Alexis Tsipras ist Chef der griechischen Linkspartei SYRIZA. Er wird die nächsten Wahlen in Griechenland gewinnen. Nicht zu Unrecht. Die griechische Bevölkerung hat das Gefühl, dass Tsipras im Unterschied zur Europäischen Union ihre Alltagssorgen und Ängste versteht. Während in Europa dumme Klischees vom faulen und tricksenden Griechenland reproduziert werden, geht es bei vielen GriechInnen längst um das nackte Überleben. Zur Erinnerung: Es sind nicht “die GriechInnen”, die die wirtschaftspoltische Tragödie verschulden. Eine Mischung aus Staatsversagen des alten Politestablishments, Privilegien der Eliten, Konstruktionsfehlern beim Euro und internationaler Spekulation haben Griechenland an den Abgrund gebracht.

Es ist geradezu absurd, dass Europa jetzt auf einen Wahlsieg jener Parteien – wie ND und PASOK – hofft, die die Misere zu verantworten haben und die griechischen BürgerInnen für die Krise “bluten” lassen will. Das Magazin Profil stellt in einem Artikel Tsipras als Bedrohungsszenario ernsthaft auf eine Stufe mit Terrorismus und Klimawandel. Europa befindet sich in einer irrationalen Hysterie, die den Blick für vernünftige Analysen und die Fakten trübt. Tsipras – so wird berichtet – befindet sich derzeit auf Tour in Europa. Die Staatschefs und Mächtigen der EU verweigern ihm aber das Gespräch. Merkel & Co treffen sich zwar mit Despoten und Diktatoren auf der ganzen Welt – mit dem wahrscheinlich nächsten Regierungschef des EU-Mitgliedslandes Griechenland will man aber nicht einmal reden. Statt herauszufinden, was Tsipras will und wie ein europäischer Weg mit ihm aus der griechischen Krise aussieht, übt man sich in Arroganz und Drohungen.

Da muss man sich die Frage stellen, ob das europäische Politestablishment demokratische Ergebnisse überhaupt akzeptiert, wenn nicht ihresgleichen gewählt werden. Griechenland hat verständlicher Weise die alten Eliten davon gejagt – Europa wird mit den neuen reden müssen.

Sarkozy ist abgewählt - Hollande hat gewonnen. Der Sozialist will die einseitige Sparpolitik in Europa beenden, die als Wachstumsbremse die Krise beschleunigt. Auch in Griechenland wurde das Politestablishment abgestraft. Erfreulicher Weise hat sich der Protest im linken Parteienspektrum gesammelt. Auch wenn eine rechtsextreme Partei namens “Goldene Morgenröte” ins Parlament eingezogen ist, sind drei linke – nicht-sozialdemokratische – Parteien – mit gemeinsam rund 30 % die Wahlsieger.

Ob diese Ergebnisse eine Wende in der europäischen Politik einleiten wird man sehen. Hollande hat mit seiner Forderung nach Neuverhandlung des Fiskalpakts zumindest erkennen lassen, dass das falsche und desaströse Krisenmangament von Merkel & Sarkozy – das Faymann & Co willfährig mittragen –  neu ausgerichtet werden soll. Ob das aber wie so oft in der Sozialdemokratie nicht bloße Wahlkampfrethorik war, bleibt abzuwarten. Europa braucht jedenfalls ein Ende des vermeintlichen Gesundhungerns. Der amerikanische Nobelpreisträger Stiglitz und selbst einige Ratingagenturen haben das längst erkannt. Wenn  alle zugleich sparen führt das zum Rückgang der Investitionen und verschlimmert die Krise, was über höhere Arbeitslosigkeit und weniger Steuern zu mehr staatlichen Schulden führt. Die Aktienmärkte haben negativ auf die Entwicklungen reagiert. Zu recht: einer ihrer Interessensvertreter wurde abgewählt. Hoffentlich nicht der letzte.

Im Juni wird die Fußbball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden. Jetzt ein paar Wochen vor der Eröffnung bemerkt die westeuropäische Politik, dass in der Ukraine der Rechtsstaat und die Menschenrechte nicht so ernst genommen werden. Die ehemalige Regierungschefin Timoschenko ist wegen angeblicher Korruption inhaftiert, krank und bekommt nicht die erforderliche medizinische Unterstützung. Dass die Ukraine nicht notwendige und wünschenswerte politische Standards einhält, entdeckt das Politestablishment reichlich spät. Bei der Vergabe von Großereignissen werden menschenrechtliche Fragen leider grundsätzlich ausgeklammert. Beispiele gefällig? Die Sommer-Olympiade 2008 in Peking, die Eishockey-WM 2014 in Weißrussland, die Winter-Olympiade 2014 in Sotschi-Russland, die Fußball WM 2018 in Russland und 2022 in Katar.

In all diesen Ländern gibt es tausende Timoschenkos. Schon die Vergabe ist eine Provokation. Was werden aber Außenminister Spindelegger und Sportminister Darabos machen? Werden sie Russland boykottieren? Man könnte aber auch fragen, wie haben sie sich 2008 bei der Olympiade in Peking verhalten? Ein Blick ins Archiv verrät, was damals berichtet wurde: Österreich wird in Peking von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Sie wiesen einen Aufruf der Grünen zurück, auf die Teilnahme zu verzichten und so ein “klares Zeichen der Missbilligung der derzeitigen chinesischen Menschenrechtspolitik” zu setzen.

China ist übrigens das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate. Die Heuchelei der deutschen und österreichischen Regierung ist nicht zu überbieten. Damit mich niemand falsch versteht: ich will nicht, dass Darabos & Co in die Ukraine fahren. Was mich aufregt ist die Beliebigkeit der Menschenrechtspolitik und die Doppelmoral dieser Politiker.

siehe auch aus 2011: WM in Russland und Katar – der FIFA ist alles egal

Im Innenausschuss wurde das Hearing zu den geplanten Verschärfungen im Sicherheitspolizeigesetz abgehalten. Heinz Patzelt von Amnesty International und die AnwältInnen Alexander Scheer und Elisabeth Rech (Rechtsanwaltskammer) haben den Gesetzesentwurf massiv kritisiert. Bezeichnend ist, dass sich gerade die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums Beate Stolzlecher-Hanifle und der Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling für das Gesetz ausgesprochen haben. Wenn sich die stellvertretende Rechtsschutzbeauftragte und der BVT-Chef bei den Verschärfungen des Gesetzes einig sind, zeigt das, warum wir nicht darauf vertrauen, wenn der Verfassungsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert wird.

Meine kritischen Fragen konnten nicht zufriedenstellend beantwortet:

• Wer glaubt ernsthaft, dass die erweiterte Gefahrenerforschung für Einzelpersonen Straftaten, wie jene von Franz Fuchs ernsthaft verhindern hätte können?
• Warum werden Betroffene der erweiterten Gefahrenforschung nicht zumindest nachträglich informiert und bekommen die Möglichkeit die Zulässigkeit der Überwachung zu überprüfen?
• Wie ist garantiert, dass bei der Datendokumentation von Polizeihandlungen durch das Streichen der Abfrage von Namen und sensiblen Daten, die Standards der personenbezogenen Speicherung nach dem Sicherheitspolizeigesetz nicht unterlaufen werden?
• Was garantiert, dass bei der Observation mit technischen Mitteln tatsächlich nur Peilsender und nicht auch die Handyortung eingesetzt werden kann?
• Was haben verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen bei Besetzungen mit Terrorismusbekämpfung zu tun?

Tatsache ist, dass es weder einen Bedarf für das Gesetz gibt, noch der versprochene Erfolg eintreten wird. Was bleibt ist die Missbrauchsgefahr. Immerhin hat aber zumindest auch BVT-Chef Gridling zugestanden, dass er gegen die Verbesserung des Rechtsschutzes nichts einzuwenden hat.

Das Gesetz soll am 2. Februar im Innenausschuss diskutiert werden. Ob es noch Änderungen geben wird, ist offen.

Jetzt haben in England nach den Unruhen die politischen Aufräumungsarbeiten begonnen. Der konservative Premierminister hat sich seine eigenen Erklärungen zusammen gezimmert: Englands Gesellschaft sei schuld. Sie leide an einem moralischen Kollaps. England habe Schulen, wo es keine Disziplin und Familen, wo es keine Väter gäbe. Kriminelles Verhalten werde nicht streng bestraft. Andere behaupten gleich die 68er-Bewegung trage die Verantwortung, weil sie die “alten Werte” in Frage gestellt hätte. So weit – so unsinnig.

Tatsache ist, dass die konservative Regierung ein Problem hat. Ihr politisches Modell steht vor dem Bankrott. Hintergrund der Auseinandersetzungen waren aber weniger die Sparmaßnahmen der Regierung, sondern sind das Ergebnis von 30 Jahren brutaler neoliberaler Politik, die die konservative Margaret Thatcher Anfang der 1980er-Jahre eingeleitet hat. Breite Bevölkerungsschichten haben alleine weil sie in die “falsche Familie” geboren werden, keine Chance auf ausreichend Bildung und sozialen Aufstieg. In einem individuellen Gerechtigkeitsempfinden nimmt man sich, was man anders nie bekommen könnte oder verschafft sich gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die sonst verwehrt wird. Der neoliberale Konkurrenzkampf kennt Gewinner und Verlierer. In den letzten Wochen haben sich die Verlierer zu Wort gemeldet.

Eine politische Protestbewegung sind die Unruhen aber nicht – sie sind vielmehr ein soziales Phänomen. Die Sehnsucht nach derKasernendisziplin englischer Eliteschulen des 19. Jahrhunderts oder der “heilen Familie” ist einplumper Versuch der Umdeutung, um die ideologische Niederlage zu verschleiern. Der Neoliberalismus ist wirtschafts- und gesellschaftspolitisch gescheitert.

Mikhail G. wird vorgeworfen vor 20 Jahren als russischer Geheimdienstmitarbeiter und Kommandant der sowjetischen Sondereinheit Alpha eine entscheidende Rolle bei der blutigen Niederschlagung von Protesten in Litauen gespielt zu haben. Bei der Erstürmung des Fernsehturms – die er kommandiert haben soll – wurden 13 Personen getötet.

Warum Österreich den von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten Mikhail G. so schnell enthaftet hat, gehört restlos geklärt. Als gelernter Österreicher muss man befürchten, dass sich Österreich mit einer Freilassung auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht hat. Das wäre ein fatales Zeichen. Österreich darf nicht den Ruf als Umstiegs- und Tummelplatz international gesuchter Despoten oder Kriegsverbrecher bekommen. Bei Nazi-Kriegsverbrechern hat man ohnedies Jahrzehnte weggeschaut.

In einer parlamentarischen Anfrage gehört geklärt, ob Österreich Kontakt mit Russland in diesem Fall hatte und ob seitens der österreichischen Außenpolitik eine Vorgangsweise von der Justiz „gewünscht“ wurde. Aus Sicht der österreichischen Außenpolitik war es wohl die eleganteste Lösung sich des europäischen Haftbefehls mit der Begründung „er sei zu vage“ zu entledigen.

Das österreichische Parlament hat sich mit den Schulferien in die Sommerpause verabschiedet. Eine parlamentarische Anfragen ist daher nicht möglich sind. Es ist ein eklatanter Kontrollmissstand, dass ich jetzt bis September warten muss, um diese sonderbare Vorgangsweise zu beleuchten. Kontrolle darf in Österreich nicht Pause machen. Das gehört dringend geändert.

WikiLeaks veröffentlicht die amerikanischen Einschätzungen über die östereichische Außenpolitik. In den Depeschen heißt es, dass “klargeworden ist, dass Faymann kein persönliches Interesse an Außenpolitik hat” und Außenminister Spindelegger  “weitgehend darauf konzentriert sei, das Vordringen der österreichischen Wirtschaft” zu befördern.  Dem will selbst das Außenamt gar nicht widersprechen: Wirtschaftspolitik sei nun einmal ein wesentlicher Bestandteil jeder modernen diplomatischen Interessenvertretung heißt es. Eine noch engere Kooperation mit der Wirtschaft sei von Spindelegger daher bewusst zu einer Priorität der österreichischen Außenpolitik erklärt worden.

Da darf es auch nicht wundern, wenn jetzt budgetär die Entwicklungszusammenarbeit ruiniert wird. Zur Erinnerung: der Schwerpunkt Nicaragua wird 2013 auslaufen. Im Rahmen des Schwerpunkts Afrika wird Ostafrika (Burkina Faso, Äthiopien, Uganda, Mosambik) als Region abgeschrieben. Da gibts offensichtlich “wirtschaftlich” für den Außenminister nichts zu holen. Armut, Hunger und Trinkwasserknappheit sind kein ausreichendes Argument. Dafür soll jetzt das Geld der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt in der Schwarzmeerregion “investiert” werden. Dort will man also seine wirtschaftlichen Interssen  “entwicklungspolitisch” wahrnehmen. Öl und Gas sind die neuen Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik. Spindelegger macht Wirtschaftspolitik statt Außenpolitik und Faymann schaut weg, weil er kein Intersse hat. Mein Depesche dazu: Das ist faymannscher Provinzialismus gepaart mit spindeleggerischem Neokolonialismus.

Poilitischer Fundamentalismus war bisher ein Problem islamischer Staaten. Dort werden oftmals krude politische Ideen mit religiösen Phantasien gemischt. Dieses Phänomen ist jetzt in den USA angekommen. Von der Hoffnung der “Europäisierung” der amerikanischen Politik durch Obama ist wenig übrig geblieben. Jetzt befinden sich christliche Fundamentalisten auf dem Weg zur Macht. Eine Kandidatin empfindet ihr Antreten als “Mission für Gott”  – eine andere sieht ihren Schwerpunkt im “Kampf gegen Masturbation”. Der nächste will die Bürgerrechtsgesetze aus den 1960er Jahren abschaffen, da er das Freiheitsrecht auf Diskriminierung von Minderheiten verletzt sieht. Das alles wird wohl in irgendwelchen pakistanischen Höhlen von den dort ansässigen Hasspredigern oder dem Politestablishment des Gottesstaates Iran ähnlich gesehen. Dazu kommen noch obskure Obama-Gegner, die Obama als neuen Hitler bezeichnen, weil er das amerikanische Gesundheitssystem ausgebaut hat. Erschreckend!

Was ist da passiert? Offensichtlich hat Obama mit seinen visionären Ansagen Erwartungen geweckt, die er nicht erfüllen kann. Das alleine erklärt aber noch gar nichts. Die politische und ideologische Krise der Republikaner hat den Aufstieg der christlichen Radikalobskuranten begünstigt. Die traditionellen Konservativen sind politisch am Ende. Nach der desaströsen Bush-Ära haben die Republikaner politisch nie Tritt fassen können – dieses Vakuum wurde geschickt durch gut orgsanisierte Fundamentalisten ausgenützt. Oder  ist alles viel schlimmer? Es ist zu befürchten, dass global gesellschaftspolitisch wieder der Rückwärtsgang eingelegt wird. Dem neoliberalen Kapitalismus fehlt das ideologische Gegenüber. Das nützen die religiösen Fundamentalisten weltweit aus.

Die Konservativen sind in England zurück an der Macht. In den 1980er- und 1990er-Jahren haben sie in Großbritanienen getobt und vieles zerstört. So weit so schlecht. Aber Labour hat es in den letzten Jahren nur wenig besser gemacht. Dafür wurden sie jetzt bestraft.

Die britischen Grünen haben die historische Chance ihr erstes Mandat bei Parlamentswahlen zu gewinnen genutzt – und das trotz Mehrheitswahlrecht. Im Wahlkreis Brighton Pavillon liegt die grüne Parteichefin und Europa-Abgeordnete Caroline Lucas voran. Das „altehrwürdige“ Brigthon hat sich in den letzten Jahren zu einem linken und alternativen Zentrum in England entwickelt. Das hat mit der nahegelegenen Sussex-Universität zu tun. Die Grünen haben schon seit den letzten Regionalwahlen im Stadtrat von Brighton mehr Sitze als die Torries oder Labour.

Lucas bringt die Argumente für die Grünen auf den Punkt: ” Ein erstes Unterhausmandat für die Grünen hätte bedeutendere Folgen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen hat immer auf Fairness und Nachhaltigkeit basiert. Die Wirtschaftspolitik von Tories und Labour hat dagegen den öffentlichen Dienst in die Knie gezwungen, das Gesundheitssystem gefährdet, die Schere zwischen Armen und Reichen verbreitert, und es nicht geschafft, unser kaputtes Finanzsystem zu reformieren.” So ist es und deshalb freuen wir uns mit den britischen Grünen über die kleine Sensation in Brighton Pavillon.

Heute wurde im Parlament ein Antrag zu den chinesischen Laogai-Lagern diskutiert. Die Laogai-Lager sind Umerziehungslager. Politische Dissidenten werden dort ohne Urteil inhaftiert und müssen ohne Gesundheitsversorgung Zwangsarbeit leisten.

Der Inhalt des Antrags war eher bescheiden. Man möge die Haftbedingungen menschenwürdig gestalten. Eigentlich absurd. Umerziehung kann nie menschenwürdig sein. Der ÖVP war selbst dieser zaghafte Protest zu viel. Normaler Weise ist kein Antrag zu unwichtig, dass nicht der fünfte ÖVP Hinterbänkler zum Rednerpult läuft und seine Rede vom Zettel liest. Zum Laogai-Antrag war aber kein ÖVP Redner nominiert. Eine Premiere. Offensichtlich wollte man keinen Ärger bei den Chinesen verursachen. Die sind, wie man aus Deutschland weiß – dort hat der Bundestag die Schließung der Lager gefordert – nicht gerade zimperlich in ihren Reaktionen. Es zeigt sich, dass der ÖVP Wirtschaftsinteressen über alles gehen – auch um den Preis des Schweigens zu wichtigen Menschenrechtsfragen.