Onlinepartei, FUFU-Partei, Piratenpartei, Phönix Partei, Lebenswertes Österreich Partei, Stronach-Partei … – die Liste der neugegründeten Parteien in Österreich ist endlos lang. Die mediale Aufmerksamkeit für diese Gruppen ist höher als früher. Was früher belächelt wurde, wird heute eifrig berichtet. Das zeigt, wie tief das Misstrauen in die etablierte Politik ist.

SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in Skandale verwickelt. Aufgedeckt und aufgearbeitet haben diese Skandale die Grünen. Auch die Verschärfung der Korruptionsgesetze oder die Regelung der Parteispenden wird von den Grünen vorangetrieben. Das Politestablishment hat das längst verstanden. Unverhohlen hat uns die ÖVP  in der gestrigen Parlamentssitzung erklärt, dass die Aufdeckerei nichts bringt, weil davon nur obskure Parteien profitieren würden, die wie beispielsweise die Piraten, so die Schwarzen, nicht einmal wüssten, wer ihr Sprecher ist und was für ein Programm sie hätten. Zwischenrufer der ÖVP haben sich wörtlich gewünscht, dass die Grünen von den Piraten bei den nächsten Wahlen weggefegt werden. Das könnte der ÖVP so passen.

In Wahrheit adelt das. Das Establishment befindet sich im politischen Überlebenskampf. Da muss man in Kauf nehmen, dass die Grünen ins politische Abseits gewünscht werden. Trotz der Neugründungen zeigen die Umfragewerte aber, dass sich die Grünen in einem Allzeit-Hoch befinden. Prognostizierte Umfragewerte von 15% haben wir noch nie gehabt. Darüber freuen wir uns, auch wenn wir damit nicht genug haben dürfen. Ehrgeiz ist erlaubt. Die Zahl der Unzufriedenen ist höher. Wenn sich in dieser Republik tatsächlich etwas ändern soll, müssen wir die auch erreichen.

Die Piratenpartei sehen wir entspannt ohne aber arrogant zu sein. Im europäischen Parlament gehören die kompetenten VertreterInnen der schwedischen PiratInnen der Grünen Fraktion an. Und aus den Erfolgen der deutschen PiratInnen kann man sicher etwas lernen. Das werden wir auch tun. Damit wir 2013 optimal in die Wahlen gehen und mit gebündelter Kraft zum Leidwesen der ÖVP diese Republik verändern.

ÖVP und BZÖ/FPÖ haben direkt oder indirekt Gelder der Telekom erhalten. Jetzt wird versucht den schwarz-blauen Telekom-Skandal zu einem Skandal aller Parteien zu machen. Das ist der schmutzige Versuch einer Schadensbegrenzung und Ablenkung. Was wirft man den Grünen vor?

Im Zusammenhang mit den Grünen werden die Namen einiger MitarbeiterInnen genannt, die bei den Grünen und später dann bei Hochegger beschäftigt waren. Diese MitarbeiterInnen waren bei den Grünen nie an einflussreichen Positionen. Auch wird ihnen nichts konkretes vorgeworfen. Es zeigt maximal auf, dass Hochegger ehemalige Parteimitarbeiter rekrutiert hat. Vielleicht hat er sich etwas davon erhofft, warum man das aber den Grünen vorwirft, ist nicht erklärbar.

Immer wieder wird auch der Namen Monika Langthaler genannt. Langthaler war von 1990 bis 1999 Nationalratsabgeordnete der Grünen. Ob und in welchem Zusammenhang es Zahlungen an sie gegeben hat, weiß ich nicht. Fest steht aber, dass niemand behauptet, dass Gelder, die an Langthaler geflossen sind an die Grünen weitergeleitet worden wären und die Grünen im Gegenzug gefällig gewesen wären. Damit ist aber klar: es hat weder eine Parteienfinanzierung der Grünen durch die Telekom, noch ein politisches Entgegenkommen gegen Bezahlung – also Korruption – gegeben. Als einziger Vorwurf bleibt der Umstand, dass Langthaler grüne Abgeordnete war. So what?

Die Dummheit der Vorwürfe ist aber noch viel einfacher zu widerlegen. Warum haben die Grünen, wenn sie angeblich Teil des korrupten Hochegger/Telekom-Netzwerkes waren, den Telekom-Skandal aufgedeckt?

Wir Grüne feiern morgen “25 Jahre im Parlament”. Ich bin überzeugt, dass die Grünen vieles in dieser Republik verändert und beeinflusst haben. Auch ohne Regierungsbeteiligung waren wir in vielen Fragen eine bestimmende Kraft.

Wo stünde diese Republik nach 25 Jahren blauer Brachial-Antiausländerpolitik, wenn die Grünen nicht oftmals ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck Stellung bezogen hätten? Dort, wo breite Teile der SPÖ in Deckung gegangen sind, haben Grüne den Kopf gegen den rechten Sturm gehalten.

Das Thema Umweltpolitik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zuerst wurden unsere Ideen ins Lächerliche gezogen, als das nichts geholfen hat, bekämpft und jetzt wird so getan, ob ohnedies immer alle für die Umwelt eingetreten sind. Keine Frage auch das ist ein Erfolg über den man sich freuen darf.

Wer verteidigt BürgerInnenrechte  im Parlament, wenn nicht die Grünen? In Österreich hat es nie eine Revolution gegeben – es fehlt jede Sensibilität für Grundrechte – die Grünen leisten trotzdem schon jahrelang verlässlich Widerstand gegen den ausufernden Überwachungsstaat.

Wer würde in Österreich Korruption aufdecken oder in welcher Partei hat es in 25 Jahren keinen einzigen Korruptionsfall gegeben? Während die FPÖ als selbsternannte Partei der Sauberkeit Stammgast in den Gerichtssäle ist und sich an den Futtertrögen der Politik bedient, kontrollieren grüne Abgeordnete in zäher Kleinarbeit die Mächtigen dieser Republik.

Vier Beispiele, die zeigen, dass Grüne nicht wegzudenken sind. Manches ist uns gelungen, anderes muss aber auch besser werden. Wir gehören zu den stärksten Grünparteien in Europa, da wir aber vieles verändern wollen, dürfen wir damit nicht zufrieden sein.

Ich würde mich freuen, wenn euch/sie dieser Text zu Kritik und Lob an den Grünen anregt. Was ist deine/ihre Meinung? Wo waren die Grünen gut – wo sollen sie besser werden?

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig hat ein Verbot von Zigarettenautomaten gefordert. Hintergrund der Forderung war, dass der Jugendschutz nicht funktioniert. Österreich ist Europameister bei den jungen RaucherInnen. Das ist unerfreulich -  ob da aber Verbote wirklich weiterhelfen darf bezweifelt werden. Nicht jede Entwicklung die unerfreulich ist, darf zu neuen Verboten führen. Genau das hat für Diskussionen gesorgt. Der Standard titelt jetzt “Aufstand bei den Grünen …“. Das ist stark übertrieben. Aufstände sehen anders aus.

Ich werde aber immer wieder gefragt, ob die Grünen keine anderen Sorgen oder Themen haben. Selbstverständlich. Am gleichen Tag des “Tschickautomaten”-Vorstosses ist eine Studie erschienen, die kurz zusammengefasst auf den Punkt bringt, dass die Reichen in Österreich immer reicher werden. Als hätte es keine Wirtschaftskrise gegeben, ist das Vermögen der Superreichen um fast 10 % im letzten Jahr gewachsen und zwar dreimal so schnell, wie die Gesamtwirtschaft. Von derartigen Lohnzuwächse kann eine durchschnittliche ArbeitnehmerIn nur träumen. Das hätte man natürlich thematisieren können. Die Wahrheit ist aber: Das regt auch niemanden auf. Es ist schon symptomatisch, dass in Österreich über den Verbot von Tschickautomaten leidenschaftlicher und platzgreifender diskutiert wird, als über soziale Ungerechtigkeiten. Mir ist die Forderung und die übertriebene Empörung darüber gleicher Maßen fern .

“Was unterscheidet deutsche und österreichische Grüne?”, werde ich in den letzten Wochen öfters gefragt. Gestern haben die Grünen Bremen die CDU bei den Landtagswahlen überholt und mit ihren fast 23 %  rund sechs Prozent gegenüber ihrem letzten Ergebnis dazu  gewonnen. Die Erfolge der deutschen Grünen sind tatsächlich beachtlich. Bei bundesweiten Umfragen liegen sie mit 25 bis 28 % (!)  deutlich vor der SPD. In einer grün-roten (!) Koalition würden sie die KanzlerIn stellen. Die rund 13 bis 15 % der österreichischen Grünen in Umfragen wirken da für viele eher bescheiden.

Nur am ersten Blick ist die Ausgangsposition ähnlich. In beiden Ländern herrscht Frust über die Regierung. Das war es dann aber schon.  In Deutschland gibt es keine rechtspopulistische Partei. Die Themenlage ist daher komplett anders. Während in Österreich vorallem über Ausländer diskutiert wird, weckt bei den Deutschen die Gefahr vor den vorhandenen Schrottreaktoren die Emotionen. Da wird den Grünen höchste Kompetenz zugetraut und dafür werden sie gewählt. Österreich ist ein Land ohne Atomreaktoren und mit einem scheinbaren nationalen Konsens in dieser Frage. Man rechnet den Grünen ihr Engagemant hoch an – wahlentscheidend ist es aber nicht.

Dazu kommt, dass ProtestwählerInnen in Deutschland fast zwangsläufig den Grünen zufallen. Wen sollen unzufriedene liberale WählerInnen von FDP und CDU wählen? SPD und Linkspartei wohl kaum. Auf Grund der rot-grünen Koalition vor einigen Jahren gibt es auch geringere Berührungsängste sozialdemokratischer WählerInnen auch einmal “grün” zu wählen.

Das alles soll keine Ausrede sein. Es ist Aufgabe der österreichischen Grünen, Ideen jenseits von Hass und Angst auch mit guten Wahlergebnissen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Situation ist aber ungleich schwieriger.

Die Wiener Grünen haben gestern mit überwältigender Mehrheit den Regierungspakt mit der SPÖ angenommen. Viele überrascht das – mich nicht. Als ehemaliger Landessprecher kenne ich die Wiener Grünen gut und habe sie immer als verantwortungsbewußt erlebt. Die Wiener Grünen gelten als besonders kritisch – das stimmt auch  - und ist gut so. Umso schwerer wiegt diese Zustimmung.

Der Ruf der zerstrittenen und uneinigen Stadtökos hat ohnedies nie der Realität entsprochen. Hätte man die “Konflikte” vor den Wien-Wahlen einer ernsthaften Betrachtung unterzogen, wäre schnell klar geworden, dass es sich dabei um lokale Schwierigkeiten in zwei Bezirken gehandelt hat. Oft wird auch noch die eindeutige Positionierung gegen die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2003 zitiert. Wer wissen würde, was die Schüssel-ÖVP damals von den Grünen inhaltlich wollte, würde unsere damalige Kritik nachvollziehen können. Nicht vergessen werden darf, dass auch unsere VerhandlerInnen um Van der Bellen die Gespräche mit den Schwarzen abgebrochen haben. Ich war damals als Landessprecher der Wiener Grünen gegen schwarz-grün und bin auch heute davon überzeugt, dass das richtig war.

Mit rot-grün besteht jetzt die Chance auch mittelfristig auf Bundesebene eine Alternative zum rot-schwarzen Stillstand zu haben. Noch geht sich das natürlich nicht aus. Die Koalition in Wien wird aber viele wachstumshemmende, aber besonders hartnäckige und dumme Vorurteile gegenüber den Grünen wiederlegen. Darin liegt die Chance über rot-grün in Wien zu wachsen.

Gestern haben in Wien die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der SPÖ begonnen. Erstmals bin ich wirklich optimistisch, dass am Ende tatsächlich eine rot-grüne Stadtregierung stehen könnte. Und das ist gut so. Bisher hat die SPÖ gezögert, wenn rot-grüne Optionen möglich waren (Salzburg 2004, Burgenland 2000 und in vielen österreichischen Städten), während die ÖVP meist die schwarz-grünen Optionen (OÖ, Graz oder Bregenz) wahrgenommen hat. Die Furcht mancher SozialdemokratInnen, dass die roten KernwählerInnenschichten davonlaufen könnten ist unbegründet. Man darf daran erinnern, dass die FPÖ unter “schwarz-blau” eine Politik gegen die SPÖ-Klientel betrieben hat und nicht die Grünen. Was in Deutschland fast eine Selbstverständlichkeit ist, sollte auch in Österreich möglich werden. Das würde neue Optionen eröffnen und zeigen, dass auch auf Bundesebene funktionierende Bündnisse statt Stillstandskoalition möglich wären, wenn die WählerInnen das wollen.

Im Vorfeld ist darüber spekuliert worden, dass sich die SPÖ den billigeren Partner aussuchen wird. Diese Sichtweise greift zu kurz. Keine Frage der institutionalisierte Postenschacher gehört nicht zu den grünen Steckenpferden. Letztendlich geht es aber darum, inhaltliche Veränderungen umzusetzen und da hängen die Trauben bei den Grünen deutlich höher. In den Themen Verkehr, Kontrolle, Demokratie oder Wirtschaft müssen aus unterschiedlichen Sichtweisen gemeinsame Positionen entwickelt werden, was für beide Verhandlungspartner nicht einfach wird. Wenig Sorgen muss man sich um die innere Stabilität der Grünen machen. Maria Vassilakou und David Ellensohn haben zu allen wichtigen “PlayerInnen” der Wiener Grünen funktionierende Vertrauensverhältnisse. Gemeinsam werden sie auch die Unterstützung haben, eine allfällige Koalitionsregierung durch unruhigere Gewässer zu manövrieren.

Wien hat gewählt. Die SPÖ hat Strache zu einem Wahltriumph verholfen. Strache hat ein Bürgermeister-Duell ausgerufen, das es nie wirklich gegeben hat. Häupl ist in seiner unendlichen Selbstüberschätzung, dass er so ein Duell nur gewinnen kann, eingestiegen und hat Strache zum echten Herausforderer aufgewertet. Ein schwerer Fehler. In den Arbeiterbezirken wurde nämlich dann blau gewählt. Innerhalb des Gürtels hat der “Bürgermeistertrick” der SPÖ funktioniert. Dort hat die SPÖ sogar auf Gemeinderatsebene zulegen (!) können. Die rot-grünen WechselwählerInnen haben teilweise die SPÖ gewählt.

Grüne

Damit wären wir schon bei unserem Ergebnis. Die Wahlstrategie der SPÖ hat ins Grüne WählerInnensegment gezielt. Das hat Stimmen gekostet. Selbstverständlich haben auch die Streitereien in zwei Bezirken den Wahlkampf schwer behindert. In einem Medienhype sind die lokalen Personaldiskussionen den gesamten Wiener Grünen umgehängt worden. Unsere Niederlage hat aber hauptsächlich andere Gründe. Uns ist es in keinem Moment gelungen das Duell Häupl gegen Strache aufzubrechen. Schon vor fast zwei Jahren war zu erkennen, wie sich SPÖ und FPÖ strategisch aufstellen werden. Uns Grünen ist dazu nichts eingefallen. Wir haben eine Ewigkeit und noch etwas mehr gebraucht, um auf Touren zu kommen. Da war es längst zu spät, um inhaltlich Konturen zu bekommen. Die Claims waren von rot und blau bereits abgesteckt. Auch schmoren wir seit Jahren im gleichen bürgerlich-linksliberalen Saft. Das ist ausgereizt. Neue WählerInnengruppen? Fehlanzeige! Da darf man sich nicht wundern, wenn wir am Ende kein Ansprechpartner für enttäuschte Rote sind. Positiv war der Einsatz vieler Grüner, die Wien in den letzten Wochen des Wahlkampfs umgepflügt haben. Vermutlich hat das einen Totalabsturz verhindert.

Grün in den Bezirken

Aufällig ist, dass die Grünen in fast allen Bezirken besser abgeschnitten haben als auf Landesebene. Dort hat Häupls “Bürgermeistertrick” keine Rolle gespielt. Durch das Erstarken der FPÖ haben wir trotzdem Positionen in der Bezirken verloren. Bitter ist, dass beispielsweise gerade im 2. und 15. Bezirk, wo die grünen BezirksvorsteherstellvertrerInnnen und ihr BezirksrätInnen wirklich gute Arbeit bei den BürgerInnen geleistet gaben, diese Funktionen verlieren, weil die FPÖ sie überholt hat. Ein Sonderfall ist die Josefstadt. Dort wurde der Grüne Bezirksvorsteher auf einer Bezirksversammlung abgewählt. Das haben viele WählerInnen nachvollziehbar nicht verstanden. Dass Rahdijan enttäuscht war, ist menschlich verständlich. Seine Gegenkandidatur hatte aber einen einzigen Zweck, nämlich einen anderen Grünen Bezirksvorsteher zu verhindern. Das ist ihm gelungen. Die Josefstadt hat jetzt eine schwarze Bezirksvorsteherin. Zusammen hätten die beiden Grün-Listen einen fulminanten Wahlerfolg gefeiert. Rahdijan hat in seiner verletzten Eitelkeit sein eigenes politisches Werk zerstört.

Konsequenzen

Nach einer Niederlage darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Wiener Grünen werden ihre Lehren aus dem Ergebnis ziehen. Unabhängig davon ist eine unerfreuliche Konsequenz des Wahlergebnisses, dass Marco Schreuder und Ingrid Puller nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind. Marco hat fünf Jahre tolle Arbeit geleistet. Mit Ingrid verlieren wir unsere Grüne Straßenbahnfahrerin, die ein erfrischendes Kontrastprogramm zu den “typischen Grünen” war.

Trotz des Wahlergebnisses darf jetzt auf rot-grün gehofft werden. Der Ball liegt bei der SPÖ. Klar ist, dass die SPÖ pragmatisch zum billigeren Partner neigt. Das ist die ÖVP. Die Grünen wären jedenfalls für eine Regierungsbeteiligung bereit. Wir würden die Herausforderung Wien zu gestalten annehmen.

Wir haben am Wochenende unseren Bundeskongress in Graz abgehalten. Am Samstag wurde über Klimaschutz diskutiert. Mit dem deutschen SPD-Abgeordneten (!) Hermann Scheer haben wir einen  Gast eingeladen, der ein “feuriges” Plädoyer für den Ausstieg aus klimazerstörenden Energiequellen, wie Öl und Gas gehalten hat. Da könnte sich die SPÖ einiges abschauen. Am Sonntag standen dann die mit Spannung erwartete Personalentscheidungen am Programm. Eva Glawischnig wurde mit über 96% als Bundessprecherin bestätigt. Im Vorfeld wurde in Berichten so lange Chaos und Streit bei den Grünen aufgebauscht, bis manche Journalisten selbst schon so davon überzeugt waren, dass sie über die Geschlossenheit der Grünen überrascht waren. Die absurde mediale Hysterie über Abspaltungen in zwei Wiener Bezirken zeigt sich auch daran, wie verhältnismässig wenig über den Austritt zweier blauer Bürgermeister aus der FPÖ Steiermark berichtet wird. Die beiden wollen den Rechtskurs der steirischen FPÖ nicht mehr mittragen. Man stelle sich vor, was manche Medien berichtet hätten, wenn das den Grünen passiert wäre.

Mein Resümee: Die Grünen sind in keiner einfachen Situation. Der nächste Entwicklungsschritt verläuft schwierig. Deshalb war es wichtig, dass man sich nicht mit Streiterei selbst beschäftigt. Das erspart aber nicht, dass wir uns dort wo es Schwächen gibt, weiterentwickeln müssen.

Heute starten wir Wiener Grüne in den Wahlkampf. Die Ausgangsposition ist klar. Häupl und Strache liefern sich ein Scheinduell. Strache wird nie Wiener Bürgermeister werden. Das wissen beide, weil aber ein Duell Medien und WählerInnen mobilisiert, wird uns eine Show geliefert. Damit es so richtig kracht, schrecken beide vor nichts zurück. Strache klopft die üblichen dummen und beleidigenden Sprüche – Häupl gibt das Geld der WienerInnen für rot gefärbte Wohlfühlkampagnen der Gemeinde Wien aus.

Die entscheidenden Fragen sind aber andere: Soll Wien von der SPÖ mit absoluter Macht regiert werden? Braucht es ein Korrektiv und wer soll das sein? Die Diskussionen in den letzten Wochen, um nicht gewählte KandidatInnen haben uns Grünen sicher nicht weitergeholfen. Das gibt es aber überall. Die Grünen sind die einzige Partei, wo niemand mit Versorgungsposten ruhig gehalten wird und es für WählerInnen eine erhöhte Transparenz über interne Vorgänge gibt. Das ist offensichtlich ein Nachteil. Eigentlich absurd.

Die Grünen sind deshalb aber nicht weniger wichtig, als noch vor fünf Jahren. Wer sonst zeigt Missstände in der Kinderabteilung am Wiener AKH auf? Wer macht gegen Kinderarmut mobil? Wer stemmt sich mit aller Macht gegen Grünlandverbauungen in den Wiener Naherholungsgebieten? Die SPÖ muss die absolute Macht verlieren – Strache von den WienerInnen eine Abfuhr erhalten. Die Grünen als Kontrollpartei oder möglicher Regierungspartner (erstmals rot-grün in Österreich wäre interessant) gestärkt werden. Dafür werden wir die nächsten Wochen laufen.