In den Diskussionsforen wird jetzt auch diskutiert, ob das Grüne Wahlergebnis in Vorarlberg ein Erfolg war. Gleich vorweg, wenn sich die FPÖ verdoppelt gibt es wenig zu jubeln, wie aber ist das Grüne Ergebnis ein zu schätzen?

Ganz grundsätzlich wäre es absurd über ein Ergebnis frustriert zu sein, über das wir uns vor fünf Jahren gefreut haben. Vor allem, wenn sich die ÖVP regelmässig mit deutlichen Verlusten zum Sieger erklärt. Dazu kommt, dass wir auch absolut an Stimmen gewonnen haben. Klar ist auch, es gibt keinen Grund zur übertriebenen Selbstzufriedenheit. Wir wollen und müssen wachsen – zweistellige Ergebnisse sind aber keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer neu erarbeitet werden.

Johannes Rauch und die Vorarlberger Grünen haben einen guten Wahlkampf geführt und auch schwierige Themen nicht gescheut. Die von Harald Walser und mir angezettelte Debatte, um die fragwürdige Rolle des Landes Vorarlberg bei der Betreuung des mutmasslichen NS Täter Kumpfs hat Rauch selbst im Wahlkampf mit aller Deutlichkeit geführt.

Das Ergebnis ist auch deshalb interessant, weil es nach dem Wechsel von Van der Bellen zu Glawischnig gelungen ist, sich zu stabilisieren. Das klingt defensiv, ist aber so nicht gemeint. Ich erinnere, dass viele den Grünen ohne Van der Bellen einen Totalabsturz vorhergesagt haben.

Die Vorarlberger Wahlen zeigen aber auch, was wir noch nicht geschafft haben; vom Zerfall der SPÖ und den Verlusten der ÖVP zu profitieren. Das Ziel ist klar formuliert: wir müssen in der Krise eine echte und breit angenommene Alternative zur FPÖ werden.  In der Wirtschaftskrise funktioniert die Sündenbockpolitik der FPÖ derzeit besser, als der Versuch der Grünen tragfähige Zukunftskonzepte an zu bieten. Das ist keine Ausrede, sondern ein Auftrag.

Anfang nächster Woche sollen die Verträge zum Gaspiplineprojekt Nabucco unterzeichnet werden. Österreich ist führend dabei, wenn künftig Gas aus den Krisenregionen Iran und Georgien nach Mitteleuropa gepumpt werden soll. Der ehemalige deutsche Grün-Außenminister Joschka Fischer wurde als Berater angeheuert. Dass sich Fischer dafür hergibt, ist ein starkes Stück.

Ökologisch ist Gas als fossile Energiequelle ein Auslaufmodell. Ziel ist ein mittelfristiger Ausstieg. Das ist schon aus klimapolitischen Überlegungen das Gebot der Stunde. Auch geopolitisch ist das Projekt Unsinn. Offiziell will man nicht von den Launen Putins abhängig sein. Georgien und der Iran sind aber alles andere als stabile Länder. Dazu kommt noch die Frage, ob man mit dem menschenverachtenden Mullahregime wirklich Geschäfte machen soll. Tatsächlich geht es nämlich um rein wirtschaftliche Überlegungen am Gasmarkt.

Fischer ist Consulter. Projekte der Wirtschaft ökologischer zu gestalten oder sein außenpolitisches Wissen zur Verfügung zu stellen ist nicht illegitim. Irgendwo gibt es aber eine Grenze. Fischer tritt damit vorallem sein eigenes umweltpolitisches Lebenswerk mit Füßen.

Europa wird von einer Wirtschaftskrise gebeutelt. Die Kritik der Linken am Neoliberalismus hat sich in vollem Ausmaß bewahrheitet. Dennoch wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit die Rechte gestärkt. Im relativ harmloseren Fall waren die Profiteure christdemokratische und konservative Parteien, also jene Kräfte, die die volle Verantwortung für das neoliberale Desaster tragen. Im schwerwiegenderen Fall waren auch die Parteien der extremen Rechten, wie in Ungarn, Holland oder Großbritannien die Nutznießer der Wahlen.

Beide haben keine Lösungen für die anstehenden Probleme.  Die Konservativen werden zu ihrer neoliberalen Tagesordnung übergehen, sobald sich der Nebel der Wirtschaftskrise gelichtet hat. Die extreme Rechte hat außer Feindbildrhetorik ohnedies fachlich nichts zu bieten .

Die europaweite Verliererin war die Sozialdemokratie. Sie wurde abgestraft weil sie weder der Phase der neoliberalen Euphorie, noch der Krise zweckdienliches entgegensetzen konnte. Das Abschneiden von uns Grünen muss aus österreichischer Sicht ambivalent beurteilt werden. Entgegen dem Rechtstrend führten tolle Erfolge, wie in Frankreich, wo Grüne in etwa gleich stark wie die traditionsreichen Sozialisten abgeschnitten haben,  zu einer gesamteuropäischen Stärkung.  Die Verluste in Österreich müssen wir als Warnsignal ernstnehmen. Es macht weder Sinn in Krisenstimmung  zu verfallen, noch einfach zur Tagesordnung über zu gehen. Offensichtlich ist es gegenüber vergangen Europa-Wahlen nicht gelungen, Grünwähler/innen überproportional zum Wählen zu animieren. Da sind alle Grünen gefordert. Jetzt bei einigen wenigen die Verantwortung abzuladen,  greift deutlich zu kurz.

Die Arbeiterkammerwahlen sind vorbei. Rot verliert – blau gewinnt. Das ist wenig erfreulich. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) waren aber durchaus erfolgreich. In Wien hat man das beste Ergebnis der Geschichte erreicht und drei Mandate dazu gewonnen. Ärgerlich ist, dass uns nach wie vor eine Grüne Tarnliste, die nichts mit den Grünen zu tun hat, Stimmen kostet. Diese Gruppe die keinerlei Aktivitäten entwickelt, hat sechs Mandate erreicht. Wahrscheinlich alles WählerInnen, die die Grünen wählen wollten.

Schwieriger ist die Situation in Niederösterreich. Da haben zwei Listen der Grünen kandidiert. Bisher hat die AUGE/UG zwei Mandate gehabt. Die niederösterreichischen Grünen haben aus nicht nachvollziehbaren Gründen eine zweite Kandidatur eingereicht.  Die AUGE/UG hat ihre zwei Mandate gehalten. Die neue Liste hat ebenfalls zwei Mandate erhalten. Zusammen hätte die AUGE/UG wahrscheinlich fünf Mandate erreicht. Auch so kann man sich um den Erfolg bringen.

Heute starten die Arbeiterkammerwahlen. Auch meine politischen Wurzeln sind teilwese in der Gewerkschaftsbewegung. Vor meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich 7 Jahre in der GPA als Jurist in der Gerichtsvertetung gearbeitet. Eine schöne Zeit. Ich war damals in der roten Hochburg für die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen  (AUGE/UG) deklariert.

Die AUGE/UG vertritt grüne und linke  Inhalte im Bündnis mit Unabhängigen. Das ist gut so. Es gibt ohnedies schon zu viele Fraktionen, die Parteiarbeit in die Gewerkschaft und Arbeiterkammer tragen.  Interessenvertretung auf Basis grüner Inhalte, aber autonom und in Zusammenarbeit mit Parteilosen – das hat sich bewährt.

Aber Achtung! Auch diesmal gibt es Verwechslungsgefahr. So tritt beispielsweise in Wien eine Gruppe mit dem Namen “Grüne Arbeitnehmer” an.  Mit den Grünen und ihren Inhalten hat diese Tarnliste aber nichts zu tun. Die will einfach nur davon profitieren, dass sie aus Verwechslung gewählt wird. Also: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen – AUGE/UG! Viel Erfolg!

Islands Links-Grüne haben gestern bei den Parlamentswahlen 21% der Stimmen erreicht. Damit sind sie nicht nur Europas erfolgreichste Grünpartei, sondern auch in einer politischen Größenordnung gelandet, von der der Rest der Grünparteien gerade einmal träumen darf. Alle KommentatorInnen sind sich einig, dass das senstionelle Abschneiden der Links-Grünen eine Belohnung für ihre langjährige massive wirschaftspolitische Kritik am neoliberalen Wahn- und Schwachsinn durch Islands WählerInnen ist.

Auch die  österreichischen Günen haben immer wieder vor neoliberaler Wirtschaftspolitik gewarnt. Zum Beispiel als der damalige blau-schwarze Finanzminister Grasser die Penionssicherung auf die Aktienmärkte verschoben hat. Das staatliche Pensionssystem wurde runter gefahren und die private kapitalmarktorientierte Pensionssicherung mit Steuermillionen subventioniert. Nach den wirtschaftspolitischen Turbulenzen auf den Aktienmärkten sind viele um ihre Pensionsvorsorge ärmer und Österreich um einige Erkenntnisse reicher.

Dennoch werden Österreichs WählerInnen vermutlich vermehrt “rechts” gegen die Wirtschaftskrise protestieren. Also bei jenen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in der Regierung betrieben haben und weiter betreiben. Entweder ist also Österreich strukturell so rechts, dass nichts mehr hilft oder wir Grüne haben auch ein bisschen Mitschuld daran, dass die WählerInnen nicht bei uns protestieren wollen. Beides ist wahrscheinlich richtig.

Österreich ist nicht Island und das WählerInnenpotential für Rechtsparteien traditionell groß. Vielleicht waren wir aber in den letzten Jahren mit unserer Kritik auch einfach zu leise. Wenn die Aktienmärkte boomen und neoliberale Kommentatoren die Lufthoheit haben, ist es nicht einfach Kapitalismuskritik zu üben. Schade, denn Island zeigt, dass das eine Investition in die Zukunft gewesen wäre. Bleibt nur eine Erkenntnis: es ist nie zu spät laut zu werden.