Die Geschworenengerichtsbarkeit (zuständig für Mord und politische Delikte) zwingt zur Genauigkeit bei der Beweisführung, da die Geschworenen überzeugt werden müssen. Das schafft Chancengleichheit für Staatsanwaltschaft und Strafverteidiger. Durchaus überraschend ist, dass Geschworene in ihren Urteilen eine Spur milder als die Berufsrichter sind. Justizministerin Bandion-Ortner will künftig Berufsrichter gemeinsam mit den Geschworenen entscheiden lassen. Schon auf Grund des Erfahrungsvorsprungs würden sie dann die Linie vorgeben. Da wäre es ehrlicher, wenn die Justizministerin gleich offen für die Abschaffung eintritt.

Dennoch ist unbestritten, dass es Reformbedarf gibt. Die Urteile der Geschworenengerichte sind inhaltlich nicht anfechtbar. Das ist ein Rechtsschutzdefizit, das behoben werden muss.

Im Rahmen des § 278a StGB ist eine Zuordnung einzelner strafbarer Handlungen zu bestimmten Personen nicht notwendig. Es genügt der Vorwurf Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, die unter bestimmten Zielen schwerwiegende strafbare Handlungen begangen hätte. Durch die Konstruktion einer „kriminellen Organisation“ können so gegen eine beliebige Personengruppe, ohne einzelne konkrete Tathandlungen zuordnen zu müssen bzw. zu können, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Untersuchungshaft verhängt werden.

Besonders auffällig ist, dass vier der zehn Tierschützer/innen überhaupt kein Delikt vorgeworfen wird, außer der Teilnahme an der Bildung einer kriminellen Organisation. Also keine Sachbeschädigung, Nötigung oder ein anderes Delikt. Man muss wissen, dass der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation in sich zusammenfallen würde, wenn er bei nur einer der zehn Tierschützer/innen fallen gelassen würde. Eine kriminelle Organisation braucht nach dem Gesetz eine bestimmte Größe, nämlich zehn Personen! Diese Vorgangsweise macht stutzig. Offensicht soll der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation um jeden Preis aufecht erhalten werden. Bleibt die Hoffnung auf eine funktionierene unabhängige Gerichtsbarkeit.

Mehr Informationen:
http://albertsteinhauser.at/2009/06/16/paragraph-278a

Der Anstaltsleiter von Stein Dr. Timm gilt im Strafvollzug als Reformer. Das gefällt nicht allen. Die Zeiten, wo im Strafvollzug breit diskutiert wurde, dass neue innovative Wege eingeschlagen werden müssen, dürften leider vorbei sein. Ein- und Wegsperren sind im Boulevard und bei den dazugehörigen Parteien weit populärer.

Warum jemand der einfach eingesperrt wird, nach Absitzen seiner Strafe weniger gefährlich sein soll, kann von den Scharfmachern niemand wirklich plausibel erklären.

Für einen modernen Strafvollzug bräuchte es aber mehr Geld. In Stein gibt es gerade einmal fünf Psychiater/innen. Werkstätten bleiben am Freitag aus Personalmangel geschlossen. Justizministerin Bandion-Ortner schweigt zum Thema Strafvollzug. In den ersten fünf Monaten als Justizministerin hat sie keine Stellungnahme zur Zukunft des Strafvollzugs abgegeben.

Ich könnte viele Beispiele bringen. Hier eines stellvertretend, nämlich das Sparen bei der Bewährungshilfe. 2007 wurde das Haftentlastungspaket beschlossen. Straftäter werden verstärkt vorzeitig bedingt entlassen und dafür durch die Bewährungshilfe nachbetreut. Das ist sinnvoll, weil diese Nachbetreuung die Rückfallsquote deutlich senkt.

Das Haftentlastungspaket hat gegriffen. 2008 ist die Zahl der bedingten Entlassungen unter Auflage von Bewährungshilfe von 405 auf 1266 Fälle gestiegen. Also eine Verdreifachung. Das bedeutet mehr Arbeit für die Bewährungshelfer/innen. Die Justizministerin kürzt aber jetzt im Budget die Subventionen.

Halten wir also fest, es gibt für deutlich mehr Arbeit, weniger Geld. Auf der Strecke bleiben die Qualitätsstandards. Im schlimmsten Fall kommt es für Haftentlassene zu Wartezeiten bis sie Bewährungshilfe zugeteilt bekommen. Das ist verantwortungslos. Da hilft es wenig, wenn Bandion-Ortner beruhigt, dass “man das schon irgendwie schaffen wird”. Voodoo-Beschwörungen in der Politik, haben bisher selten geholfen.