Der Grüne Bundesrat Stefan Schennach wechselt zur SPÖ. Wen interessiert der Bundesrat, könnte man fragen? Aber, nach Abspaltungen in zwei Wiener Bezirken ist das ein weiterer Akt, der im Wiener Wahlkampf zumindest wenig hilfreich ist. Da stellt sich die Frage, warum es bei manchen so wenig Verbundenheit mit Grüner Politik und den WählerInnen gibt? Nur oberflächlich betrachtet wird damit nämlich einer Organisation geschadet – tatsächlich werden Grünen Ideen geschädigt. In einer Demokratie darf man das – menschlich ist es aber enttäuschend – die Betroffenen haben oftmals auch jahrelang von den Grünen (WählerInnen) profitiert. Die “Strafe” folgt ohnedies schnell: Der SPÖ-Bundesrat Schennach wird rot-schwarzen Brutaloeinsparungen und der Fekterschen Asylpolitik zustimmen müssen. Dieser Wechsel richtet sich damit selbst. Klar ist auch – Schennach hin, Rahdjian her – die Grünen Anliegen von Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit bis Menschenrechte müssen weiter vorangetrieben werden. Für  Gejammere will ich mir keine Zeit nehmen.

Es fällt übrigens auf, dass es in anderen Parteien anders läuft. Zerwürfnisse, menschliche Enttäuschungen oder politische Entfremdungen gibt es überall. Die Betroffenen gründen aber selten eine eigene Wahlliste oder wechseln die Partei. Gestern ist der SPÖ-Abgeordnete Faul zurückgetreten. Sicher nicht freiwillig. Offensichtlich hat ihn Landeshauptmann Voves als Belastung im steirischen Wahlkampf empfunden und damit war Fauls politische Laufbahn beendet. Ob ein ähnlicher Fall bei den  Grünen auch so geräuschlos erledigt werden hätte können?

Heute ist im Standard ein Artikel  unter der Überschrift „Grüne Kritik am Kurs der Partei“ erschienen. Kritik ist produktiv. Was aber überrascht ist der Umstand, dass die zitierten Kritiker mit Ausnahme von Freda Meissner-Blau alle Mitglieder des engsten Führungsgremiums der Grünen dem Bundesvorstand sind. Die geäußerte Selbstkritik trifft teilweise zu. Ja, wir sind bei Gerechtigkeitsfragen nicht der erste Adressat für die Sorgen der Bürger/innen. Ja, wer in Umfragen gut abschneidet, aber an der Wahlurne verliert hat ein Mobilisierungsproblem. Ja, in einigen Bereichen haben wir beim Grünen Personal Baustellen.

Es bringt nichts Wahlniederlagen „schön“ zu reden. Genau so wenig wird man aber dafür gewählt, dass man ständig erklärt, was schlecht läuft. Analysen nach Niederlagen sind wichtig, wenn sie treffsicher sind und konkrete Lösungsvorschläge anbieten.  Die Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen sollen daher nicht lamentieren, sondern Verantwortung übernehmen. Was macht man, um die Organisationsstrukturen (Bezirke und Gemeinden) an der Basis auszubauen? Wie erlangt man in Zeiten der Wirtschaftskrise Themenführerschaft? Wie kann man die Personaldecke der Grünen verbreitern? Um die Antworten sollte man sich kümmern. Eine Grüne Nabelschau hilft kaum weiter. Grüne, die sich vor allem mit sich selbst beschäftigen, braucht nämlich niemand.

Die burgenländischen Wahlen haben für uns Grüne enttäuschend geendet. Natürlich werden wir noch in den Landtag einziehen – das ist gut – ändert aber nichts daran, dass wir eine Niederlage eingefahren haben. Das kommt um so überraschender, als uns die Umfragen sogar Zugewinne vorausgesagt haben. Es ist schon richtig, dass das nichts neues ist. Das hat weniger mit dem Versagen der Meinungsforscher zu tun, sondern zeigt, dass wir in der Wirtschaftskrise Sympathie nicht in WählerInnenstimmen umsetzen können. Klar ist auch, dass das Burgenland nie ein”leichtes Pflaster” für uns Grüne war. Die Ergebnisse waren aber trotzdem schon besser.

Ein Teil der Niederlage ist hausgemacht. Der engagierte Spitzenkandidat Reimon wurde viel zu spät gewählt und hatte kaum Zeit sich zu profilieren. Warum das so war, bleibt ein  Rätsel. Auch hat die politisch richtige  Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus der SPÖ nicht gezogen hat. Die Kritik am Assistenzeinsatz oder die Debatte um Eberau waren offensichtlich kein Wahlmotiv “grün” zu wählen. Dazu kommt, dass wir außerhalb der Großstädte kaum präsent sind. Das wissen wir seit Jahren, trotzdem ist es bis heute nicht gelungen dieses Manko zu beheben. Bleibt als schwacher Trost, dass auch SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zufrieden sein können. Das ist aber auf Dauer zu wenig.

Gestern haben die Wiener Grünen ihre Kandidat/innen für die Wiener Gemeinderatswahlen gewählt. Transparenter und demokratischer kann man die Kür der Kandidat/innen kaum gestalten. Während in der Wiener ÖVP Intrigen toben und ein kleiner Zirkel ausmauschelt, wer die Stadtschwarzen in die Wahlen führen wird, waren bei den Wiener Grünen alle Parteimitglieder und darüber hinaus deklarierte Unterstützer stimmberechtigt.

Das Ergebnis ist eine gute Mischung aus erfahrenen Gemeinderät/innen und neuen Kandidat/innen, die für ordentlich Schwung sorgen werden. Auf den ersten 16 Plätzen befinden sich immerhin 6 neue Kandidat/innen. Mit der Leopoldstädter Bezirksrätin Martina Wurzer hat es bei den Grünen endlich wieder einmal eine junge Politikerin und Zukunftshoffnung auf einen vordersten Listenplatz geschafft. Mit ihrem fünften Platz ist sie noch vor  Grünpolitiker/innen, wie Christoph Chorherr, Sigrid Pilz oder Martin Margulies gelandet. Das ist ein starkes Zeichen. Mit ihren Schwerpunkten Frauen, Antifaschismus und Datenschutz hat sie wichtige Fragen frech und unkonventionell angesprochen. Da Martina Wurzer in den letzten zwei Jahren auch meine persönliche Mitarbeiterin im Parlament war, verliere ich durch die Wahl zwar eine wichtige politische Impulsgeberin, dafür weiß ich aber aus eigener Erfahrung, dass die Wiener Grünen eine gute Wahl getroffen haben.

Mit der Listenwahl ist ein wichtiger Prozess abgeschlossen. Jetzt gilt es das Scheinduell Häupel gegen Strache auf zu brechen. Strache wird weder Bürgermeister, noch will er ernsthaft in den Wiener Gemeinderat einziehen. Die SPÖ verliert die absolute Mehrheit. Die entscheidende Frage lautet daher, zugegeben etwas plakativ: Perspektivenlosigkeit, wie im Bund oder Aufbruch mit den Grünen?

Unsere Kandidat/innenliste für Wien 2010:

1. Maria Vassilakou (Gemeinderätin seit 1996)
2. David Ellensohn (seit 2001)
3. Sabine Gretner (sei 2005)
4. Rüdiger Maresch (seit 2001)
5. Martina Wurzer (neu)
6. Christoph Chorherr (seit 1991)
7. Sigrid Pilz (seit 2001)
8. Martin Margulies (seit 2001)
9. Birgit Hebein (neu)
10. Klaus Werner-Lobo (neu)
11. Monika Vana (seit 2001)
12. Senol Akkilic (neu)
13. Jennifer Kickert (neu)
14. Marco Schreuder (seit 2005)
15. Ingrid Puller (seit 2005)
16. Nikolaus Kunrath (neu)
17. Claudia Smolik (seit 2001)
18. Zerife Yatkin (neu)
19. Robert Korbei (neu)
20. Waltraut Antonov (seit 2005)

Europa wird von einer Wirtschaftskrise gebeutelt. Die Kritik der Linken am Neoliberalismus hat sich in vollem Ausmaß bewahrheitet. Dennoch wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit die Rechte gestärkt. Im relativ harmloseren Fall waren die Profiteure christdemokratische und konservative Parteien, also jene Kräfte, die die volle Verantwortung für das neoliberale Desaster tragen. Im schwerwiegenderen Fall waren auch die Parteien der extremen Rechten, wie in Ungarn, Holland oder Großbritannien die Nutznießer der Wahlen.

Beide haben keine Lösungen für die anstehenden Probleme.  Die Konservativen werden zu ihrer neoliberalen Tagesordnung übergehen, sobald sich der Nebel der Wirtschaftskrise gelichtet hat. Die extreme Rechte hat außer Feindbildrhetorik ohnedies fachlich nichts zu bieten .

Die europaweite Verliererin war die Sozialdemokratie. Sie wurde abgestraft weil sie weder der Phase der neoliberalen Euphorie, noch der Krise zweckdienliches entgegensetzen konnte. Das Abschneiden von uns Grünen muss aus österreichischer Sicht ambivalent beurteilt werden. Entgegen dem Rechtstrend führten tolle Erfolge, wie in Frankreich, wo Grüne in etwa gleich stark wie die traditionsreichen Sozialisten abgeschnitten haben,  zu einer gesamteuropäischen Stärkung.  Die Verluste in Österreich müssen wir als Warnsignal ernstnehmen. Es macht weder Sinn in Krisenstimmung  zu verfallen, noch einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Offensichtlich ist es gegenüber vergangen Europa-Wahlen nicht gelungen, Grünwähler/innen überproportional zum Wählen zu animieren. Da sind alle Grünen gefordert. Jetzt bei einigen wenigen die Verantwortung abzuladen,  greift deutlich zu kurz.