Im Juni wird die Fußbball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine stattfinden. Jetzt ein paar Wochen vor der Eröffnung bemerkt die westeuropäische Politik, dass in der Ukraine der Rechtsstaat und die Menschenrechte nicht so ernst genommen werden. Die ehemalige Regierungschefin Timoschenko ist wegen angeblicher Korruption inhaftiert, krank und bekommt nicht die erforderliche medizinische Unterstützung. Dass die Ukraine nicht notwendige und wünschenswerte politische Standards einhält, entdeckt das Politestablishment reichlich spät. Bei der Vergabe von Großereignissen werden menschenrechtliche Fragen leider grundsätzlich ausgeklammert. Beispiele gefällig? Die Sommer-Olympiade 2008 in Peking, die Eishockey-WM 2014 in Weißrussland, die Winter-Olympiade 2014 in Sotschi-Russland, die Fußball WM 2018 in Russland und 2022 in Katar.

In all diesen Ländern gibt es tausende Timoschenkos. Schon die Vergabe ist eine Provokation. Was werden aber Außenminister Spindelegger und Sportminister Darabos machen? Werden sie Russland boykottieren? Man könnte aber auch fragen, wie haben sie sich 2008 bei der Olympiade in Peking verhalten? Ein Blick ins Archiv verrät, was damals berichtet wurde: Österreich wird in Peking von Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka vertreten. Sie wiesen einen Aufruf der Grünen zurück, auf die Teilnahme zu verzichten und so ein “klares Zeichen der Missbilligung der derzeitigen chinesischen Menschenrechtspolitik” zu setzen.

China ist übrigens das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate. Die Heuchelei der deutschen und österreichischen Regierung ist nicht zu überbieten. Damit mich niemand falsch versteht: ich will nicht, dass Darabos & Co in die Ukraine fahren. Was mich aufregt ist die Beliebigkeit der Menschenrechtspolitik und die Doppelmoral dieser Politiker.

siehe auch aus 2011: WM in Russland und Katar – der FIFA ist alles egal

Im Mai 2009 haben Rapid-Anhänger, vom Auswärtsspiel in Linz heimkommende Austria-Fans, am Westbahnhof abgepasst. Die Polizei versuchte eine mögliche Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Teil der rund 200 “Rapidler” soll die Konfrontation mit der Polizei gesucht haben. Jetzt ist es zum Prozess gekommen. Klar ist, dass Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen, wenn sie nachgewiesen werden können zu einer Verurteilung führen. Was aber hellhörig macht ist die Tatsache, dass nicht nur jene verurteilt wurden, denen vom Gericht konkrete Strafhandlungen zugeordnet wurden, sondern sämtliche ausgeforschte Fans schon ausschließlich auf Grund ihrer Anwesenheit wegen Landfriedensbruch verurteilt wurden.

Landfriedensbruch? Darunter versteht § 274 StGB die wissentlich Teilnahme an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord, ein Totschlag, eine Körperverletzung oder eine schwere Sachbeschädigung begangen werde, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist.  Das überraschende an der Verurteilung ist, dass damit ein Paragraph zur Anwendung kommt, der praktisch als totes Recht gegolten hat.

Immer öfter wird das Strafrecht instrumentalisiert. War es bei den TierschützerInnen § 278a StGB – wird jetzt bei den Fußballfans auf den Landfriedensbruch zurückgegriffen, um eine ganze Gruppe unabhängig davon, ob Einzelne tatsächlich irgendwelche konkreten strafbaren Handlungen gesetzt haben, zu bestrafen. Man unterstellt das Ziel sich zwecks Sachbeschädigung oder Körperverletzung versammelt zu haben und erwirkt eine pauschale Verurteilung. Nicht auszuschließen ist, dass eine ähnliche Vorgangsweise auch bei Demonstrationen probiert wird. Man stelle sich vor, es kommt zu Ausschreitungen mit der Polizei und plötzlich sitzen auch unbeteilgte DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Anklagebank. Alleine die Tasache, dass die Justiz den Uraltparagraphen “Landfriedensbruch”aus der Mottenkiste holt, lässt schlimmes befürchten.

Der gelernte österreichische Fußballfan weiß: zu Deutschland halten – das geht gar nicht. Da Österreich sich seit Jahrzehnten kaum für fußballerischen Großereignissen qualifiziert hat, bestand das Vergnügen oft darin auf viel zu seltene Blamagen der deutschen Mannschaft zu hoffen. Ich gebe  zu, dass sich das schon in den letzten Jahren geändert hat. Auch wenn ich es mir nicht eingestehen wollte, der sympathischen Mannschaft von Jogi Löw habe ich heimlich schon bis zum Semifinale alles Gute gewunschen. Dort war dann für mich aber emotionale Endstation.

Jetzt ist alles anders. Ich will, dass Deutschland die Frauen-WM gewinnt. Über 70 000 ZuschauerInnen bei einem Frauenfußballspiel verdient den Weltmeistertitel. Es gibt eine tolle Euphorie in unserem Nachbarland. Die Medien berichten positiv und verzichten auf dumme oder sexistische Vergleiche zum Männerfußball. Ein Weltmeistertitel der Deutschen würde im Unterschied zu einem Erfolg der Brasilianerinnen oder Amerikanerinnen vielleicht den längst überfälligen Boom im mitteleuropäischen Frauenfußball auslösen. Auch in Österreich. Rapid und Austria verzichten leider – im Unterschied zum FC Bayern -  nach wie vor auf Mädchen- und Damenmannschaften. Sponsoren- oder öffentliche Fördergelder gibt es praktisch nicht. Dabei hat der österreichische Serienmeister im Frauenfußball Neulengbach im Unterschied zur Red Bull-Millionentruppe aus Salzburg in den letzten Jahren schon den Einzug in die Champions Liga geschafft. Die Deutschen haben vorgezeigt, wie es geht. Dafür wünsche ich ihnen den WM-Titel.

Jetzt wird nach dem Platzsturm der Rapid-Fans beim Wiener Derby gegen die Austria auch über Verschärfungen im Parlament nachgedacht. Die Innenministerin fordert ein Vermummungsverbot – Sportminister Darabos will strafrechtliche Verschärfungen. Das ist Politaktionismus, der Betriebsamkeit vortäuschen soll, aber nichts bringt. Darabos hätte vielmehr schon jahrelang als Funktionär von Rapid (Mitglied des Kuratoriums) aktiv werden können. Rapid hat seinen Fan-Mythos überkultiviert. Da wurde vermittelt, dass Rapid und seine Fans alles sind. Da darf man sich nicht wundern, wenn manche, die glauben nur für Rapid leben zu müssen, sich dann auch im Recht sehen, wenn sie ein Spiel zum Abbruch bringen, weil die Leistung der Spieler nicht stimmt. Fußball ist ein Spiel und nicht Religion oder Ideologie. Das hätte man seinen Fans vermitteln müssen.

Probleme mit ihren Fans haben aber auch andere Vereine. Der Fußballplatz ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Bei fehlenden Perspektiven wird er zur Projektionsfläche. Aber 98 % der Fankultur haben nichts mit Gewalt zu tun. Pauschalierungen gegen den gesamten „Westsektor“ von Rapid als Hooligan-Ghetto ärgern selbst mich als überzeugten Violetten. Klassischer Fan-Support darf nicht auf diese Weise kriminalisiert werden. Wenn jetzt gefordert wird, dass Eintrittspreise erhöht werden sollen, damit sich das Publikum ändert, greift das zu kurz. Niedrigverdiener sind nicht gleich Rowdies. Fußball darf nicht exklusiv werden. Das ist kein sportpolitisches Konzept und löst auch keine Probleme. Gezielte Stadionverbote machen Sinn und da muss man auch die zögerlichen Klubs mit allen Konsequenzen in die Pflicht nehmen. Der Ausschluss einer „ganzen Klasse“ nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nimmt dem Fußball aber seine gesellschaftsübergreifende Funktion.

Gestern wurde die Fußball WM 2018 an Russland und 2022 an Katar vergeben. Ein Skandal. Nicht primär wegen der Korruptionsvorwürfe – die werfen ein bezeichnendes Bild auf den Zustand des Weltfußballverbands (FIFA) – sondern wegen der Außerachtlassung von Menschenrechten und Umweltschutz. Russland ist eine parlamentarische Scheindemokratie, die kritische Journalisten verschwinden oder gerne die verbliebene Opposition verprügeln lässt.  Nicht viel besser ist die Situation in Katar. Für Blasphemie gibt es mehrjährige Haftstrafen. Bleibt zu hoffen, dass sich Fußballfans bei schlechten Leistungen ihrer Teams weltlicher Flüche bedienen. Für Alkoholkonsum gibts im Emirat übrigens “nur” Peitschenhiebe. Der FIFA ist das egal. (Persönliche) Wirtschaftliche Interessen sind da schon wichtiger.

Die Vergabe an Katar ist aber auch gegen jede ökologische Vernunft. Warum ein Staat mit einer Million EinwohnerInnen und der Größe Oberösterreichs 16 Stadien mit einem Fassungsvermögen von 40 000 bis 80 000 ZuschauerInnen braucht, ist nicht zu erklären. Dass die meisten Stadien nach der WM wieder abgebaut werden sollen, unterstreicht den Wahnsinn. In Katar hat es im Sommer übrigens bis zu 50 Grad Hitze. Für die FIFA offensichtlich ideale Bedingungen um Fußball zu spielen. Aber der Veranstalter hat alle Zweifler beruhigt: Man werde die Stadien mittels Klimaanlagen auf 27 Grad kühlen. An den Herrn der FIFA ist Klimaschutz offensichtlich spurlos vorbeigegangen oder – was zu befürchten ist – dem Gelfußballveband ist alles egal.

Das Fußballstadion Hohe Warte ist ein Traditionsstadion. Noch bevor das Praterstadion (Happel-Stadion) gebaut wurde, hat die österreichischer Nationalmannschaft hier Länderspiele vor fast 100 000 ZuschauerInnen ausgetragen. Die Naturtribüne des Stadions verleiht der Heimstätte der Vienna einen einzigartigen Arenaflair.

Jetzt soll das Areal teilweise umgewidmet und mit Wohnhäusern verbaut werden. Profiteur wäre die private Immobilienfirma Hohe-Warte-Projektentwicklungsgesellschaft. Der hat die „rote“ Gemeinde Wien schon 2002 den zum Sportplatz gehörenden Parkplatz unter der Bedingung das Sportareal zu sanieren, verscherbelt. 2004 kritisierte der Rechnungshof, dass das Grundstück viel zu billig verkauft worden ist. Der Parkplatz wurde mit Wohnhäusern verbaut – entgegen den Vereinbarungen wurde bis heute kaum etwas zum Erhalt der Stadionanlage getan. Die neuerliche Umwidmung durch die Wiener SPÖ brächte der privaten Immobilienfirma weitere Millionengewinne.

Für SPÖ Gemeinderat Hora liegt die Umwidmung übrigens im öffentlichen Interesse, da sie im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum und den gestiegenen Wohnungsbedarf getroffen würde. Halten wir also fest: Luxuswohnungen an Stelle von Sportanlagen und die Nichteinhaltung von Sanierungszusagen der Anlage liegen für die SPÖ im öffentlichen Interesse. Die SPÖ verkauft und verschleudert – die Gewinne machen die Privaten.  Als Fußballfan ärgert mich die Verbauung dieses Traditionsplatzes – als Politiker ist diese Kumpanei der Roten mit privaten Immobilienträgern für mich ein Raubzug an den Wiener BürgerInnen.

update: Die SPÖ hat nach Druck der Grünen das Projekt eingestellt.

Die beiden Hobbyfußballer von FC Sans Papiers Vincent A. und Cletus B. sind letzte Woche trotz massiven Protesten abgeschoben worden. Die beiden haben viele Jahre in Österreich gelebt. Das ist der Innenministerin egal. Die Abschiebung war ein unmenschlicher Akt bürokratischer Grausamkeit. Unabhängig davon dürften aber auch gesetzlich garantierte Rechte massiv durch die Fremdenpolizei verletzt worden sein:

• Das Recht auf Rechtsberatung von Vincent A. wurde mutwillig hinausgezögert. So hat es geheißen, dass ein Rechtsberater jetzt nicht zu ihm könne, weil Vincent A.  gerade in einer Einvernahme sei. Das ist besonders zynisch, da es gerade darum geht bei solchen Einvernahmen als Rechtsberater den Betroffenen zur Seite zu stehen.
• Cletus B. wurden Telefonate mit der Begründung verboten, dass dies nur einmal pro Woche möglich sei.
• Dem Rechtsberater von Vincent A. wurde bewusst keine Auskunft über den genauen Termin der Abschiebung gegeben, obwohl dieser bereits festgestanden ist.
• Neuerliche Asylanträge wurden rechtswidrig nicht entgegen genommen.
• Vincent A. wurde noch am Tag der Abschiebung der Empfang eines Besuches verweigert.

Diese Vorgangsweise hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Anfrage an das Innenministerium von mir wird Ministerin Fekter zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen. Nur so ist sichergestellt, dass in Schubgefängnissen nicht auch noch die letzten verbliebenen Rechte mit Füßen getreten werden.