklungspolitisch” wahrnehmen. Öl und Gas sind die neuen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik. Spindelegger macht Wirtschaftspolitik statt Außenpolitik und Faymann schaut weg, weil er kein Intersse hat. Mein Depesche dazu: Das ist faymannscher Provinzialismus gepaart mit spindeleggerischem Neokolonialismus.

Poilitischer Fundamentalismus war bisher ein Problem islamischer Staaten. Dort werden oftmals krude politische Ideen mit religiösen Phantasien gemischt. Dieses Phänomen ist jetzt in den USA angekommen. Von der Hoffnung der “Europäisierung” der amerikanischen Politik durch Obama ist wenig übrig geblieben. Jetzt befinden sich christliche Fundamentalisten auf dem Weg zur Macht. Eine Kandidatin empfindet ihr Antreten als “Mission für Gott”  – eine andere sieht ihren Schwerpunkt im “Kampf gegen Masturbation”. Der nächste will die Bürgerrechtsgesetze aus den 1960er Jahren abschaffen, da er das Freiheitsrecht auf Diskriminierung von Minderheiten verletzt sieht. Das alles wird wohl in irgendwelchen pakistanischen Höhlen von den dort ansässigen Hasspredigern oder dem Politestablishment des Gottesstaates Iran ähnlich gesehen. Dazu kommen noch obskure Obama-Gegner, die Obama als neuen Hitler bezeichnen, weil er das amerikanische Gesundheitssystem ausgebaut hat. Erschreckend!

Was ist da passiert? Offensichtlich hat Obama mit seinen visionären Ansagen Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann. Das alleine erklärt aber noch gar nichts. Die politische und ideologische Krise der Republikaner hat den Aufstieg der christlichen Radikalobskuranten begünstigt. Die traditionellen Konservativen sind politisch am Ende. Nach der desaströsen Bush-Ära haben die Republikaner politisch nie Tritt fassen können – dieses Vakuum wurde geschickt durch gut orgsanisierte Fundamentalisten ausgenützt. Oder  ist alles viel schlimmer? Es ist zu befürchten, dass global gesellschaftspolitisch wieder der Rückwärtsgang eingelegt wird. Dem neoliberalen Kapitalismus fehlt das ideologische Gegenüber. Das nützen die religiösen Fundamentalisten weltweit aus.

Die Konservativen sind in England zurück an der Macht. In den 1980er- und 1990er-Jahren haben sie in Großbritanienen getobt und vieles zerstört. So weit so schlecht. Aber Labour hat es in den letzten Jahren nur wenig besser gemacht. Dafür wurden sie jetzt bestraft.

Die britischen Grünen haben die historische Chance ihr erstes Mandat bei Parlamentswahlen zu gewinnen genutzt – und das trotz Mehrheitswahlrecht. Im Wahlkreis Brighton Pavillon liegt die grüne Parteichefin und Europa-Abgeordnete Caroline Lucas voran. Das „altehrwürdige“ Brigthon hat sich in den letzten Jahren zu einem linken und alternativen Zentrum in England entwickelt. Das hat mit der nahegelegenen Sussex-Universität zu tun. Die Grünen haben schon seit den letzten Regionalwahlen im Stadtrat von Brighton mehr Sitze als die Torries oder Labour.

Lucas bringt die Argumente für die Grünen auf den Punkt: ” Ein erstes Unterhausmandat für die Grünen hätte bedeutendere Folgen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen hat immer auf Fairness und Nachhaltigkeit basiert. Die Wirtschaftspolitik von Tories und Labour hat dagegen den öffentlichen Dienst in die Knie gezwungen, das Gesundheitssystem gefährdet, die Schere zwischen Armen und Reichen verbreitert, und es nicht geschafft, unser kaputtes Finanzsystem zu reformieren.” So ist es und deshalb freuen wir uns mit den britischen Grünen über die kleine Sensation in Brighton Pavillon.

Heute wurde im Parlament ein Antrag zu den chinesischen Laogai-Lagern diskutiert. Die Laogai-Lager sind Umerziehungslager. Politische Dissidenten werden dort ohne Urteil inhaftiert und müssen ohne Gesundheitsversorgung Zwangsarbeit leisten.

Der Inhalt des Antrags war eher bescheiden. Man möge die Haftbedingungen menschenwürdig gestalten. Eigentlich absurd. Umerziehung kann nie menschenwürdig sein. Der ÖVP war selbst dieser zaghafte Protest zu viel. Normaler Weise ist kein Antrag zu unwichtig, dass nicht der fünfte ÖVP Hinterbänkler zum Rednerpult läuft und seine Rede vom Zettel liest. Zum Laogai-Antrag war aber kein ÖVP Redner nominiert. Eine Premiere. Offensichtlich wollte man keinen Ärger bei den Chinesen verursachen. Die sind, wie man aus Deutschland weiß – dort hat der Bundestag die Schließung der Lager gefordert – nicht gerade zimperlich in ihren Reaktionen. Es zeigt sich, dass der ÖVP Wirtschaftsinteressen über alles gehen – auch um den Preis des Schweigens zu wichtigen Menschenrechtsfragen.

Derzeit tagt in Rom die Welternährungsorganisation. Global sterben immer noch Menschen an Hunger – eine  Schande. Die Zahlen jagen einen Schauer über den Rücken.

• Jede Sekunde stirbt ein Mensch an Unterernährung und deren Folgen
• Jeden Tag verhungern weltweit 18 000 Kinder
• 840 Millionen Menschen leiden an Hunger
• Über 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser

Das Bevölkerungswachstum verschärft die Probleme -  ist aber nicht die Ursache für den globalen Hunger. Die reichen Industrieländer und ehemaligen Kolonialmächte tragen die volle Verantwortung. Mit als Entwicklungshilfe getarnter Exportförderung werden europäische Agrarprodukte subventioniert und exportiert. Das zerstört die Agrarmärkte in Afrika und schafft Abhängigkeiten, Armut und in Folge Hunger. Was es bräuchte wären massive Investitionen in die kleinen Agrarbetriebe Afrika und Asiens. Verschärft wird die Situation dadurch, dass der Süden statt Nahrungsmitteln, Futtermittel für die Industrieländer produziert.

Ein radikales Umdenken ist angesagt. Die einseitige Ausbeutung muss beendet werden. Es ist an der Zeit, dass die ehemaligen Kolonialmächte Schadenersatzzahlungen leisten. Nur so kann die Spirale des Hungers durchbrochen werden. In Österreich ist die Anti-Hungerkonferenz kein Thema. Was ist eigentlich Österreichs Beitrag? Welches österreichische Regierungsmitglied wird an der Konferenz teilnehmen?

Übrigens weltweit werden jährlich rund 950 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben …

75 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo werden jetzt entlassen. US-Präsident Obama will das gesetzlose Folterlager schließen . Das hat Europa jahrelang gefordert. Die Schließung könnte sich jetzt verzögern, weil man Aufnahmeländer für die Entlassenen Insassen finden muss. Viele von ihnen wollen verständlicher Weise nicht in den USA bleiben, können aber nicht in ihre Herkunftsländer zurück, weil sie dort Verfolgung erwartet.

So sind beispielsweise die Uiguren eine in China verfolgte Minderheit. Über Fluchtrouten sind uigurische Flüchtlinge in Afghanistan gelandet, wo sie dann von Kopfgeldjägern als vermeintliche Terroristen an die USA verkauft wurden.

Österreich hat sich bisher nicht bereit erklärt Guantanamo Folteropfer zu übernehmen. Der kleine Pazifik-Inselstaat Palau nimmt jetzt zwölf Guantanamo Insassen auf. Wovor fürchtet sich Österreich? Vielleicht vor der Kronen Zeitung? Nicht notwendig. “Onkel Hans” (Dichand) höchstpersönlich wunderte sich bereits am 29.1.2009 (!) in seinem Blog, warum Europa so zögerlich ist.

Auch in Deutschland stürzt die Sozialdemokratie in ein Tal der Tränen. Mit Ausnahme von Island und Norwegen sind diese Wahlniederlagen europäischer Trend. Offensichtlich hat die von der Wirtschaftskrise bedrohte Klientel von Arbeiter/innen und kleinen Angestellten das Vertrauen in die Sozialdemokratie verloren. Instinktiv wird den einstigen Arbeiterparteien eine Mitschuld am neoliberalen Desaster gegeben. Ganz falsch ist das mit Sicherheit nicht. In vielen Ländern war die Sozialdemokratie aktiv am neoliberalen Umbau beteiligt oder hat dem zumindest nichts entgegengesetzt.

Im Unterschied zu Österreich gibt es in Deutschland das Glück, dass die Protestwähler/innen nicht nach rechts abrutschen, sondern die Linkspartei wählen. Das Ergebnis der deutschen Grünen kann sich sehen lassen. Eines ist aber in Deutschland, wie auch in Österreich feststellbar: die Grünen profitieren kaum von der Krise der Sozialdemokratie und der Stillstandspolitik der großen Koalition. Was fehlt ist die sozialpolitische Schlagseite. Grüne engagieren sich zwar in diesen Themen, die Botschaften kommen aber offensichtlich nicht an.

Völlig absurd sind die Gewinne der rabiat wirtschaftsliberalen FDP. Eine Partei, die nach Konjunturpaketen und damit verbundener Zunahme der Verschuldung, weitere Steuersenkungen verspricht, lügt oder plant den totalen Kahlschlag bei den Sozialausgaben.  Dass diese Partei nun gemeinsam mit der CDU die “Wirtschaftsmacht” Deutschland international in den Debatten um eine neue Finanzarchitektur in Folge der Krise vertritt, ist ein schlechter Witz der deutschen Wähler/innen.